Der Beschwerdeführer, der sich in aktenkundigen Schriftsätzen als Mechanikermeister bezeichnete und nach der Aktenlage als (selbständiger) Kühlmaschinenmechaniker tätig war, wies in einer Eingabe an das Finanzamt vom 11. Jänner 1989 darauf hin, daß seine gewerbliche Tätigkeit am 1. Jänner 1985 geendet habe. Als nunmehriger Sozialhilfeempfänger ersuche er um Abgabennachsicht. Den nachzusehenden Betrag schlüsselte er nicht näher auf, doch ist auf Grund der Akten des Verwaltungsverfahren... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §236 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 9;
Rechtssatz: Es erscheint zulässig, daß bei der Ermessensentscheidung über eine Abgabennachsicht in Rechnung gestellt wird, daß der Abgabepflichtige abgabenrechtliche Anzeigepflichten, Offenlegungspflichten und Wahrheitspflichten gröblichst verletzt. Europ... mehr lesen...
Zunächst wird aus den hg. Akten Zl. 89/16/0072 folgendes festgestellt: Die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (in der Folge: belangte Behörde) hatte gegenüber Gerhard H., vertreten durch den öffentlichen Notar Dr. Franz K., ihre Berufungsentscheidung vom 20. Jänner 1989, Zl. GA 11 - 28/3/89, erlassen und in deren Entscheidungsgründen zur Berechnung der Steuer gemäß § 10 Abs. 2 (Z. 2) GrEStG 1955 (wenn ein land- und forstwirtschaftliches Grundstück an .... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §281 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991, 255; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/16/0061 E 3. September 1987 VwSlg 6243 F/1987 RS 2 Stammrechtssatz Aus dem Wortlaut des § 281 Abs 1 BAO erhellt, daß die Aussetzung der Entscheidung über eine Berufung in das freie Ermessen der Berufungsbehörde gestellt ist, das eine Grenze i... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte die Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten im Ausmaß von S 53.796,--. Mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde diesen Antrag ab. Sie sah zwar die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung "zum gegenwärtigen Zeitpunkt" als gegeben an und gelangte so zu einer Ermessensentscheidung im Sinne des § 236 BAO; in Ausübung dieses Ermessens verneinte sie hingegen wiederum die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung mit der Begründung: , der Beschw... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §236 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 8;
Rechtssatz: Die Abgabenbehörde hat darauf hingewiesen, dass der Abgabepflichtige die Abgabenschuldigkeiten, deren Nachsicht begehrt werde, bereits entrichtet habe, dass auf dem Abgabenkonto des Abgabepflichtigen derzeit kein Rückstand aushafte, und dass daher eine allfällige Abg... mehr lesen...
In ihren Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1979 und 1980 wies die Beschwerdeführerin steuerpflichtige Umsätze im Gesamtbetrag von S 1,495.189,87 (1979) und S 5,038.814,16 (1980) aus. In den jeweils u.a. angeschlossenen Gewinn- und Verlustrechnungen führte die Beschwerdeführerin unter den Erträgen die Position "Weiterverrechnung Personalkosten" im Betrag von S 691.772,10 (1979) und S 254.488,-- (1980) an. Das Finanzamt setzte die Umsatzsteuer jeweils auf der Grundlage der erklä... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §303 Abs4;B-VG Art130 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 19;
Rechtssatz: Die Ausübung des ihr eingeräumten Ermessens hat die Beh an dem der amtswegigen Wiederaufnahme zugrundeliegenden und dieses Rechtsinstitut rechtfertigenden Ziel, ein insgesamt rechtmäßiges Ergebnis zu erreichen, z... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §303 Abs4;B-VG Art130 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 19;
Rechtssatz: Mit der Geltendmachung von in der Rechtssphäre eines Dritten gelegenen Umständen, die mit der Festsetzung der Abgaben dem von der dieser Abgabenfestsetzung vorangegangenen Wiederaufnahme nach § 303 Abs 4 BAO Betr... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die ihren Sitz in Südafrika hat und die einmal wöchentlich Wien anfliegt, weswegen sie in Wien eine Repräsentanz unterhält, stellte beim Bundesminister für Finanzen a) den Antrag vom 27. Jänner 1986, anzuordnen, daß ihre inländischen Einkünfte und das inländische Vermögen zur Gänze aus der österreichischen Abgabepflicht ausgeschieden werden, und b) weiters den Antrag vom 2. Oktober 1986, anzuordnen, daß sie überdies von der Verpflichtung, Lohnsummensteuer zu en... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §48;B-VG Art130 Abs2;VwRallg; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 364;
Rechtssatz: Dem § 48 BAO liegt erkennbar (auch) die Zielsetzung zugrunde, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Österreich und anderen Staaten dadurch zu erleichtern, daß die inländische... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;B-VG Art130 Abs2;VwRallg; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 364;
Rechtssatz: Die Ermessensentscheidung muß sich nach § 20 BAO in den Grenzen halten, die das G dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßig... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Gesellschafter-Geschäftsführer der PB GmbH, in welche Gesellschaft 1980 gemäß dem Strukturverbesserungsgesetz das Einzelunternehmen EB & Co eingebracht wurde. 1983 wurde über das Vermögen der Gesellschaft der Konkurs eröffnet, 1986 stimmten die Gläubiger einem Zwangsausgleich zu. Mit Bescheid vom 9. März 1987 wies das zuständige Finanzamt ein Ansuchen des Beschwerdeführers um Bewilligung einer Abgabennachsicht in der Höhe von S 1,286.009,-- ab. Dieser Rück... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §236 Abs1;
Rechtssatz: Gem § 236 Abs 1 BAO hat die Abgabenbehörde im Falle eines Ansuchens um Nachsicht zu prüfen, ob ein Sachverhalt vorliegt, der dem unbestimmten Gesetzesbegriff "Einhebung nach der Lage des Falles unbillig" entspricht. Verneint sie diese Frage, dann ist für die Ermessensentscheidung kein Raum mehr, demnach ist der entsprech... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;
Rechtssatz: Bei Ermessensentscheidungen beschränkt sich die Überprüfung durch den Gerichtshof darauf, ob vom eingeräumten Ermessen innerhalb der vom Gesetzgeber gezogenen Grenzen Gebrauch gemacht wurde, oder ob dies - in Form einer Ermessensüberschreitung oder eines Ermessensmißbrauches - nicht der Fall gewesen ist. Ermessensentscheidungen sind d... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 22. März 1974 gegründet und am 25. April 1974 in das Handelsregister eingetragen. Ihr Stammkapital betrug bei ihrer Gründung S 750.000,--, wurde jedoch mit Beschluß der Generalversammlung vom 20. September 1979 auf S 100.000,-- herabgesetzt. Anläßlich einer bei der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Jahre 1979 bis 1984 durchgeführten Betriebsprüfung wurde unter anderem festgestellt, daß mit den Gesellschafter-Geschäftsführ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §20;EStG 1972 §4 Abs2;
Rechtssatz: Eine Ermessensentscheidung zugunsten des AbgPfl ist nach der stRsp des VwGH vor allem gerechtfertigt, wenn stichhaltige, im Unternehmen, das den Gegenstand der Bilanzierung bildet, gelegene wirtschaftliche
Gründe: für die Bilanzänderung sprechen, während eine Bilanzä... mehr lesen...
Im Anschluß an eine finanzstrafbehördliche Prüfung ergaben sich gegenüber dem Beschwerdeführer Abgabenforderungen in Gesamthöhe von S 242.147,--, die grundbücherlich sichergestellt wurden, auf Grund des Pfandranges zunächst aber keine Befriedigung erwarten ließen. Da ein Einbringungsverfahren ergebnislos verlief, kam es gemäß § 231 BAO zu einer Aussetzung des Gesamtrückstandes, wobei jedoch die Abgabenbehörden laut angefochtenem Bescheid erhofften, mit dem Liegenschaftspfand später ei... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §236 Abs1;FinStrG §33; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 340;
Rechtssatz: Bei einem finanzstrafrechtlich relevanten Verhalten des AbgPfl (hier: Abgabenhinterziehung) wird das der Abgabenbehörde in § 236 Abs 1 BAO eingeräumte Ermessen regelmäßig iSd G ausgeübt, wenn die begehrte Abgabennachsicht - vor allem im Interesse der st... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die Schweizer Abgangszollstelle Zollamt Basel Freilager auf Antrag der Beschwerdeführerin als Hauptverpflichteter in der Zeit vom 15. Oktober 1980 bis 26. März 1981 sechs Sendungen mit insgesamt 2.856 Kartons beinhaltend 162.990 Stück Hemden koreanischen Ursprungs auf Versandschein T 1 zum externen gemeinschaftlichen Versandverfahren (gVV) unter Sicherung der Nämlichkeit durch Raumverschlüsse abgefertigt. Diese in den sechs Versandsc... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz54/04 EG
Norm: BAO §20;BAO §6 Abs1;VersandverfahrenDG 1973 §2 Abs1 idF 1977/332;ZollG 1955 §119 Abs1;ZollG 1955 §174 Abs3 lita Tatbestand1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1990, 371;
Rechtssatz: Löst im gemeinschaftlichen Versandverfahren ein anderer als derjenige, der bei der Abgangszollstelle durch Abgabe der Voranmeldung die Abfer... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Die Beschwerdeführerin - ein gemeinnütziger Bauträger im Sinne des § 4 Abs. 1 Z. 3 lit. a GrEStG 1955 (in der Folge: GrEStG) - war Eigentümerin einer Liegenschaft in G. in Niederösterreich und beabsichtigte, darauf ein Wohnhaus mit im Wohnungseigentum stehenden Wohnungen zu schaffen. Auf Grund des mit ihr am 16. Februar/10. April 1981 abgeschlossenen Anwartschaftsvertrages (in der Folge: Vertrag) erwarben die ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §236 Abs1;B-VG Art130 Abs2; Beachte Besprechung in:AnwBl 8/1990, 448; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0204 E 15. Oktober 1987 RS 3 Stammrechtssatz Der VwGH fordert in stRsp für den Tatbestand der "Unbilligkeit der Einhebung nach der Lage des Falles" das Vorliegen eines in den subjekti... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §20;BAO §236 Abs1;BAO §6 Abs1;B-VG Art130 Abs2;GrEStG 1955 §17 Z4; Beachte Besprechung in:AnwBl 8/1990, 448;
Rechtssatz: Ein Nachsichtswerber muß im Hinblick auf die der Abgabenbehörde im Falle eines - im konkreten Fall auf Grund des § 17 Z 4 GrEStG 1955 iVm § 6 Abs 1 BAO gegeben... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §236 Abs1;B-VG Art130 Abs2; Beachte Besprechung in:AnwBl 8/1990, 448; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0204 E 15. Oktober 1987 RS 2 Stammrechtssatz Im Falle eines Ansuchens um Nachsicht nach § 236 Abs 1 BAO haben die Abgabenbehörden zuerst zu prüfen, ob ein Sachverhalt vorliegt, der de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §303 Abs4;B-VG Art130 Abs2 impl;VwRallg impl; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 281;
Rechtssatz: Es steht dem VwGH nicht zu, Ermessen auszuüben. Schlagworte Ermessen VwRallg8 European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §236 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 238; AnwBl 1990/7, S 392; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1988/10/03 87/15/0103 1 Stammrechtssatz Die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nach der Lage des Falles ist tatbestandsmäßige Voraussetzung für die im § 236 BAO vorgesehene Ermessensentscheidung. Verneint die ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §303 Abs4;B-VG Art130 Abs2 impl;VwRallg impl; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 281;
Rechtssatz: Wenn auf Grund der neu hervorgekommenen Tatsachen die Gewinne aus dem Gewerbebetrieb in den drei Streitjahren nur um S 963,--, S 1385,- und S 2435,-- - bei Umsätz... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §303 Abs4; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 281; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/16/0182 E 18. April 1985 VwSlg 5989 F/1985 RS 7 Stammrechtssatz Bei einer amtswegigen Wiederaufnahme handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, deren Rechtmäßigkeit auch im Lichte des § 20 BAO zu beurteilen ist. Es ist daher zu untersche... mehr lesen...
Index: UStG32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §20BAO §303 Abs4UStG 1972 §6 Z11 Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 266;
Rechtssatz: Aus der Tatsache, daß die Abgabenbehörde erst nach mehreren Jahren die Voraussetzungen für die vom Abgabepflichtigen jeweils beanspruchte Befreiung von der USt gemäß § 6 Z 11 UStG 1972 geprüft hat, folgt noch keine Unbilligk... mehr lesen...
