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L34005 Abgabenordnung SalzburgNorm
LAO Slbg 1963 §153 Abs3;Beachte
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/17/0169 2004/17/0172 2004/17/0171 2004/17/0170Rechtssatz
Der Verweis des § 56 Sbg TourismusG bezieht sich auf die "Vorschreibung, Einhebung, Überprüfung und Einbringung der Beiträge"; da damit jedenfalls auch die Anwendbarkeit des § 153 Abs. 3 Sbg LAO gegeben ist, der auf das Entstehen des Abgabenanspruches abstellt, kann die Auffassung vertreten werden, dass damit auch die Regelung, welche das Entstehen eines Abgabenanspruches regelt, für die gegenständlichen Beiträge zur Anwendung kommt.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2005:2004170168.X07Im RIS seit
30.05.2005Zuletzt aktualisiert am
31.07.2009
