Mit Eingabe vom 29. Mai 1985 beantragte die am 16. Oktober 1989 verstorbene Beschwerdeführerin W die Nachsicht der bestehenden Einkommensteuerrestschuld für 1982 in der Höhe von S 801.800,--. Gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 11. Dezember 1985, mit welchem dieses Begehren abgewiesen wurde, erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Berufung. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde dieses Rechtsmittel abgewiesen und begründend im wesentlichen ausgeführt: Bei den in Red... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §236 Abs1;B-VG Art130 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 215;
Rechtssatz: Begründet die AbgBeh ihre Entscheidung, fällige Abgabenschulden nicht nachzusehen, damit, der AbgPfl habe nicht rechtzeitig und ausreichend Vorsorge getroffen, daß die durch die Veräußerung seines Gesellschaftsa... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §236 Abs1;B-VG Art130 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 215; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/20 89/13/0249 1 Stammrechtssatz Nach § 236 Abs 1 BAO hat die Abgabenbehörde im Falle eines Ansuchens um Nachsicht zuerst zu ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Beamter im Ruhestand und bezieht in dieser Eigenschaft Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Außerdem hat er in seinen Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1982 bis 1987 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, und zwar aus der Vermietung eines in seinem Eigentum stehenden Hauses, und (mit Ausnahme des Jahres 1987) Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Betriebsberater erklärt. In seinen Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1982 bis 1987 erklärte er Umsätze... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war in den Jahren 1983 bis 1986 Geschäftsführer der N-GmbH, der S-GmbH und der P-GmbH. An beiden erstgenannten Gesellschaften war der Beschwerdeführer auch als Gesellschafter (an dem Kapital der N-GmbH zu 100 %, an dem der S-GmbH zu 25 %) beteiligt. Bei der P-GmbH war alleiniger Gesellschafter die N-GmbH. In den Jahren 1987 und 1988 fand bei den drei Gesellschaften eine Betriebsprüfung statt. Im Rahmen derselben wurden unter anderem umfangreiche verdeckte Gewi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs3;BAO §20;BAO §303 Abs4;B-VG Art130 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 509;
Rechtssatz: Bei der Entscheidung, ob ein Verfahren von Amts wegen wiederaufzunehmen ist, handelt es sich um eine Ermessensentscheidung. Schlagworte Ermessen b... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §236 Abs1;B-VG Art130 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 265;
Rechtssatz: Begründet die belangte Behörde ihre Entscheidung, fällige Abgabenschulden des Bf nicht nachzusehen, damit, daß der Bf (nach seinen eigenen Angaben) Abgaben desha... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §236 Abs1;B-VG Art130 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 265; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/20 89/13/0249 1 Stammrechtssatz Nach § 236 Abs 1 BAO hat die Abgabenbehörde im Falle eines Ansuchens um Nachsicht zuerst zu ... mehr lesen...
Für die Beschwerdeführerin war vom 3. November 1986 bis 9. Juli 1987 ein PKW mit einem Hubraum von 4235 ccm, dessen Erstzulassung am 16. Jänner 1976 erfolgt war, zugelassen. Mit Bescheid vom 14. Juli 1988 setzte das Finanzamt "gemäß §§ 1, 3, 4, 5, 6 und 8 Kraftfahrzeugsteuergesetz 1952" Kraftfahrzeugsteuer für die Monate November 1986 bis Juli 1987 im Betrage von S 6.300,-- und eine Erhöhung von S 700,-- (d.i. ein Zwölftel der Jahressteuer) mit der Begründung: fest, die Festsetzung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §20;B-VG Art130 Abs2;KfzStG §8 Abs4 litb;KfzStG §8 Abs5; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 579; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/17/0163 E 23. Mai 1986 RS 5 Stammrechtssatz Die Abgabenerhöhung gem § 8 Abs 4 lit b KfzStG ist eine Ermessensentscheidung, die sowohl hins der Frag... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;B-VG Art130 Abs2; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 579; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/16/0105 E 20. September 1984 VwSlg 5915 F/1984 RS 12 Stammrechtssatz Im Geltungsbereich des § 20 BAO ist die Behörde verhalten, in der
Begründung: ihrer positiven Ermessenentscheidung darzutun, aus welch... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 579; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/14 89/13/0115 1 Stammrechtssatz Die Ermessensentscheidung muß sich nach § 20 BAO in den Grenzen halten, die das G dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 579; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/21 89/13/0044 2 Stammrechtssatz Bei Ermessensentscheidungen beschränkt sich die Überprüfung durch den Gerichtshof darauf, ob vom eingeräumten Ermessen innerhalb der vom Gesetzgeber gezogenen Grenzen Gebrauch gemacht wurde, oder ob dies - in Fo... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Der am 11. Jänner 1982 in den USA verstorbene ledige Universitätsprofessor ... (in der Folge: Erblasser) war Staatsangehöriger der USA gewesen und hatte sowohl in den USA als auch im Inland (in Innsbruck) einen Wohnsitz. Der Erblasser hatte in seiner am 21. April 1981 in den USA verfaßten außergerichtlichen Erklärung des letzten Willens seiner in der BRD wohnenden Schwester höchstens drei von ihr auszu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §48;B-VG Art130 Abs2; Beachte Besprechung in:
SWI 1996/12, 539;
Rechtssatz: Es liegt im Wesen der (zB auf Grund des § 48 BAO erfolgenden) Ermessensübung, daß mit der Ausnahmeverfügung Auflagen und Bedingungen verbunden werden können, die aber mit dem verfolgten Ziel vereinbar sein und dem an... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/09 Internationales Privatrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §115 Abs2;BAO §119 Abs1;BAO §183 Abs4;BAO §20;BAO §48;B-VG Art130 Abs2;IPRG §4 Abs1;VwRallg; Beachte Besprechung in:
SWI 1996/12, 539;
Rechtssatz: Bei der Entscheidung über einen "zur Erzielung einer den Grundsätzen der Ge... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde in zwei Finanzstrafverfahren jeweils mit Strafverfügungen für schuldig erkannt, durch die Nichteinreichung von Abgabenerklärungen für 1985 bzw. 1986 vorsätzlich die abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt zu haben. Über ihn wurden wegen Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG jeweils Geldstrafen von S 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe zwei Tage, Kosten S 200,--) verhängt, wobei seine finanziellen Schwierigkeiten jeweils a... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;B-VG Art130 Abs2;FinStrG §187; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 28;
Rechtssatz: Berücksichtigt die AbgBeh bei einer Entscheidung nach § 187 FinStrG in ihrer Ermessenübung den Umstand, daß der Abgabepflichtige die Tat wiederholt begangen hat, so liegt darin eine sachliche Erwägung, die einen E... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;B-VG Art130 Abs2;FinStrG §187; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 28; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/16/0052 E 2. Juli 1987 RS 2 Stammrechtssatz Eine Ermessensüberschreitung liegt keineswegs darin, daß die Behörde den Erwägungen der Zweckmäßigkeit gegenüber denen der Billigkeit den Vorrang... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte die Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten in der Höhe von insgesamt S 49.068,--. Sie begründete dies mit ihrer "katastrophalen Vermögenslage". Sie habe sehr hohe Schulden (ca. S 746.000,--) bei einer Sparkasse, für deren Tilgung sie S 10.000,-- monatlich aufwenden müsse. Aus ihrem landwirtschaftlichen Pachtbetrieb könne sie keine nennenswerten Erträge erwirtschaften. Aus Holzbringung und Holzschleifen erzielte Nebeneinkünfte hätten im Jahr 1986 lediglic... mehr lesen...
Am 21. Februar 1984 wies das Kreisgericht Ried im Innkreis den Antrag eines Gläubigers auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der N & Co. KG, O (im folgenden: KG) mangels Vermögens ab. Mit Beschluß vom 8. Oktober 1985 verfügte dasselbe Gericht die amtswegige Löschung der KG. Der Beschwerdeführer war von der Gründung der KG im Jahre 1956 bis zur Löschung deren persönlich haftender Gesellschafter. Mit Bescheid vom 6. August 1986 nahm das Finanzamt den Beschwerdeführer als... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §224 Abs1;B-VG Art130 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 55;
Rechtssatz: Von einer ermessenswidrigen Haftungsgeltendmachung wird vor allem dann gesprochen werden könnnen, wenn die Abgabenschuld vom Hauptschuldner ohne Gefährdung und ohne Schwierigkeiten rasch eingebracht werden kann (... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §224 Abs1;BAO §248 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 55;
Rechtssatz: Ausf, daß die vom zur Haftung Heranziehbaren geltend gemachten Billigkeitsgründe seiner Vermögenslosigkeit bzw seiner Arbeitsunfähigkeit in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der Geltendmachung der Haftung stehen. European Case... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §224 Abs1;B-VG Art130 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 55; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/15/0136 E 23. Jänner 1989 VwSlg 6374 F/1989 RS 4 Stammrechtssatz Die Geltendmachung einer Haftung ist in das Ermessen der Abgabenbehörde gestellt. Ermessensentscheidungen der Abgabenbehörd... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §236 Abs1;BAO §236 Abs2;B-VG Art130 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 391; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/13/0179 E 1. März 1989 RS 2 Stammrechtssatz Nach übereinstimmender Ansicht von Lehre und Rechtsprechung (Hinweis: Reeger-St... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §236 Abs1;BAO §236 Abs2;B-VG Art130 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 391;
Rechtssatz: Räumt die Abgabenbehörde auf Grund der Umstände, daß die allfällige Nachsicht im Hinblick auf den Gesamtschuldenstand zu keiner wesentlichen Veränd... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §236 Abs1;BAO §236 Abs2;B-VG Art130 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 391; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/13/0179 E 1. März 1989 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 236 Abs 1 BAO hat die Abgabenbehörde im Falle eines Ansuchens um Nachsicht zuerst zu prüfen, ob ein Sachverhalt vorliegt,... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 26. Jänner 1988 beantragte die Beschwerdeführerin, eine Prostituierte, die Nachsicht von Abgaben in der Höhe von S 137.122,--. Diese Steuernachforderung hatte sich auf Grund der erklärungsgemäßen Veranlagung der Beschwerdeführerin für die Jahre 1984 bis 1986 ergeben. Begründet wurde das Nachsichtsansuchen im wesentlichen damit, daß die Beschwerdeführerin in den Streitjahren ihren Lebensunterhalt vorwiegend aus Einkünften aus der Prostitution bestritten habe und "sich a... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §236 Abs1;B-VG Art130 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 10;
Rechtssatz: Nach § 236 Abs 1 BAO hat die Abgabenbehörde im Falle eines Ansuchens um Nachsicht zuerst zu prüfen, ob ein Sachverhalt vorliegt, der dem unbestimmten Gesetzesbegri... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §236 Abs1;B-VG Art130 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 10;
Rechtssatz: Bei Ermessensentscheidungen beschränkt sich die Überprüfung durch den GH darauf, ob vom eingeräumten Ermessen innerhalb der vom Gesetzgeber gezogenen... mehr lesen...
