RS Vwgh 2004/10/18 2004/17/0087

Die Vorschreibung einer Ergänzungsabgabe setzt gleichsam als Begründungselement voraus, dass ein Abgabenanspruch auf Wasseranschlussabgabe bereits entstanden ist. Diese den Bescheiden betreffend die Vorschreibung einer Ergänzungsabgabe offenbar implizit zu Grunde gelegte Auffassung, welche rechtens in der Begründung dieser Bescheide darzutun gewesen wäre, erwächst aber - da sie nicht Bestandteil des Spruches ist und auch kein Fall eines kassatorischen Bescheides mit Überbindung einer Rechtsauffassung vorliegt - nicht in Rechtskraft (vgl. die bei Walter/Thienel, Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze I2, E. 23 zu § 59 AVG wiedergegebene, auch abgabenrechtliche Judikatur).