RS OGH 1985/2/21 7Ob641/84, 8Ob508/86, 1Ob514/86, 2Ob572/86 (2Ob573/86), 6Ob673/86 (6Ob674/86), 7Ob7

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 641/84
  Entscheidungstext OGH 21.02.1985 7 Ob 641/84
• 8 Ob 508/86
  Entscheidungstext OGH 27.02.1986 8 Ob 508/86
  Auch; nur: Im Eheverfahren kann der Scheidungsausspruch in Rechtskraft erwachsen, ohne dass bereits rechtskräftig über das Verschulden entschieden ist. Bei einer Ehescheidung aus Verschulden ist allerdings die Annahme irgendeines Verschuldens des Beklagten präjudiziell für den Scheidungsausspruch. (T1)
• 1 Ob 514/86
  Entscheidungstext OGH 09.04.1986 1 Ob 514/86
  Vgl; Beisatz: Gilt nicht bei Scheidung nach § 55 Abs 3 EheG und Nichterledigung des Verschuldensantrags nach § 61 Abs 3 EheG. (T2)
  Veröff: SZ 59/64 = EvBl 1986/179 S 761
• 2 Ob 572/86
  Entscheidungstext OGH 06.05.1986 2 Ob 572/86
• 6 Ob 673/86
  Entscheidungstext OGH 27.11.1986 6 Ob 673/86
  Veröff: EvBl 1987/111 S 403 = JBl 1987,519
• 7 Ob 711/86
  Entscheidungstext OGH 11.12.1986 7 Ob 711/86
  Veröff: SZ 59/221
• 1 Ob 542/90
  Entscheidungstext OGH 20.06.1990 1 Ob 542/90
  Auch
• 6 Ob 112/97g
  Entscheidungstext OGH 15.01.1998 6 Ob 112/97g
  Beis wie T2
• 9 Ob 158/99x
  Entscheidungstext OGH 01.09.1999 9 Ob 158/99x
  Beisatz: Eine Teilrechtskraft der Ehescheidung kann nur in jenen Fällen eintreten, in welchen Grundlage des Scheidungsbegehrens eine Scheidung aus dem Rechtsgrund des § 49 EheG ist. (T3)
• 3 Ob 305/99w
  Entscheidungstext OGH 23.08.2000 3 Ob 305/99w
  Vgl auch
• 9 Ob 258/01h
  Entscheidungstext OGH 28.11.2001 9 Ob 258/01h
  nur T1; Beisatz: Es steht den Parteien im Falle einer Verschuldensscheidung frei, nur den Verschuldensausspruch anzufechten, sodass das Gericht grundsätzlich den unangefochten gebliebenen Ausspruch über die Ehescheidung nicht mehr überprüfen darf, wenn feststeht, dass den beklagten Ehegatten ein Verschulden trifft, die Frage der Mitschuld des Klägers und die allfällige Gewichtung der Verschuldensanteile aber noch erörterungsbedürftig ist. (T4)
• 8 Ob 11/03f
  Entscheidungstext OGH 27.02.2003 8 Ob 11/03f
  Auch; Beis wie T2
• 9 Ob 38/04k
  Entscheidungstext OGH 21.04.2004 9 Ob 38/04k
  nur: Bei einer Ehescheidung aus Verschulden ist allerdings die Annahme irgendeines Verschuldens des Beklagten präjudiziell für den Scheidungsausspruch. Im Fall von Klage und Widerklage trifft die Präjudizialität des Verschuldens eines der Streitteile begrifflich nur dann zu, wenn noch kein Verschulden eines der Streitteile wenigstens teilweise rechtskräftig festgestellt ist. (T5)
• 6 Ob 77/06a
  Entscheidungstext OGH 27.04.2006 6 Ob 77/06a
  Vgl auch; Beisatz: Trifft den Beklagten und Widerkläger kein Verschulden, wohl aber den Kläger und Widerbeklagten, ist die Klage abzuweisen und die Ehe auf Grund der Widerklage zu scheiden. (T6)
• 7 Ob 211/06i
  Entscheidungstext OGH 13.09.2006 7 Ob 211/06i
• 6 Ob 52/07a
  Entscheidungstext OGH 25.05.2007 6 Ob 52/07a
  Auch; nur: Im Eheverfahren kann der Scheidungsausspruch in Rechtskraft erwachsen, ohne dass bereits rechtskräftig über das Verschulden entschieden ist. (T7)
  Beis wie T4; Beisatz: Dabei spielt es keine Rolle, ob mit Teilurteil über das Scheidungsbegehren erkannt wurde oder das Scheidungsurteil mit Verschuldensausspruch nur in letzterem Punkt angefochten wurde (so schon 1 Ob 281/97y). (T8)
  Beisatz: Hier: Die in § 460 Z 8 ZPO angeordnete Rechtsfolge konnte sich nur auf die im Zeitpunkt des Ablebens des Klägers allein strittige Verschuldensfrage beziehen. (T9)
• 1 Ob 145/07s
  Entscheidungstext OGH 14.08.2007 1 Ob 145/07s
  Vgl; Beisatz: Ist der Scheidungsausspruch bei einem Urteil nach § 49 EheG in Rechtskraft erwachsen, steht damit die Eheverfehlung des Beklagten unverrückbar fest. Er kann im weiteren Verfahren über die Verschuldensfrage weder bestreiten, eine solche Eheverfehlung begangen zu haben, noch deren Verfristung einwenden, sondern nur durch den Nachweis einer Eheverfehlung der Klägerin einen Ausspruch beiderseitigen Verschuldens erreichen. (T10)
• 3 Ob 89/09y
  Entscheidungstext OGH 22.07.2009 3 Ob 89/09y
  nur T1
• 1 Ob 202/10b
  Entscheidungstext OGH 15.12.2010 1 Ob 202/10b
  nur T7; Beisatz: Bzw die Gewichtung des beiderseitigen Verschuldens. (T11)
• 3 Ob 208/11a
  Entscheidungstext OGH 14.12.2011 3 Ob 208/11a
  Vgl auch; Auch Beis wie T10
• 9 Ob 22/13w
  Entscheidungstext OGH 24.04.2013 9 Ob 22/13w
  Auch; Ähnlich Beis wie T10
• 1 Ob 234/13p
  Entscheidungstext OGH 23.01.2014 1 Ob 234/13p
  Auch
• 1 Ob 194/14g
  Entscheidungstext OGH 22.10.2014 1 Ob 194/14g
  Vgl aber; Beis wie T2; Beisatz: Bekämpft im Fall einer reinen Zerrüttungsscheidung der Scheidungskläger allein den Verschuldensausspruch nach § 61 Abs 3 EheG, kann keine Teilrechtskraft des Scheidungsausspruchs eintreten. (T12)
  
• 5 Ob 178/15k
  Entscheidungstext OGH 21.12.2015 5 Ob 178/15k
• 1 Ob 7/18p
  Entscheidungstext OGH 27.02.2018 1 Ob 7/18p
  nur T7
• 10 Ob 30/18m
  Entscheidungstext OGH 26.07.2018 10 Ob 30/18m
  Auch; nur T1; Beisatz: Den Parteien steht es im Falle einer Verschuldensscheidung somit frei, nur den Verschuldensausspruch anzufechten, sodass das Rechtsmittelgericht den unangefochten gebliebenen Ausspruch über die Ehescheidung als solchen nicht mehr überprüfen darf, wenn feststeht, dass den beklagten Ehegatten ein Verschulden trifft und lediglich die Frage der Gewichtung der Verschuldensanteile noch erörterungsbedürftig ist. (T13)
  Beisatz: Hier: Der Beklagte hat in der Berufung die Scheidung aus dem Alleinverschulden der Klägerin begehrt. Daraus ist ableitbar, dass er für seine Person sein Verschulden zur Gänze bestreitet. Damit hat er nicht nur die Verschuldensabwägung, sondern auch den die Scheidung der Ehe aussprechenden Teil des Ersturteils angefochten. (T14)
  
• 6 Ob 165/18k
  Entscheidungstext OGH 25.10.2018 6 Ob 165/18k
  Vgl; Beis wie T12
• 3 Ob 246/19a
  Entscheidungstext OGH 26.06.2020 3 Ob 246/19a

European Case Law Identifier (ECLI)