RS Vwgh 1993/4/30 91/17/0190

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Veröffentlicht am 30.04.1993
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L34001 Abgabenordnung Burgenland
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §4 Abs1;
LAO Bgld 1963 §3 Abs1;

Rechtssatz

Unter dem Tatbestand des § 3 Abs 1 Bgld LAO ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 4 Abs 1 BAO sowie zu den entsprechenden Vorschriften der einzelnen Landesabgabenordnungen die GESAMTHEIT der in den materiellen Rechtsnormen enthaltenen abstrakten Voraussetzungen zu verstehen, bei deren konkretem Vorliegen (Tatbestandsverwirklichung) bestimmte Rechtsfolgen (Abgabenschuld und Abgabenanspruch) eintreten sollen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1993:1991170190.X03

Im RIS seit

29.01.2002

Zuletzt aktualisiert am

30.01.2009
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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