Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 3.9.1966 vor dem Standesamt Klosterneuburg die Ehe geschlossen. Ihr entstammen der am 30.1.1967 geborene Oliver und der am 20.10.1969 geborene Sascha. Die Klägerin und Widerbeklagte (im folgenden Klägerin) begehrte die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des Beklagten und Widerklägers (im folgenden Beklagten). Sie warf ihm Lieblosigkeit, mangelnde Unterstützung, Erzwingung körperlicher Kontakte, Mißhandlungen und Bedrohung am Leben v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 26.7.1955 geborene Klägerin und der am 21.2.1941 geborene Beklagte haben am 27.12.1975 vor dem Standesamt Wien-Währing die Ehe geschlossen. Es handelte sich beiderseits um die erste Ehe. Kinder entstammen dieser Ehe nicht; Ehepakte wurden nicht errichtet. Die Klägerin besitzt die österreichische und die griechische Staatsbürgerschaft; der Beklagte ist griechischer Staatsangehöriger. Die Streitteile hatten ihren letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Vorinstanzen haben übereinstimmend die zwischen den Streitteilen am 22.5.1968 geschlossene Ehe aus dem Verschulden des Beklagten geschieden. Das Berufungsgericht hat hiebei einen erstmals in der Berufung gestellten Mitschuldantrag für unbeachtlich erklärt, weil durch die Einführung des § 483 a Abs 2 ZPO mit dem Bundesgesetz vom 11.11.1983, BGBl. 1983/566, nunmehr das Neuerungsverbot auch im Ehescheidungs- und Aufhebungsverfahren gelte. Dieses Gesetz sei mi... mehr lesen...
Norm: EheG §49 Satz1 A1f
Rechtssatz: Die Unterlassung der gebotenen Erziehungsmaßnahmen durch einen Ehegatten gegen ein von ihm in die Ehe mitgebrachtes Kind, über das ihm das Erziehungsrecht zukommt, bei Verletzung der in der jeweiligen Gesellschaftsschicht üblichen Verhaltensformen durch dieses Kind gegenüber dem anderen Ehegatten und die Parteinahme für das Verhalten dieses Kindes stellen schwere Eheverfehlungen dar. Ents... mehr lesen...
Norm: EheG §49 Satz1 A1f
Rechtssatz: Das Zurückziehen eines Ehegatten aus dem Familienverband stellt eine schwere Eheverfehlung dar. Entscheidungstexte 2 Ob 572/86 Entscheidungstext OGH 06.05.1986 2 Ob 572/86 8 Ob 102/13b Entscheidungstext OGH 28.10.2013 8 Ob 102/13b 7 Ob 21/19t Entscheid... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile haben am 24. Juni 1967 geheiratet. Es war beiderseits die erste Ehe, der die beiden mj. Werner, geboren am 29. November 1967, und Engelbert, geboren am 9. März 1969, entstammen. Die beklagte und widerklagende Partei (im folgenden nur Beklagte) brachte ihren am 2. Oktober 1965 geborenen außerehelichen Sohn Adolf in die Ehe mit, der durch Namensgebung den Familiennamen der klagenden und widerbeklagten Partei (im folgenden nur Kläger) erhielt. Der Kläger b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind seit dem 10.9.1976 miteinander verheiratet. Der Ehe entstammen die drei Kinder Barbara, geboren am 11.1.1977, Andreas, geboren am 21.6.1978 und Eva Maria, geboren am 8.5.1980. Die Klägerin begehrt die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des Beklagten, weil dieser sie mißhandelt habe, keinen ausreichenden Unterhalt für die Familie leiste und dem Alkohol zuspreche. Außerdem habe er die Klägerin auch beschimpft. Die Vorinstanzen haben die E... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind österreichische Staatsbürger, leben aber in der Schweiz. Aus der am 30.7.1947 geschlossenen Ehe stammen drei bereits volljährige Kinder. Seit 17.9.1968 ist die häusliche Gemeinschaft aufgehoben. Der Kläger hat der Beklagten aufgrund der Entscheidungen schweizerischer Gerichte Ehegattenunterhalt zu leisten. Über einen Antrag, darüber hinaus weiteren einstweiligen Unterhalt zu leisten, ist noch nicht entschieden. Der Kläger begehrt die Scheidung der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte die Scheidung der Ehe aus dem Alleinverschulden des Beklagten. Dieser bestritt die ihm angelasteten Eheverfehlungen und stellte einen Mitschuldantrag. Das Erstgericht schied die Ehe aus beiderseitigem Verschulden und sprach aus, daß das Verschulden des Beklagten überwiegt. Nach seinen Feststellungen mutmaßte die Klägerin seit Oktober 1982, daß der Beklagte ehewidrige Beziehungen zu anderen Frauen, insbesondere zu Christa B*** unterhalte. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte mit einer am 2.3.1982 eingebrachten Klage die Scheidung seiner mit der Beklagten am 14.5.1959 geschlossenen Ehe wegen schwerer Eheverfehlungen nach § 49 EheG. Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage und stellte hilfsweise den Antrag, das überwiegende Verschulden des Klägers auszusprechen. Das Erstgericht gab der Scheidungsklage statt und sprach aus, daß beide Teile ein Verschulden treffe, wobei das Verschulden der Beklagten überwieg... mehr lesen...
Norm: EheG §46EheG §49 DEheG §55 d
Rechtssatz: Der Kläger, der sich auf mehrere Scheidungsgründe beruft, hat die Wahl, ob er sie gleichwertig nebeneinander oder aber in bestimmter Reihenfolge geltend machen will. An die gewählte Reihenfolge sind die Gerichte gebunden. Entscheidungstexte 6 Ob 521/86 Entscheidungstext OGH 20.03.1986 6 Ob 521/86 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte die Scheidung seiner am 2.8.1962 mit der Beklagten geschlossenen Ehe und zwar im ersten Rechtsgang gemäß § 49 EheG aus dem Verschulden der Beklagten, hilfsweise aus den Gründen der §§ 50 und 51 EheG. Im zweiten Rechtsgang, nachdem die Entscheidung des Erstgerichtes durch Beschluß des Berufungsgerichtes vom 17.8.1984 aufgehoben worden war, stützte der Kläger sein Begehren zusätzlich auf § 55 EheG wegen Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft seit mehr ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin und Widerbeklagte, (künftig als Klägerin bezeichnet), begehrte die Scheidung ihrer Ehe mit dem Beklagten aus dessen Verschulden. Sie brachte vor, daß der Beklagte seit Jahren dem Alkohol verfallen sei und keiner geregelten Beschäftigung nachgehe. Er sei durchschnittlich 2 bis 3 mal pro Woche betrunken nach Hause gekommen, in den letzten Jahren sei er fallweise auch über Nacht weggeblieben. Der Beklagte habe sich nicht um die Gestaltung der gemeins... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 10.7.1934 geborene Kläger und Widerbeklagte (in der Folge nur Kläger genannt) und die am 13.8.1941 geborene Beklagte und Widerklägerin (in der Folge nur Beklagte genannt) heirateten am 20.2.1960 vor dem Standesamt Grafenschachen, wobei es für beide die erste Ehe war. In dieser Ehe wurden vier Kinder geboren: am 13.9.1960 Ernst, am 19.3.1962 Adelheid, am 10.4.1969 Roland und am 28.5.1975 Petra. Ehepakte wurden nicht errichtet. In der am 7.11.1980 eingebr... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 24.2.1984 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin Rosa K*** die Scheidung ihrer mit dem Beklagten Johann K*** am 26.1.1963 vor dem Standesamt in Sipbachzell geschlossenen Ehe aus dem Verschulden des Beklagten. Die Klägerin begründet dieses Begehren damit, daß der Beklagte die Ehe der Streitteile durch vielfache Eheverfehlungen unheilbar zerrüttet habe. Er sei nämlich an den Wochenenden ständig betrunken, habe die Klägerin zu wiederholten Ma... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende und widerbeklagte Partei (im folgenden: Kläger) und die beklagte und widerklagende Partei (im folgenden: Beklagte) haben am 14. Mai 1955 vor dem Standesamt der Großgemeinde Wiesen die Ehe geschlossen. Der Ehe entstammt die am 14. April 1959 geborene Tochter Edith. Der Kläger begehrte die Scheidung der Ehe wegen schwerer Eheverfehlungen der Beklagten. Er brachte vor, die Ehe habe sich durch mehrere Jahre gut entwickelt, in der Folge habe sich das h... mehr lesen...
Norm: EheG §49 A1e
Rechtssatz: In einer vom Ehegatten verschuldeten Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft liegt eine fortgesetzte schwere Eheverfehlung, die das Scheidungsbegehren rechtfertigt. Entscheidungstexte 6 Ob 503/86 Entscheidungstext OGH 23.01.1986 6 Ob 503/86 2 Ob 593/87 Entscheidungstext OGH 17.05.1988 2 Ob 593/87 Auch ... mehr lesen...
Norm: EheG §49 CbEheG §55 cEheG §55 d
Rechtssatz: Aus der Tatsache, daß der Kläger ein Teilurteil unter Zitierung bloß des § 55 Abs 1 EheG beantragt hat, kann noch nicht geschlossen werden, daß er sein Scheidungsbegehren nach §§ 47, 49 EheG fallengelassen hat. Entscheidungstexte 8 Ob 619/85 Entscheidungstext OGH 23.01.1986 8 Ob 619/85 ... mehr lesen...
Norm: EheG §49 CbEheG §55 cEheG §55 dZPO §391 A
Rechtssatz: Es ist zulässig, zunächst über den Scheidungsgrund nach § 55 Abs 1 EheG zu verhandeln und erst nach dessen (teilweiser) Erledigung auf das offen gebliebene Scheidungsbegehren nach §§ 47, 49 EheG einzugehen. Entscheidungstexte 8 Ob 619/85 Entscheidungstext OGH 23.01.1986 8 Ob 619/85 ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem rechtskräftigen Teilurteil vom 1. 3. 1984 wurde die am 29. 9. 1971 vor dem Standesamt Wien-Penzing geschlossene und im Familienbuch unter Nr. 1162/1971 beurkundete Ehe der Streitteile gemäß § 55 Abs. 1 EheG mit der Wirkung geschieden, daß sie mit der Rechtskraft dieses Teilurteiles aufgelöst wurde. Dem Teilurteil war die Erklärung des Klägers vorausgegangen, daß er dessen Erlassung deshalb begehre, weil die eheliche Gemeinschaft mit der Beklagten seit 13. 1. 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 15.6.1968 die Ehe, der die am 2.11.1970 geborene Tochter Miriam entstammt. Die Ehefrau hatte in die Ehe ihre 1964 geborene Tochter aus erster Ehe, Andrea, mitgebracht. Letzter gemeinsamer Aufenthalt und Ehewohnung der Streitteile war Villach, Anton-Tuder-Straße 47. Dort wohnt die Klägerin auch derzeit noch mit ihren Kindern. Die Ehefrau begehrte die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des Mannes. Der Beklagte habe seit 1976 mit z... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile haben am 24.Juni 1967 vor dem als Standesbeamten fungierenden katholischen Priester der Pfarrkirche Greenville in Michigan, USA, die Ehe geschlossen. Der Ehemann ist österreichischer Staatsbürger, die Ehefrau Staatsbürgerin der Vereinigten Staaten von Amerika. Der letzte gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt der Streitteile war in Rum bei Innsbruck. Der Ehe entstammen zwei mj. Kinder. Dipl.Ing.Josef K*** begehrte mit seiner am 10.November 1981 erhobenen Kla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 26.August 1961 vor dem Standesamt Hartberg die beiderseits erste Ehe geschlossen. Dieser Ehe entstammen die drei Söhne Franz (geboren 1962), Andreas (geboren 1966) und Martin (geboren 1973). Beide Streitteile sind österreichische Staatsbürger. Ihr letzter gemeinsamer Wohnsitz ist Flattendorf 31 bei Hartberg. Die Klägerin und Widerbeklagte begehrt die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des Beklagten, der durch Verletzung der Unterhalts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 26. Februar 1977 vor dem Standesamt der Landeshauptstadt Graz die Ehe geschlossen. Schon damals war der Kläger an multipler Sklerose erkrankt und an den Rollstuhl gefesselt. Die Beklagte ist diese Ehe eingegangen, obschon sie wußte, daß dieses Leiden unheilbar ist und sich im Laufe der Zeit nur verschlimmert. Der Kläger begehrte die Scheidung der Ehe gemäß § 49 EheG und brachte vor, die Beklagte sei ihm mit Lieb- und Interesselosigkeit... mehr lesen...
Norm: EheG §49 A1a
Rechtssatz: Die Verhaltensweise der Ehefrau, die den Söhnen jahrelang wiederholt nahezu jeden Umgang mit gleichaltrigen Nachbarkindern untersagt, um auf den Ehemann Druck dahingehend auszuüben, daß er sich mehr der Familie zuwende und ihr widme, und ihr Bestreben jeden engen Kontakt des Sohnes mit dem Vater zu unterbinden ist als (rechtswidrige und schuldhafte) schwere Eheverfehlung zu beurteilen und nicht als rechtmäßiges Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 8.5.1965 vor dem Standesamt in Kitzbühel ihre jeweils erste Ehe miteinander. Aus ihrer Verbindung stammen der am 5.3.1960 geborene und durch die nachfolgende Eheschließung legitimierte Günther A und der am 25.5.1972 geborene minderjährige Harald A. Der gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt der Streitteile liegt in Kitzbühel. Mit seiner am 6.3.1984 eingebrachten Klage begehrte der Kläger die Scheidung seiner Ehe gemäß § 49 EheG aus dem Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die zwischen den Streitteilen am 30. 9. 1978 vor dem Standesamt T***** geschlossene und unter Nr. 18/1978 beurkundete Ehe wurde aus dem Verschulden des Beklagten im ersten Rechtsgang rechtskräftig geschieden. Gegenstand des zweiten Rechtsganges bildet der vom Beklagten gestellte Antrag, das überwiegende Mitverschulden der Klägerin festzustellen (AS 69). Das Erstgericht wies den Mitschuldantrag ab. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Beklagten nicht Fo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der im Jahre 1941 geborene Kläger und die im Jahre 1937 geborene Beklagte haben im Juni 1966 vor dem Standesamt Wien-Floridsdorf die Ehe geschlossen, die beiderseits die erste Ehe war. Der Ehe entstammt der am 16.4.1967 geborene Sohn Johann. Der Kläger ist österreichischer Staatsbürger, die Beklagte besitzt die österreichische und die niederländische Staatsbürgerschaft. Der letzte gemeinsame, gewöhnliche Aufenthalt war Wien. Der Kläger begehrte die Scheidung der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte mit einer am 29.11.1982 eingebrachten Klage die Scheidung seiner am 10.6.1967 mit der Beklagten geschlossenen Ehe gemäß § 49 EheG. Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage und stellte für den Fall des Ausspruches der Scheidung den Antrag, das überwiegende Mitverschulden des Klägers festzustellen. Das Erstgericht erkannte auf Scheidung der Ehe bei Ausspruch des überwiegenden Mitverschuldens des Klägers. Infolge einer lediglich von der B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 25. Mai 1929 in Sturmberg geborene Kläger und die am 16. Jänner 1926 in Bärnkopf geborene Beklagte schlossen am 15. September 1951 vor dem Standesamt Persenbeug die für beide erste Ehe. Am 16. September 1951 wurden sie auch kirchlich getraut. Der Kläger war damals Forstarbeiter und wohnte in Känigswald. Die Beklagte war Hausgehilfin und wohnte in Bärnkopf. Die Parteien sind Österreicher und rämisch-katholisch. In der Ehe wurden drei Kinder geboren: Maria ... mehr lesen...
