Begründung: Der Antragsgegner hat zu 9 Cg 4087/85 des Landesgerichtes Feldkirch eine auf § 49 EheG gestützte Ehescheidungsklage gegen die Antragstellerin eingebracht. Im Zuge dieses Verfahrens hat er das Eventualbegehren gestellt, die Ehe nach § 55 EheG zu scheiden. Die Antragstellerin hat für den Fall der Scheidung der Ehe nach § 55 EheG beantragt, das überwiegende Verschulden des Antragsgegners festzustellen. Das Landesgericht Feldkirch hat mit Urteil vom 18. September 1985, 9 C... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Vorinstanzen haben die von den Streitteilen am 9.4.1966 geschlossene Ehe geschieden, und zwar das Erstgericht aus gleichteiligem Verschulden der Ehegatten, das Berufungsgericht aus überwiegendem Verschulden des Klägers. Sie gingen hiebei von folgenden wesentlichen Feststellungen aus: Bereits ab Beginn der Ehe war der Kläger auch in seiner Freizeit häufig außer Haus, und zwar entweder im Gasthaus oder bei seinen Eltern. Schon ab Anfang der Ehe kam es zwisch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 2.Jänner 1951 geborene Klägerin, deren erste Ehe geschieden worden war, und der am 17.Jänner 1948 geborene ledige Beklagte haben miteinander am 14.Dezember 1973 vor dem Standesamt Wien-Penzing die Ehe geschlossen. Sie sind Österreicher, römisch-katholisch und hatten ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in 1070 Wien, Zollergasse 25/20. Ihr einziges gemeinsames Kind, Martin, wurde am 15.Juni 1975 geboren. Ehepakte wurden nicht errichtet. In der am 11... mehr lesen...
Norm: EheG §49 CaEheG §49 FEheG §50
Rechtssatz: Allgemein hat derjenige, der eine Scheidungsklage nach § 49 EheG einbringt, nur das Vorliegen schwerer Eheverfehlungen zu beweisen, nicht aber auch den Gesundheitszustand seines Gegners, aus dem dessen volle Verantwortlichkeit für die Eheverfehlungen abgeleitet wird. Vielmehr ist es Sache des Gegners, einen Gesundheitszustand zu beweisen, der den nachgewiesenen Eheverfehlungen die Qualifikation ei... mehr lesen...
Norm: EheG §49 A1c
Rechtssatz: Wiederholte grundlose Beschimpfungen begründen ebenso eine schwere Eheverfehlung nach dieser Gesetzesstelle wie die Verletzung der Verpflichtung zu anständigen Begegnung zwischen Ehegatten überhaupt. Entscheidungstexte 8 Ob 672/86 Entscheidungstext OGH 26.03.1987 8 Ob 672/86 8 Ob 630/89 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: EheG §49 CaEheG §49 FEheG §50
Rechtssatz: Der Einwand, ein Scheidungsanspruch nach § 49 EheG bestehe wegen einer geistigen Störung im Sinne des § 50 EheG nicht, ist zumindest analog der Einrede der eingeschränkten Handlungsfähigkeit im Sinne des § 865 ABGB gleichzuhalten. Entscheidungstexte 7 Ob 557/87 Entscheidungstext OGH 26.03.1987 7 Ob 557/87 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin und Widerbeklagte (im folgenden nur Klägerin genannt) und der Beklagte und Widerkläger (im folgenden nur als Beklagter bezeichnet) schlossen am 1. Februar 1958 vor dem Standesamt Kilb ihre beiderseits erste Ehe. Dieser Ehe entstammen 8 Kinder, von denen 2 bereits verstorben und 4 volljährig sind; an minderjährigen Kindern sind der am 11. Juli 1975 geborene Roman und die am 21. September 1976 geborene Erika vorhanden. Die Streitteile sind österreic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Vorinstanzen haben die zwischen den Streitteilen am 19.10.1963 geschlossene Ehe geschieden, und zwar das Erstgericht nach § 49 EheG unter Ausspruch beiderseitigen gleichteiligen Verschuldens, das Berufungsgericht, unter Abweisung des Antrages auf Scheidung der Ehe nach § 49 EheG, gemäß § 50 EheG. Das Berufungsgericht hat hiebei den Antrag der Beklagten, ein Verschulden des Klägers auszusprechen, abgewiesen. Im zweiten Rechtsgang gingen die Vorinstanzen von... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 4.7.1984, 14 Cg 249/82, aus dem Verschulden des Beklagten und jetzigen Antragsgegners geschieden; die Frage des Unterhaltes und der Kosten blieb dem Endurteil vorbehalten. Das Teilurteil wurde der Antragstellerin am 4.7.1984 zugestellt. Die vom Beklagten dagegen erhobene Berufung wurde vom Oberlandesgericht Linz mit Beschluß vom 10.1.1985 als verspätet zurückgewiesen. Dieser Beschluß wurde de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 31. Juli 1955 vor dem Standesamt E***** die beiderseits erste Ehe geschlossen und sind österreichische Staatsbürger. Der letzte gemeinsame Wohnort ist W*****. Der Ehe entstammen sechs inzwischen großjährig gewordene Kinder. Ehepakte wurden nicht errichtet. Die Klägerin begehrte die Scheidung der Ehe aus dem Alleinverschulden des Beklagten. Er komme regelmäßig abends betrunken heim, randaliere, beschimpfe sie und sei auch gegen sie gewalt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerinnen sind Töchter der am 7.7.1985 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorbenen Erika K***. Diese war zum Zeitpunkt ihres Todes mit dem Beklagten verheiratet. Zwischen dem Beklagten und der Verstorbenen war seit 6.11.1984 ein von Erika K*** anhängig gemachtes, auf Verschulden des Beklagten gestütztes Ehescheidungsverfahren anhängig, das nach ihrem Tod nicht wegen der Verfahrenskosten fortgesetzt wurde. Eine Entscheidung in der Haupts... mehr lesen...
Norm: ABGB §94 Abs1EheG §49 Satz1 A1f
Rechtssatz: § 94 Abs 1 ABGB normiert eine materielle Beitragspflicht der Ehegatten im Sinne des Partnerschaftsprinzips. Diese Pflicht ist nicht erzwingbar; eine Verletzung kann nur zum Entstehen eines Unterhaltsanspruchs ( § 94 Abs 2 ABGB ) führen und als Eheverfehlung in einem Scheidungsverfahren geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 1 Ob 697/86... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile haben am 10. August 1968 die Ehe geschlossen, der die am 21. März 1976 geborene Tochter Sandra entstammt. Der Kläger ist Laborant bei der Ö*** G*** FÜR H***, Wien. Er bezog im Jahre 1985 ein Einkommen von 152.830 S, darin enthalten 9.900 S an gesetzlicher Familienbeihilfe. Die Beklagte ist Angestellte der A*** Gesellschaft mbH & Co KG; ihr Einkommen belief sich im Jahre 1985 auf 97.301 S. Die Streitteile besitzen ein gemeinsames Konto bei der E*** Ö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 21.9.1964 vor dem Standesamt Wien-Ottakring die beiderseits zweite Ehe geschlossen. Aus dieser Ehe stammen keine Kinder, wohl aber aus der gemeinsamen Vorehe der am 13.3.1961 geborene Christian. Beide Ehegatten sind österreichische Staatsbürger mit dem letzten gewöhnlichen Aufenthalt in Wien. Ehepakte wurden nicht errichtet. Die Klägerin begehrte die Scheidung der Ehe aus dem Alleinverschulden des Beklagten. Sie warf ihm liebloses und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 30. Januar 1960 schlossen der damals im 27. Lebensjahr gestandene Kläger und die um zweieinhalb Jahre jüngere Beklagte die Ehe. Fünfeinhalb Monate später gebar die Beklagte einen Sohn. Dieser nunmehr volljährige Sohn ist das einzige Kind der Streitteile. Am 22. Oktober 1980, also im 21. Ehejahr, brachte der Mann eine Scheidungsklage ein. Als Scheidungsgrund machte er jahrelangen Alkoholmißbrauch der Frau und eine auf diesen zurückzuführende gröbliche Vernac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 27.12.1927 geborene Kläger und die am 6.2.1940 geborene Beklagte haben am 6.8.1965 in Wien die beiderseits zweite Ehe geschlossen. Der Ehe entstammen keine Kinder; der letzte gemeinsame Wohnort war in Wien; Ehepakte wurden nicht errichtet; beide Streitteile sind österreichische Staatsbürger. Der Kläger begehrte die Scheidung aus dem Verschulden der Beklagten, die seit dem Erwerb eines Damenmodengeschäftes den Haushalt vernachlässige, keine Zeit mehr für... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 18.12.1982 vor dem Standesamt Innsbruck die Ehe geschlossen. Der Kläger begehrt die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden der Beklagten. Diese habe sich schon bald nach der Eheschließung nicht mehr um ihn gekümmert. Sie sei häufig abwesend gewesen, ohne dem Kläger mitzuteilen, wo sie sich jeweils aufhalte; nahezu einen Monat lang sei die Beklagte überhaupt unbekannten Aufenthaltes gewesen. Dabei habe der Kläger, der oberschenkelamputie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 11. März 1936 (im erstgerichtlichen Urteil ist das Geburtsdatum offenbar irrig mit "11.4.1936" angegeben) geborene Klägerin und der am 5. Juli 1924 geborene Beklagte sind miteinander seit 4. September 1954 verheiratet. Die Klägerin war vorher ledig, die erste Ehe des Beklagten war geschieden worden. Die Parteien sind Österreicher, römisch-katholisch und hatten ihren letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in Bad Vöslau im Sprengel des Kreisgerichtes W... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die berufstätige 45jährige Klägerin begehrt die Scheidung ihrer am 21.11.1964 mit dem gleichaltrigen Beklagten geschlossenen Ehe aus dessen Verschulden mit der
Begründung: , dieser sei seit längerer Zeit Alkoholiker, leiste trotz seiner Arbeitslosigkeit keinen tätigen Beitrag zur Haushaltsführung und stehe auch zu den drei ehelichen Kindern in keinem guten Verhältnis. Die Ehe sei tiefgreifend und unheilbar zerrüttet. Der Beklagte beantragte Klagsabweisung und hi... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte Ehescheidung aus den Gründen des § 49, allenfalls des § 50 EheG, und machte als Eheverfehlungen insbesondere Trunksucht, Mißhandlungen, Beschimpfungen und Unterhaltsverletzung des Beklagten geltend. Der Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens, bestritt die ihm vorgeworfenen Verfehlungen und wendete überdies ein, es treffe ihn jedenfalls kein Verschulden im Sinne des § 50 EheG. Hilfsweise stellte er einen Mitschuldantrag. Das Erstgeric... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 9.11.1978 die Ehe. Sie sind österreichische Staatsbürger. In erster Ehe war die Beklagte mit Franz V*** verheiratet gewesen. Diese Ehe wurde mit Urteil des Erstgerichtes vom 19.9.1978, 1 Cg 164/78-6, gemäß § 55 Abs 3 EheG geschieden; es wurde ausgesprochen, daß die Beklagte das Alleinverschulden an der Zerrüttung der Ehe trifft. Die Beklagte hatte ein Verhältnis mit dem Kläger, einem Freund des Franz V***, und war seine Lebensgefä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In der am 26. März 1985 zu Protokoll gegebenen, auf § 49 EheG gestützten Klage begehrt die Klägerin die Scheidung ihrer im Jahre 1944 mit dem Beklagten geschlossenen Ehe aus dessen Verschulden mit der
Begründung: , er leiste ihr trotz eines im Jahre 1973 erfolgten gerichtlichen Unterhaltszuspruches von 29 % seines Arbeitseinkommens keinen zureichenden Unterhalt. Die Ehe sei aus Verschulden des Beklagten unheilbar zerrüttet. In der Folge brachte die Klägerin noch... mehr lesen...
Begründung: Über jeweils auf Eheverfehlungen gemäß § 49 EheG gestützte, zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbundene Klage und Widerklage schied das Erstgericht die Ehe der Streitteile aus deren beiderseitigem Verschulden, sprach jedoch aus, daß das Verschulden des Beklagten und Widerklägers (im folgenden kurz Widerkläger) überwiege. Gegen dieses Urteil erhoben beide Parteien Berufung. Die Klägerin und Widerbeklagte (im folgenden kurz Klägerin) focht es insoweit an, als ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 10.5.1969 vor dem Standesamt St.Valentin die Ehe geschlossen. Es handelte sich auf Seiten der Klägerin und Widerbeklagten (in der Folge als Klägerin bezeichnet) um die vierte Ehe; ihre früheren Ehen wurden geschieden. Auf Seiten des Beklagten und Widerklägers (in der Folge als Beklagter bezeichnet) handelte es sich um die erste Ehe. Der Ehe der Streitteile entstammt ein Kind, nämlich der am 6.4.1970 geborene Sohn Robert. Beide Streitte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte das Urteil: "1) Die Wiederaufnahme des Verfahrens in der Scheidungssache Ing. Raimund N*** gegen Wilhelmine N*** 17 Cg 31/81 des Landesgerichtes für ZRS Wien wird bewilligt. 2) Das in dieser Rechtssache ergangene Endurteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen vom 18. 1. 1985 sowie das dieses Endurteil im wesentlichen bestätigende Urteil des Oberlandesgerichtes Wien vom 7. 5. 1985 werden beseitigt." In der Hauptsache beantragte sie da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 12.7.1969 die Ehe geschlossen, der die Kinder Andreas, geb. am 12.6.1971, und Alexander, geb. am 24.6.1974, entstammen. Die Klägerin begehrt die Scheidung der Ehe wegen schwerer Eheverfehlungen des Beklagten (§ 49 EheG). Der Beklagte gehe keiner geregelten Arbeit nach, sei streitsüchtig und habe sie wiederholt körperlich mißhandelt. Der Beklagte beantragte Abweisung des Klagebegehrens und erhob für den Fall der Scheidung der Ehe einen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 3.2.1962 geheiratet. Sie haben drei Kinder (Hans-Peter S***, geb. 4.12.1960, Elisabeth S***, geb. 16.3.1963, und Heinz S***, geb. 7.9.1972). Mit der am 26.7.1978 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin die Ehescheidung aus dem Verschulden des Beklagten und behauptete, der Beklagte verhalte sich lieb- und interesselos, spreche stark dem Alkohol zu, habe die Klägerin mißhandelt und mit anderen Frauen ehestörende Beziehungen unterhalten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 29.9.1947 geborene Kläger und Widerbeklagte (in der Folge als Kläger bezeichnet) und die am 1.1.1942 geborene Beklagte und Widerklägerin (in der Folge als Beklagte bezeichnet) haben am 13.5.1972 vor dem Standesamt Steinach die Ehe geschlossen; es handelte sich beiderseits um die erste Ehe. Dieser Ehe entstammen keine Kinder. Beide Streitteile sind österreichische Staatsangehörige; sie hatten ihren letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in Stainach.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 1.4.1972 vor dem Standesamt Laakirchen die Ehe, der drei Kinder, die am 29.8.1972 geborene Nicole Petra, der am 26.7.1976 geborene Andrü Patrick und die am 16.1.1980 geborene Danielle Sandra, entstammen. Im Zeitpunkt der Eheschließung war die Klägerin im Allgemeinen Krankenhaus in Wien als Hilfskraft berufstätig, der Beklagte studierte seit Herbst 1970 Medizin. Nach der Geburt des ersten Kindes gab die Klägerin ihre Berufstätigkeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 30.8.1974 vor dem Standesamt Haimhausen in Bayern die Ehe geschlossen. Der Kläger und Widerbeklagte (im folgenden nur Kläger) ist österreichischer Staatsbürger, die Beklagte und Widerklagende (im folgenden nur Beklagte) ist deutsche Staatsangehörige. Der Ehe entstammen zwei Kinder: der mj.Michael, geboren am 9.12.1975 und der mj.Thomas, geboren am 23.4.1977. Auf Antrag der Beklagten wurde die Ehe mit Urteil des Amtsgerichtes Dachau vom... mehr lesen...
