Norm: EheG §49 A1g
Rechtssatz: Ein Schwangerschaftsabbruch kann eine sonstige schwere Eheverfehlung im Sinne des § 49 EheG darstellen, wenn er grundlos und nicht einverständlich erfolgt.
Gründe: liegen aber vor, wenn die Beklagte im Zeitpunkt des Abbruchs der Schwangerschaft bereits zweiundvierzig Jahre als war und schon drei Kinder geboren hatte und überdies befürchten mußte, der Kläger werde ein jahrelanges ehebrecherisches Verhältnis entgegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Klage vom 19. September 1986 begehrte der Kläger die Scheidung seiner Ehe mit der Beklagten gemäß § 55 EheG. Er habe im Jänner 1981 eine andere Frau kennengelernt und mit ihr seit Februar 1983 in Lebensgemeinschaft gelebt, der ein am 3. Jänner 1984 geborenes Kind entstamme. Die Beklagte sei seit etwa einem Jahr in Kenntnis dieses unehelichen Kindes. Er habe wegen seiner Lebensgefährtin im Februar 1983 die häusliche Gemeinschaft mit der Beklagten verlassen,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 30. Juli 1980 vor dem Standesamt Wien-Hietzing die Ehe geschlossen. Bei der Klägerin ist es dritte, beim Beklagten die zweite Ehe. Beide sind österreichische Staatsbürger. Der Ehe entstammen keine Kinder. Der letzte gemeinsame gewÄhnliche Aufenthaltsort der Ehegatten ist in Wien 15., Staglgasse 3. Die Klägerin begehrte die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des Beklagten. Sie brachte vor, der Beklagte konsumiere seit langer Zeit übe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 13.Dezember 1973 vor dem Standesamt Wien-Favoriten die für beide Teile erste Ehe geschlossen. Beide Parteien sind österreichische Staatsbürger, ihr letzter gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt war in Wien 10., Eisenmengergasse 15/12. Der Ehe entstammen die am 2.Februar 1975 geborene Daniela und die am 1. März 1979 geborene Alexandra. Die Parteien heirateten nach einjähriger Bekanntschaft. Die Ehe verlief etwa 10 Jahre lang leidlich, wei... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin beantragte am 3.10.1985 die Zuerkennung einer angemessenen Abgeltung für die Mitwirkung im Erwerb des Antragsgegners (§ 98 ABGB) für das Jahr 1983, die sie im Zuge des Verfahrens mit S 400.000,-- präzisierte, und brachte zur
Begründung: vor, sie habe während ihrer Ehe mit dem Antragsgegner bei diesem in seiner Gärtnerei in Markgrafneusiedl mitgearbeitet, außerdem den Haushalt versorgt und die Aufsicht über in der Gärtnerei zeitweise beschäftigte Arbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 19.7.1963 die Ehe geschlossen. Der Ehe entstammen die am 15.1.1964 geborene Monika und die am 13.3.1974 geborene Andrea. Die Klägerin begehrt die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des Beklagten, weil dieser sie gefährlich bedroht und die Ehe unheilbar zerrüttet habe. Der Beklagte beantragt die Abweisung der Klage. Für den Fall der Scheidung der Ehe begehrt er den Ausspruch eines Mitverschuldens der Klägerin. Die Klägerin habe im Fe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 23. Februar 1980 geheiratet. Es war beiderseits die erste Ehe, der der am 13. Juni 1980 geborene mj. Peter entstammt. Die Klägerin brachte ihr im Jahre 1975 unehelich geborenes Kind Annemarie R*** in die Ehe mit. Beide Teile sind österreichische Staatsbürger, ihr letzter gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt war Wien. Mit der am 9. November 1983 eingebrachten Klage begehrt die Klägerin die Scheidung der Ehe aus dem Alleinverschulden des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 24.5.1983 in Villach die Ehe, die auf Seiten des Klägers und Widerbeklagten (im folgenden als Kläger bezeichnet) die zweite, auf Seiten der Beklagten und Widerklägerin (im folgenden als Beklagte bezeichnet) die dritte war. Beide Streitteile sind römisch-katholisch und österreichische Staatsbürger. Die Ehe blieb kinderlos. Ehepakte wurden nicht geschlossen. Der Kläger begehrte die Scheidung der Ehe aus dem Alleinverschulden der Bekl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 3.Jänner 1942 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe stammen keine Kinder. Der am 5.Mai 1918 geborene Kläger ist deutscher Staatsbürger, die am 19.November 1912 geborene Beklagte ist (jedenfalls auch) österreichische Staatsbürgerin. Der letzte gemeinsame Wohnsitz war in Graz. Die Streitteile leben seit August 1978 getrennt. Die Ehe ist zerrüttet. Der Kläger begehrte die Scheidung aus dem Alleinverschulden der Beklagten. Er behauptete, die Be... mehr lesen...
Norm: EheG §49 Satz2 E
Rechtssatz: Besteht zwischen den beiderseitigen Eheverfehlungen kein unmittelbarer und kausaler Zusammenhang, so ist der Ausschluß des Scheidungsbegehrens nur bei unverhältnismäßigem Mißverhältnis des Verschuldens des Klägers zum Verschulden der Beklagten gerechtfertigt. Entscheidungstexte 7 Ob 642/87 Entscheidungstext OGH 09.07.1987 7 Ob 642/87 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Vorinstanzen haben die zwischen den Streitteilen geschlossene Ehe aus dem Alleinverschulden des Beklagten geschieden, wobei das Berufungsgericht nach Beweiswiederholung von folgendem wesentlichen Sachverhalt ausging: Der Ehe entstammt der am 18. Juli 1982 geborene Sohn Alexander. Schon bei der Eheschließung befand sich der Beklagte in großen finanziellen Schwierigkeiten, doch hat er während der ganzen Ehe die Klägerin, die anfänglich die deutsche Sprache nur... mehr lesen...
Norm: EheG §49 A1a
Rechtssatz: Wenn eine behinderte Ehefrau ihre Aufgabe als Ehefrau und Mutter wegen ihrer psychischen und physischen Behinderung nicht erfüllen kann, fehlt es an dem nach § 49 EheG erforderlichen Verschulden. Es kann ihr auch nicht als Verschulden im Sinne der § 49 EheG angelastet werden, daß sie am Tag nach ihrer Rückkehr zu den Eltern dem Kläger nicht aus eigenem Antrieb ihre Bereitschaft bekundete, mit ihm außerhalb des Hau... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 23. Dezember 1980 vor dem Standesamt Steinakirchen am Forst die Ehe. Beide sind österreichische Staatbürger, ihr letzter gemeinsamer Aufenthalt war Wang. Der Ehe entstammt der am 7. Juni 1981 geborene Sohn Erwin. Die Klägerin macht in ihrer am 8. Jänner 1982 eingebrachten Klage sowie ergänzend im Verlauf des Verfahrens im wesentlichen geltend, sie sei von ihrer Schwiegermutter, in deren Haus sie nach der Eheschließung gezogen sei, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 27. August 1951 geborene Klägerin und Widerbeklagte (im folgenden: Klägerin) und der am 2. September 1952 geborene Beklagte und Widerkläger (im folgenden: Beklagter) haben am 30. Juni 1979 vor dem Standesamt Pöndorf die beiderseits erste Ehe geschlossen. Die Klägerin brachte die am 1. März 1972 unehelich geborene Tochter Petra B*** in die Ehe mit. Der Ehe entstammt der am 7. März 1980 geborene Sohn Josef Peter. Beide Streitteile sind österreichische Sta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 11. November 1944 in Kasten geborene Kläger, zur Zeit der Eheschließung Hochschüler, nun Berufsoffizier (Oberst) und Meteorologe, und die am 21. Juli 1945 in Bad Schallerbach geborene Beklagte, zur Zeit der Eheschließung Volksschullehrerin, nun Volksschuldirektorin, haben miteinander am 4. März 1967 vor dem Standesamt Dürnstein zu Nr. 6/1967 ihre jeweils erste Ehe geschlossen. Beide Ehegatten sind österreichische Staatsbürger und römisch-katholischer Re... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der im Jahre 1941 geborene Kläger und die um 13 Monate ältere Beklagte sind am 26.Oktober 1968 die Ehe eingegangen. Ihre Verbindung blieb kinderlos. Ihr Eheleben war rein äußerlich dadurch gekennzeichnet, daß sich der Mann als Berufsmusiker während der Fremdenverkehrszeiten außerhalb des gemeinsamen Wohnortes aufhielt. Am 31.August 1983 brachte der Mann eine auf § 49 EheG gestützte Scheidungsklage an. In Zusammenfassung des gesamten erstinstanzlichen Parteienv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 1.März 1975 vor dem Standesamt Wiener Neustadt die beiderseits erste Ehe geschlossen. Ihr entstammt der am 12. Mai 1975 geborene Sohn Georg. Beide Streitteile sind österreichische Staatsbürger; ihren letzten gemeinsamen Wohnsitz hatten sie in Neudörfl. Die Klägerin und Widerbeklagte (im folgenden: Klägerin) begehrte mit der am 4.Februar 1985 eingebrachten Klage die Scheidung der Ehe aus dem alleinigen Verschulden des Beklagten und Wide... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 5.April 1946 erstmals die Ehe geschlossen. Diese Ehe wurde mit Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 1.Juli 1974, GZ. 2 Cg 43/74-10, gemäß § 24 EheG für nichtig erklärt, weil der Kläger zur Zeit der Eheschließung noch mit Margarethe B*** verheiratet war. Am 28.März 1976 - nach Scheidung der Ehe des Klägers mit Margarethe B*** - haben die Streitteile wieder geheiratet. Mit Übergabsvertrag vom 7.Dezember 1972 hatte der Kläger der Beklagten di... mehr lesen...
Norm: EheG §49 A1a
Rechtssatz: Das Gesetz verpflichtet die Ehegatten ua zur anständigen Begegnung. Dieser Begriff ist objektiv auszulegen. Schwere und beharrliche Verstöße gegen dieses Verhaltensgebot, in denen sich eine mangelnde Schätzung der Persönlichkeit des Ehepartners ausdrückt, stellen eine schwere Eheverfehlung im Sinne des § 49 EheG dar und begründen unter der weiteren Voraussetzung der (Mitursächlichkeit) Ursächlichkeit für die Eheze... mehr lesen...
Norm: EheG §49 A1aEheG §49 A1dEheG §56 A
Rechtssatz: Keinesfalls hat ein Teil durch jahrzehntelange Nachsicht und Langmut den Anspruch auf Scheidung bei Fortsetzung und Wiederholung oder sogar Steigerung eines gleichartigen ehewidrigen Verhaltens des anderen Teiles verloren, weil selbst im Falle einer ausdrücklichen Verzeihung - und daher umsomehr im Falle bloßer Abstandnahme von der Geltendmachung eines erworbenen Scheidungsanspruches - kein V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind seit 27. März 1948 verheiratet. Aus ihrer Ehe entstammen sieben Kinder, und zwar die am 15. Jänner 1949 geborene Brigitte, verehelichte S***, die am 17. Dezember 1950 geborene Veronika, verehelichte P***, der am 26. März 1952 geborene Wolfgang, die am 26. Jänner 1956 geborene Christine, verehelichte S***, der am 19. Juli 1958 geborene Klaus, die am 30. April 1961 geborene Lucia und die am 7. Juli 1962 geborene Michaela. Die Streitteile sin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 4.August 1945 die Ehe geschlossen. Der Mann stand damals knapp vor Vollendung seines 39.Lebensjahres, die Frau war 20 Jahre alt. Der Ehe entstammt ein nun großjähriger Sohn. Beide Streitteile sind österreichische Staatsbürger. Die Ehefrau erhob am 8.Oktober 1985, also mehr als 40 Jahre nach der Eheschließung, ein auf § 49 EheG gestütztes Scheidungsbegehren. Als schwere Eheverfehlungen des Mannes machte sie jahrelange Lieblosigkeit, Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt mit der am 25.7.1984 beim Erstgericht eingebrachten Klage die Scheidung der mit der Beklagten am 31.3.1969 geschlossenen Ehe. Diese sei durch das - im einzelnen beschriebene - Verhalten der Beklagten so tief zerrüttet worden, daß die Wiederherstellung einer dem Wesen der Ehe entsprechenden Lebensgemeinschaft nicht erwartet werden könne. Für den Fall, daß das Verhalten der Beklagten nicht als Eheverfehlung betrachtet werden kann, weil es auf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 18.November 1961 die Ehe geschlossen, beide sind österreichische Staatsbürger, der letzte gemeinsame Wohnsitz befand sich in Bludenz. Der Ehe entstammen zwei in den Jahren 1962 und 1967 geborene Kinder. Der Mann (Kläger und Widerbeklagter, in der Folge: Kläger) und die Frau (Beklagte und Widerklägerin, in der Folge: Beklagte) beantragten jeweils die Scheidung der Ehe aus dem alleinigen Verschulden des anderen Teiles. Die Klage wurde am... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile, die beide österreichische Staatsbürger sind, haben am 29.11.1958 die jeweils erste Ehe geschlossen, aus welcher die am 10.10.1961 geborene Tochter Ulrike stammt. Aufgrund der von der Klägerin eingebrachten Scheidungsklage hat das Erstgericht die Ehe der Streitteile im ersten Rechtsgang aus dem überwiegenden Verschulden des Beklagten geschieden. Beide Parteien erhoben Berufung, wobei der Beklagte die Urteilsabänderung im Sinne des Ausspruches e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile lernten einander 1976 kennen, lebten ab dem Jahre 1977 gemeinsam und haben am 10.August 1979 die Ehe geschlossen. Der Mann stand damals im 32.Lebensjahr, die Frau hatte kurz zuvor ihr 28.Lebensjahr vollendet, ihre erste Ehe war durch Scheidung aufgelöst worden. Die Ehe der Streitteile blieb kinderlos. Beide Streitteile sind österreichische Staatsbürger. Seit Juli 1983 ist ihre häusliche Gemeinschaft aufgehoben. Am 21.September 1983 brachte die ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Sachwalters Rechtsanwalt Dr. Manfred H. Boyer-Telmer, ihn seines Amtes als Sachwalter zu entheben, ab. Gegen diesen sowohl dem Sachwalter als auch der Betroffenen zugestellten Beschluß ergriff nur der Sachwalter Rekurs, während ihn die Betroffene unangefochten ließ. Das Gericht zweiter Instanz gab dem Rekurs des Sachwalters nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Der von der Betroffenen mit dem noch erkennbaren Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 27. August 1960 vor dem Standesamt Salzburg die Ehe, der zwei bereits volljährige Töchter entstammen, geschlossen. Der Kläger begehrt die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden der Beklagten. Schon 1968 sei es erstmals zu Zerwürfnissen gekommen, weil die Beklagte ihren ehelichen Pflichten nicht nachgekommen sei und sich ihm gegenüber lieblos verhalten habe. Deshalb sei die eheliche Gemeinschaft zwei Jahre hindurch aufgehoben gewesen. Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte mit der am 14.November 1984 eingebrachten Klage die Scheidung seiner mit der Beklagten am 26.April 1958 geschlossenen Ehe wegen schwerer Eheverfehlungen. Die Beklagte beantragte Abweisung der Klage und stellte hilfsweise den Antrag, das überwiegende Verschulden des Klägers auszusprechen. Das Erstgericht gab der Scheidungsklage statt und sprach aus, daß das überwiegende Verschulden den Kläger treffe. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Ur... mehr lesen...
Norm: EheG §46EheG §49 CbEheG §55 eEheG §95
Rechtssatz: Solange ein primär gestelltes Begehren auf Scheidung der Ehe nach § 49 EheG nicht rechtskräftig abgewiesen wurde, kann ein Anspruch der Scheidung nach § 55 EheG nicht in Rechtskraft erwachsen. Entscheidungstexte 7 Ob 570/87 Entscheidungstext OGH 16.04.1987 7 Ob 570/87 6 Ob 194/... mehr lesen...
