RS Vwgh 1990/9/19 89/13/0041

Begründet die belangte Behörde ihre Entscheidung, fällige Abgabenschulden des Bf nicht nachzusehen, damit, daß der Bf (nach seinen eigenen Angaben) Abgaben deshalb nicht abführte, um liquide Mittel zur Durchführung von Geschäften zur Verfügung zu haben, und weiters damit, daß im Zuge der Betriebsprüfung verdeckte Gewinnausschüttungen in großem Umfang festgestellt worden seien sowie schließlich damit, daß der Bf als Geschäftsführer der GmbH Scheinrechnungen ausgestellt habe und daß er wegen des Vergehens der Abgabenhinterziehung mit einer Geldstrafe von S 175000,-- bestraft worden sei, so ist nicht erkennbar, daß sie ihr Ermessen willkürlich gehandhabt hat. Daran vermögen weder der Umstand, daß sich der Bf im Zuge der Betriebsprüfung mehr oder weniger kooperativ erwies, noch die Tatsache, daß er die über ihn verhängte Geldstrafe in Raten entrichtet, etwas zu ändern.