Begründung: Die Parteien hatten im Oktober 1968 die Ehe geschlossen. Der Mann stand damals vor Vollendung seines 26. Lebensjahres, die Frau war knapp zuvor 18 Jahre alt geworden. Der Mann befand sich als Geographiestudent vor dem Abschluß seiner Hochschulstudien; er war als Journalist und Schriftsteller tätig, erzielte daraus aber kein regelmäßiges Einkommen. Die Frau arbeitete als zahnärztliche Assistentin. Keiner der beiden besaß nennenswertes Vermögen. Anläßlich der Eheschließu... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien hatten am 10. August 1963 die Ehe geschlossen. Der Mann stand damals im 24., die Frau im 21.Lebensjahr. Sie sind die Eltern des am 21. Februar 1970 geborenen Sohnes Thomas. Dieser wuchs im elterlichen Haushalt heran. Ende Januar 1984 brachte die Frau eine Ehescheidungsklage an, Ende März 1984 erhob der Mann eine Widerklage. Am 14. April 1984 zog der Mann aus der Ehewohnung aus. Die Ehe der Streitteile wurde urteilsmäßig geschieden. Der Scheidungsausspruch ... mehr lesen...
Begründung: Die von den Parteien am 10.9.1971 geschlossene Ehe, aus der die beiden Kinder Thomas, geboren am 12.10.1972, und Christoph, geboren am 29.9.1977, stammen, wurde mit Wirksamkeit vom 1.4.1987 aus dem Verschulden der Antragstellerin geschieden. Die elterlichen Rechte und Pflichten hinsichtlich der beiden genannten Kinder wurden dem Antragsgegner zugeteilt. Die Kinder werden in dem vom Antragsgegner geführten Haushalt betreut, wofür die Antragstellerin einen monatlichen Un... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 7. Juli 1981, dem Vertreter der Antragstellerin zugestellt am 7. Oktober 1981, wurde die Ehe der nunmehrigen Antragstellerin Gudrun F*** mit Mag. Ernest F*** aus dem Verschulden beider Teile geschieden. Der Ausspruch der Scheidung war auch noch im Revisionsverfahren bekämpft, sodaß die Jahresfrist gemäß § 95 EheG am 7. Oktober 1981 begann. Der am 6. Oktober 1982 beim Erstgericht eingelangte Antrag auf Aufteilung des ehelichen G... mehr lesen...
Begründung: Mit dem seit 23. September 1987 rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 19. November 1986 wurde die am 28. März 1967 zwischen den Parteien geschlossene Ehe aus dem überwiegenden Verschulden des Mannes geschieden. Der Ehe entstammt die am 16. November 1973 geborene Tochter Daniela. Die seit 28. September 1979 von den Parteien benützte Ehewohnung befand sich in dem von ihnen auf der in ihrem jeweiligen Hälfteeigentum gestandenen Liegenschaft EZ 1327 KG S... mehr lesen...
Norm: EheG §83
Rechtssatz: Das Alleinverschulden des einen Teils an der Ehescheidung führt auch im Rahmen der Billigkeitsentscheidung grundsätzlich noch nicht zu einer Erhöhung der Quote des anderen Teils am aufzuteilenden Vermögen. Eine höhere Quote als es der ohne Verschuldensberücksichtigung zu erfolgenden Aufteilung entspricht, kann nur zugeteilt werden, wenn dies die Billigkeit erfordert, dh wenn darüberhinaus Umstände vorliegen, die eine ... mehr lesen...
Norm: EheG §83
Rechtssatz: Die Billigkeitsentscheidung ist nur unter Zugrundelegung des gesamten ehelichen Gebrauchsvermögens und Schuldenstandes möglich. Für die Beurteilung der Frage, inwieweit ein Verhalten eines Ehegatten die Zuweisung eines größeren Vermögensanteiles an den anderen Ehegatten rechtfertigen könnte, müssen die Umstände der Vermögensentwicklung bekannt sein. Dabei ist zu berücksichtigen, in welchem Umfang die Ehegatten zur Ver... mehr lesen...
Norm: EheG §82 Abs1 Z1EheG §83
Rechtssatz: Werterhöhungen des Gebrauchsvermögens durch Leistungen von Verwandten eines Teiles sind, sofern nicht eine Widmung zugunsten beider Ehegatten erfolgte, bei der Aufteilung als Beitrag des Ehegatten, mit dem der Leistende verwandt ist, anzusehen. Entscheidungstexte 1 Ob 631/88 Entscheidungstext OGH 28.09.1988 1 Ob 631/88 ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist Angehöriger der Bundesrepublik Deutschland, die Antragsgegnerin ist österreichische Staatsbürgerin. Die Streitteile schlossen, nachdem sie bereits mindestens ein Jahr in Lebensgemeinschaft gelebt hatten, am 5. November 1977 die Ehe. Dadurch wurde die am 23. April 1977 geborene Daniela legitimiert. Zum Zeitpunkt der Eheschließung war die Antragsgegnerin Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 250 KG Weng. Den Kauf der Liegenschaft hatte sie teils au... mehr lesen...
Begründung: Die am 9. November 1968 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 2. März 1987, 26 Cg 234/85-12, aus dem Alleinverschulden des Antragsgegners rechtskräftig geschieden. Die eheliche Lebensgemeinschaft ist seit dem 1. August 1986 aufgehoben. Aus der Ehe entstammen drei Kinder, Carmen, geboren 22. April 1969, Christian, geboren 14. August 1970, und Sandra, geboren 13. Dezember 1979. Das Sorgerecht an den mj. Kindern steht der Ant... mehr lesen...
Begründung: Die am 30. Mai 1973 geschlossene Ehe der Parteien, aus der zwei in den Jahren 1973 und 1974 geborene Töchter stammen, wurde mit Urteil vom 29. Jänner 1985 aus dem Alleinverschulden des Antragsgegners geschieden. In ihrem am 4. Juli 1985 eingebrachten Antrag, begehrte die Antragstellerin eine Ausgleichszahlung von S 310.000,-- samt Anhang. Sie führte unter anderem aus, daß der Antragsgegner bei seinem Auszug verschiedene Gegenstände, darunter Sparbücher sowie den PKW Me... mehr lesen...
Begründung: Der am 18. Juli 1959 geschlossenen Ehe der Parteien entstammen vier inzwischen großjährig und selbsterhaltungsfähig gewordene Kinder. Während der Ehe wurde das Haus Vordermuhr 103 errichtet, das je im Hälfteeigentum der Parteien steht und als Ehewohnung diente. Im Jahre 1969 verließ der Antragsteller seine Frau und die Kinder. Die Ehe wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 9. Jänner 1987 wegen Auflösung der häuslichen Gemeinschaft nach § 55 EheG rechtskr... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 5. Juni 1986 wurde die zwischen den Parteien am 11. Mai 1963 geschlossene Ehe aus dem überwiegenden Verschulden des Antragsgegners geschieden. Der Ehe entstammen die Kinder Wilhelm, geboren am 20. August 1963, Silvia, geboren am 28. April 1968, und Hans-Peter, geboren am 5. Jänner 1970. Nach einem im Scheidungsverfahren abgeschlossenen Vergleich werden die elterlichen Rechte und Pflichten im Sinne des § 144 ABGB hinsichtlich Silvi... mehr lesen...
Begründung: Die am 14.5.1971 geschlossene Ehe der Antragstellerin und des Antragsgegners wurde mit Urteil des Kreisgerichtes Ried im Innkreis vom 21.7.1986 aus dem alleinigen Verschulden des Antragsgegners geschieden. Die Antragstellerin begehrt, ihr gemäß den §§ 81 ff EheG den Hälfteanteil des Antragsgegners an der Liegenschaft EZ 484 KG Taufkirchen an der Pram gegen Übernahme aller grundbücherlichen Lasten ins Eigentum zu übertragen. Es handle sich um ein Einfamilienhaus mit Gar... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller begehrte die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens in der Weise, daß der Antragsgegnerin die Ehewohnung in Wien 10., Lorystraße 12/3 samt Einrichtungsgegenständen zugewiesen werde, diese jedoch ihm eine Ausgleichszahlung von S 190.000,- samt 4 % Zinsen seit Antragstellung zu leisten habe. Er begründete dies damit, daß er zum Erwerb der Wohnung eine Investitionsablöse von S 140.000,- geleistet habe, Verbesserungen am Mietobjekt im Ausmaß von S 10... mehr lesen...
Begründung: Die im Mai 1950 geschlossene Ehe des im November 1921 geborenen Mannes und der im Mai 1926 geborenen Frau war mit dem im März 1984 in Rechtskraft erwachsenen Scheidungsurteil aufgelöst worden. Nach dem Scheidungsurteil trifft das Alleinverschulden den Mann. Am 11. Mai 1984 brachte die Frau einen Aufteilungsantrag ein. Gegenstand der begehrten Aufteilungsregelung sind der Gutsbestand zweier Liegenschaften und die auf diesen pfandrechtlich sichergestellten Verbindlichkei... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Parteien haben am 19. Mai 1972 die Ehe geschlossen. Der Ehe entstammen drei Kinder, Simone (17. Jänner 1973), Rebekka (29. September 1975) und Peter (21. Juni 1977). Die Ehe der beiden Parteien wurde mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 10. März 1983 aus dem Verschulden des Antragsgegners unter gleichzeitiger Feststellung eines gleichteiligen Mitverschuldens der Antragstellerin geschieden. Der vom Antragsgegner gegen dieses Urteil erhobenen Berufung ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §229EheG §81EheG §83
Rechtssatz: Zum Grund des Anspruches gehört im Aufteilungsverfahren nicht nur die Beantwortung der in § 81 EheG geregelten Frage, ob bestimmte Sachen als eheliches Gebrauchsvermögen oder eheliche Ersparnisse der Aufteilung unterliegen, sondern auch die nach § 83 EheG zu treffende Entscheidung, wie die Aufteilung dem Grunde nach im einzelnen Fall vorzunehmen ist; dagegen gehört zur Höhe des Anspruchs nur die Be... mehr lesen...
Begründung: Im Zuge des Aufteilungsverfahrens nach §§ 81 ff EheG trug die Antragstellerin vor, daß zum ehelichen Gebrauchsvermögen auch 5 Gewehre gehörten; allenfalls handle es sich dabei um "Investitionen". Der Antragsgegner erwiderte, daß die Gewehre nur seiner Jagdausübung dienten; sie seien jedenfalls keine "Investitionen". Das Erstgericht sprach aus, daß die Jagdgewehre des Antragsgegners als eheliche Ersparnisse in das Aufteilungsverfahren einzubeziehen seien. Der Antragsgeg... mehr lesen...
Norm: EheG §81EheG §83
Rechtssatz: Das im Zeitpunkt der Aufteilungsentscheidung vorhandene Anlagegut (oder der darin enthaltene Teil, der bereits bei der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft vorhanden gewesen war) ist nur mit seinem reinen Wert, also bezüglich der Verbindlichkeiten, die im Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Schaffung (Werterhöhung) des Anlagegutes eingegangen wurden und die bei Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft... mehr lesen...
Norm: EheG §81EheG §83
Rechtssatz: Vor Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft gilt die Vermutung, daß - bis zu einem vom Zahler zu erbringenden Nachweis des Gegenteiles - die Leistungen aus vorhandenen, daß heißt angesparten Mitteln der Eheleute getätigt wurden; danach, daß - bis zu dem vom nicht leistenden Teil zu erbringenden Nachweis des Gegenteiles die Leistungen nicht aus Mitteln getätigt wurden, die bereits im Zeitpunkt der ehelichen ... mehr lesen...
Norm: EheG §81EheG §83
Rechtssatz: Im Falle eines bei der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft erst teilweise fertig gestellten Anlagegutes entspricht es regelmäßig der Billigkeit, für den genannten Zeitpunkt den Zustand der Fertigstellung in einem Prozentsatz zu ermitteln, den Wert des fertig gestellten Anlagegutes für den Zeitpunkt der Aufteilungsentscheidung zu schätzen und diesen Schätzwert mit dem ermittelten Prozentsatz des Fertigst... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien hatten im April 1973 die Ehe geschlossen. Der Mann war damals 28 Jahre alt, die Frau 20 Jahre. Durch die Eheschließung wurde ein im März 1972 geborenes Mädchen legitimiert. Im Juni 1976 gebar die Ehefrau eine weitere Tochter. Seit Mitte Februar 1979 leben die Ehegatten voneinander getrennt. Ende März 1979 hatte der Mann eine Scheidungsklage angebracht, zwei Wochen später hat die Frau eine Widerklage erhoben. Im Frühjahr 1983 stützte die Frau ihr Scheidungs... mehr lesen...
Norm: EheG §81EheG §83EheG §87WEG §11 Abs3
Rechtssatz: Es kommt im Aufteilungsverfahren lediglich darauf an, ob auf Antragsgegnerseite ein Wohnbedürfnis besteht, das durch Zuweisung des Anteils des verstorbenen Ehegatten am Mindestanteil und gemeinsamen Wohnungseigentum befriedigt werden muß; nur dann, wenn dies nicht der Fall ist, hat das Verlassenschaftsgericht im Sinne § 11 Abs 3 WEG vorzugehen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe des Antragsgegners mit Charlotte B*** wurde am 5. April 1984, rechtskräftig seit 22. Mai 1984, aus dem Verschulden des Mannes geschieden. Die geschiedene Frau stellte am 15. März 1985 beim Erstgericht den Antrag, ihr die im Ehegatten-Wohnungseigentum stehende Ehewohnung, ein Reihenhaus in der Spechtgasse 65/7/4 in Mödling, gegen Übernahme der alleinigen Zurückzahlung der noch aushaftenden anteiligen Hypothekardarlehen und auch den gesamten Hausrat, teils ohne A... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 4.August 1983 wurde die am 29.10.1976 zwischen den Parteien geschlossene Ehe rechtskräftig aus dem Verschulden der Antragsgegnerin geschieden. Der Ehe entstammen zwei Töchter, und zwar die am 16.9.1978 geborene Julia Elisabeth und die am 8.10.1980 geborene Lisa Maria. Die elterlichen Rechte und Pflichten hinsichtlich der beiden Töchter wurden der Antragsgegnerin zugeteilt. Der Antragsteller ist zu einer monatlichen Unterhalt... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien schlossen am 17.August 1950 vor dem Standesamt Schärfling am Attersee die Ehe. Sie adoptierten in der Folge den 1964 geborenen Christian S*** und den 1966 geborenen Michael H***. Der letzte gemeinsame eheliche Wohnsitz befand sich in einem den beiden Parteien je zur Hälfte gehörenden Einfamilienhaus in Groß-Enzersdorf. Anfang des Jahres 1980 kam es zu tiefgreifenden Zerwürfnissen zwischen den Ehegatten; am 10.März 1980 verließ die Antragstellerin zusammen ... mehr lesen...
Begründung: Der am 7. Dezember 1943 geborene Mann und die am 12. Februar 1940 geborene Frau haben am 6. September 1968 in Graz die Ehe geschlossen. Sie waren, als die Ehe mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 3. November 1983, GZ 26 Cg 112/83-10, aus dem Verschulden des Mannes geschieden wurde, österreichische Staatsbürger. Die Frau lebte mit den gemeinsamen Kindern Michael und Joseph einige Jahre als Sprachlehrerin in Damaskus, bevor sie im Sommer 1979 mit... mehr lesen...
Begründung: Die zwischen den Streitteilen am 2.1.1965 geschlossene Ehe wurde mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 18.10.1980, 6 Cg 243/79-33, rechtskräftig geschieden, wobei die Wirksamkeit der Auflösung der Ehe mit 11.12.1980 eingetreten ist. Der Ehe entstammen zwei Kinder, nämlich der am 4.6.1965 geborene Martin und der am 8.12.1971 geborene Gerhard. Martin ist inzwischen selbsterhaltungsfähig. Er bezieht ein eigenes Einkommen, wohnt aber nach wie vor mit seinem Vater zu... mehr lesen...
Norm: EheG §83
Rechtssatz: Der Aufteilungswunsch des völlig schuldlosen Teils kann nur dann Berücksichtigung finden, wenn nicht Umstände des Einzelfalls eine andere Regelung billig erscheinen lassen. Entscheidungstexte 5 Ob 574/87 Entscheidungstext OGH 22.09.1987 5 Ob 574/87 1 Ob 149/02x Entscheidungstext OGH 30.09.2002 1 Ob 149/02... mehr lesen...
