Der Beschwerdeführer steht als Gerichtsvollzieher in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid vom 12. Dezember 2003 wurde der Beschwerdeführer zum Oberlandesgericht Wien versetzt, wobei M (Bezirksgericht M) als Dienstort im Sinne der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133 (im Folgenden: RGV), bestimmt wurde. Das dem Beschwerdeführer zugewiesene Vollzugsgebiet umfasste die Bezirksgerichte M und St. P. Mit Verfügung des Präsidenten des Oberland... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §17 Abs1 idF 1999/I/127;RGV 1955 §4 Z1 idF 1994/665;RGV 1955 §4 Z2 idF 1994/665;VollzugsgebührenG 2003 §25 Abs1;VollzugsgebührenG 2003 §26;VollzugsgebührenG 2003 §4 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/12/0065
Rechtssatz: Auch wenn man - wie off... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Landesverteidigung, wo er in der Abteilung Luftzeugwesen verwendet wird. Mit Dienstauftrag vom 13. Februar 2001 wurde dem Beschwerdeführer und zwei weiteren Bediensteten der Auftrag erteilt, eine Auslandsdienstreise durchzuführen, in deren Rahmen die Air Traffic Control 2001 - Konferenz und Ausstellung in Maastricht/NL besucht so... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: B-VG Art20 Abs1;RGV 1955 §1 Abs1 idF 1979/136;RGV 1955 §1 Abs2;RGV 1955 §25 Abs2 idF 1990/447;RGV 1955 §4 Z1;RGV 1955 §6 Abs1 idF 1989/244;RGV 1955 §6 Abs4;RGV 1955 §9;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall enthält ein Punkt eines Erlasses - zumindest für sich bet... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: B-VG Art20 Abs1;RGV 1955 §1 Abs1 idF 1979/136;RGV 1955 §1 Abs2;RGV 1955 §25 Abs2 idF 1990/447;RGV 1955 §4 Z1;RGV 1955 §6 Abs1 idF 1989/244;RGV 1955 §6 Abs4;RGV 1955 §9;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Erlässe können dem Beamten gegenüber nur dann verbindlich ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: B-VG Art20 Abs1;RGV 1955 §1 Abs1 idF 1979/136;RGV 1955 §1 Abs2;RGV 1955 §25 Abs2 idF 1990/447;RGV 1955 §4 Z1;RGV 1955 §6 Abs1 idF 1989/244;RGV 1955 §6 Abs4;RGV 1955 §9;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Kann weder hinsichtlich der Einzelbewilligung der Dienstre... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gerichtsvollzieher in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Bezirksgericht L, sein Wohnort ist N. In der Zeit vom 1. September 2000 bis 20. Oktober 2000 wurde der Beschwerdeführer dem Bezirksgericht K dienstzugeteilt. Mit Reiserechnungen vom 13. Oktober 2000, 19. Oktober und 20. Oktober 2000 machte der Beschwerdeführer formularmäßig seinen Anspruch auf Reisekostenvergütung und Zuteilungsgebühren für die Z... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §10 Abs1;RGV 1955 §10 Abs2 idF 1988/288;RGV 1955 §4 Z1;
Rechtssatz: Aus § 4 Z. 1, § 10 Abs. 1 erster Satz und § 10 Abs. 2 erster Satz RGV 1955 ergibt sich, dass eine Vergütung nach § 10 Abs. 2 erster Satz RGV 1955 nur für Dienstreisen in Betracht kommt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 23. November 1983, Zl. 82/09/0016). European Case Law Ident... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand im Zeitpunkt der Bescheiderlassung als Hofrat in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war Leiter der Gebietsbauabteilung Wien und Nördliches Niederösterreich des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung. Am 12. Februar 1998 führte er gemeinsam mit seinem Stellvertreter eine Dienstreise zur Begehung und Prüfung im Zuge eines Projektansuchens in der Gemeinde Trasdorf durch. Am 16. Februar 1998 legte er die... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: BDG 1979 §44;B-VG Art20 Abs1;RGV 1955 §2 Abs1;RGV 1955 §4 idF 1994/665;
Rechtssatz: Eine mündliche Weisung von einem zuständigen Vorgesetzten, die den Antritt der strittigen Reisebewegung im Falle einer nicht zuvor erledigten Angelegenheit "untersagt" hat, steht der Wirksamkeit eines vom Bundesbeamten fü... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Justizwachebeamter (Bezirksinspektor) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Justizanstalt Stein (Dienstort: Krems-Stein), in der er im Bereich der Wirtschaftsverwaltung tätig ist. Er hat fallweise - im Beschwerdefall ergibt sich aus den im strittigen Zeitraum gelegten Reiserechnungen, dass dies fünf- bis siebenmal pro Monat der Fall war - Tag- bzw. Nachtdienste in der Außenstelle Mautern (Gärtnerei) zu leis... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §4 Z2;
Rechtssatz: Bei Nachtdiensten gebühren keine Nächtigungsgebühren, weil der Beamte wegen der ihn während des Nachtdienstes in der Außenstelle treffenden Pflicht zur Dienstverrichtung überhaupt keine Nachtunterkunft in Anspruch nehmen könnte und ihm deshalb aus diesem Titel kein Mehraufwand erwachsen kann (Hinweis E 31.5.1996, 96/12/0057, und E 22.1.1997, 95... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §1;RGV 1955 §2 Abs1;RGV 1955 §2 Abs2;RGV 1955 §2 Abs5;RGV 1955 §4;RGV 1955 §47;
Rechtssatz: Bei einer dislozierten Außenstelle, die außerhalb des Dienstortes der (Stamm-)Dienststelle gelegen ist, ist im Sinn der RGV (d.h. unter Berücksichtigung der Zielsetzung des § 1 RGV) dem örtlichen Aspekt eine größere Bedeutung als dem organisatorischen Aspekt einzuräumen (H... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §1;RGV 1955 §2 Abs1;RGV 1955 §2 Abs2;RGV 1955 §2 Abs5;RGV 1955 §4;RGV 1955 §47;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall kann nicht von vornherein gesagt werden, dass einem Beamten mit zwei Dienstorten (wie dem Beschwerdeführer), selbst wenn diese wie im Beschwerdefall benachbart sind, generell keine Mehraufwendungen durch die dadurch notwendigen Ortsveränderungen und sonst... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist der Gendarmerieposten XY, Bezirk Villach. Aufgrund eines Auftrages der Bezirkshauptmannschaft Villach und eines gleichlautenden Befehls des Bezirksgendarmeriekommandos Villach vom 24. November 1994 führte der Beschwerdeführer am 24. November 1994 gemeinsam mit einem Kollegen in einem gendarmerieeigenen Pkw die Überstellung eines rumänischen Staatsangehö... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: AVG §37;RGV 1955 §1 Abs1;RGV 1955 §18 Abs1;RGV 1955 §4 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/31 96/12/0057 2 Stammrechtssatz Ist der Ersatz eines Mehraufwandes in Form einer Gebühr wie bei der Tagesgebühr und Nächtigungsgebühr festgelegt, bedarf es keines Nachweises eines konkreten Mehraufwandes. Bei Erfüllung der gesetzlichen Tatb... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: GehG 1956 §20 Abs1;GehG 1956 §20 Abs2;RGV 1955 §1 Abs1;RGV 1955 §18 Abs1;RGV 1955 §18 Abs2;RGV 1955 §4 Z2;
Rechtssatz: Die Anwendung des § 18 Abs 2 RGV setzt das Vorliegen der Tatbestandserfordernisse des § 18 Abs 1 RGV voraus. Auf Grund der in den normalen dienstlichen Pflichten des Beamten begründeten Gestaltung der Nacht während der Rückreise kann ih... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Landesgendarmeriekommando Steiermark - Verkehrsabteilung Graz. Beginnend mit 13. Jänner 1995, 18.00, bis 14. Jänner 1995, 04.00, leistete der Beschwerdeführer Verkehrsüberwachungsdienste in den Bezirken Leibnitz und Radkersburg... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §1 Abs2 lita;RGV 1955 §4 Z2;
Rechtssatz: Aus § 1 Abs 2 RGV folgt, daß ein entstandener Mehraufwand dann nicht zu ersetzen ist, wenn er durch eine unzweckmäßige Vorgangsweise des Beamten oder sonst ungerechtfertigt entstanden ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996120057.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: AVG §37;RGV 1955 §1 Abs1;RGV 1955 §18 Abs1;RGV 1955 §4 Z2;
Rechtssatz: Ist der Ersatz eines Mehraufwandes in Form einer Gebühr wie bei der Tagesgebühr und Nächtigungsgebühr festgelegt, bedarf es keines Nachweises eines konkreten Mehraufwandes. Bei Erfüllung der gesetzlichen Tatbestandserfordernisse steht dem Beamten vielmehr die Gebühr auch dann... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde aus, gemäß §§ 16 und 17 der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133 (RGV), werde festgestellt, daß dem Beschwerdeführer für die im Zusammenhang mit der Durchführung des Einschauauftrages vom 7. Juni 1989 am 19. Juni 1989 sowie in der Zeit zwischen 3. Juli und 13. Oktober 1989 durchgeführten Dienstreisen insgesamt 15 2... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §2 Abs1;RGV 1955 §4 Z2;
Rechtssatz: Nach der RGV soll nur ein Mehraufwand ersetzt werden, der typischerweise mit einer Dienstreise anfällt (Hinweis E 9.9.1977, 485/77, VwSlg 9380 A/1977). Durch die täglichen Fahrten des Beamten zwischen dem Ort der Dienstverrichtungsstelle und dem Wohnort während der Dauer seines Dienstauftrages ist für den Beamten typischerweise... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das 3. Heeresaufklärungsbataillon, Garnisonsort Mistelbach. Aus Anlaß der für 30. Juli 1986 angesetzten Kommandoübergabe über die 3. Panzergrenadierbrigade, zu der der Truppenteil des Beschwerdeführers gehört, in feierlicher Form in Mautern enthielt die Umschreibung der Teilnehmer am Festakt im Punkt 4.1.7. des Brigadebefehls vom 21. Juli 1986 (im folgenden... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §1 Abs1 lita;RGV 1955 §2 Abs1;RGV 1955 §4;RGV 1955 §69;RGV 1955 §71;RGV 1955 §72;VwRallg;
Rechtssatz: Eine " geschlossene Formation " iSd § 72 RGV wird immer dann als gegeben anzunehmen sein, wenn mehrere Angehörige des Bundesheeres zum Zwecke einer militärischen Verrichtung zu einer unter einem bestimmten Befehl stehenden Truppe zu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Professor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist die Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule X. Nach dem Vorbringen der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und unter Berücksichtigung der vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens nahm der Beschwerdeführer über dienstlichen Auftrag in der Zeit vom 11. bis 15. April 1988 in Wien an einem Seminar teil. Den Teilnehmern wurde seitens des Veran... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §4;RGV 1955 §73; Beachte Besprechung in:
ÖffD 1990/11, S 26;
Rechtssatz: Durch § 73 RGV wollte der Gesetzgeber vermeiden, daß Beamte, die unentgeltlich eine Unterkunft zur Verfügung gestellt erhalten, noch durch den Anspruch auf Nächtigungsgebühr weiter begünstigt werden. Soferne aber nach § 73 RGV kein Anspruch auf Reisezulage besteht, die ansons... mehr lesen...
