RS Vwgh 2008/7/4 2006/17/0059

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist aus § 3 Abs. 1 Oö LAO abzuleiten, dass im Abgabenbemessungsverfahren grundsätzlich jene Rechtslage maßgebend ist, unter deren zeitlicher Geltung der Abgabentatbestand verwirklicht wurde (vgl. hiezu etwa das hg. Erkenntnis vom 17. März 1997, Zl. 96/17/0326). Es ist unerheblich, wann die Abgabe vorgeschrieben oder über eine diesbezügliche Berufung entschieden wurde (vgl. § 3 Abs. 1 Oö LAO).