RS Vwgh 1999/6/21 95/17/0607

Der Abgabenanspruch nach § 20 Abs 1 OÖ BauO 1976 idF LGBl OÖ 1988/33 entsteht erst dann, wenn alle Elemente des Abgabentatbestandes erfüllt sind. § 20 Abs 1 OÖ BauO 1976 idF LGBl OÖ 1988/33 zieht die Eigentümer der Grundflächen - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - nach dem Zeitpunkt der Bauplatzbewilligung zur Beitragsleistung heran. Der Abgabentatbestand kann daher auch erst viele Jahre nach der Errichtung der Verkehrsfläche verwirklicht werden (Hinweis E 19.6.1985, 85/17/0032).