Norm: PVG §2PVG §9 Abs1PVG §12PVG §14 Schlagworte Zuständigkeit der PVO; Einbindung der zuständigen PVO durch DG-Organe; keine Mitwirkungsrechte der PV bei Strukturänderungen wie Zuständigkeitswechsel von Dienststellen
Rechtssatz: Aufgrund des Beschwerdevorbringens, der Stellungnahme des Kdt A, der im Verfahren vorgelegten Unterlagen und des dieselben Personen betreffenden Prüfungsergebnisses unter B 8-PVAB/17 vom 16. Oktober 2017 ist davon... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §9 Abs1PVG §9 Abs3 litlPVG §12PVG §14 Schlagworte keine Mitwirkungsrechte der PV bei Strukturänderungen wie Zuständigkeitswechsel von Dienststellen; Mitwirkungsrecht der PV infolge von Strukturänderungen
Rechtssatz: Das Mitwirkungsrecht der PV entsteht erst dann, wenn die Einzelmaßnahmen zur Umsetzung der Organisationsänderung konkret in Angriff genommen werden. Näheres siehe in dem vorzitierten Prüfungsergebnis vom 16. Okto... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §9 Abs1PVG §9 Abs1 litiPVG §12PVG §14 Schlagworte Zuständigkeit der PVO; Entlassung; Einbindung der zuständigen PVO durch DG-Organe
Rechtssatz: Zum Entlassungsverfahren und der Befassung eines falschen FA ist festzuhalten, dass dieser Fehler erkannt und durch die Einbindung des zuständigen FA vom 6. Dezember 2018 bereinigt wurde. Dies ändert aber nichts daran, dass ursprünglich mit Schreiben des Kdt A vom 31. Oktober 2018 an... mehr lesen...
A 6-PVAB/18-17 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des Mag. A, die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses bei der Höheren Technischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt XY (DA) im Zusammenhang mit seiner Streichung als Koordinator für bestimmte Fächer auf... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs1 letzter HalbsatzPVG §9 Abs4 litb Schlagworte Interessenvertretung; Vorgangsweise bei Ablehnung von Vertretungsverlangen; Ermessenspielraum der PV
Rechtssatz: Trotz der gesetzlich gebotenen Ablehnung des Unterstützungsansuchens des Antragstellers besteht die gesetzliche Verpflichtung des DA, sich mit der Frage der um KOPM und KPR verringerten Koordinatorentätigkeit des Antragstellers im Rahmen des gese... mehr lesen...
B 9-PVAB/17-9 Prüfungsergebnis Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen die im Wege des Zentralausschusses beim Bundesministerium für Justiz für die Bediensteten des Exekutivdienstes der Justizanstalten (ZA) gemäß § 41 Abs. 5 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt ge... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1 litf Schlagworte Belohnungen und Leistungsprämien; Mitwirkung des DA
Rechtssatz: Nach § 9 Abs. 1 lit. f PVG obliegt dem DA die Mitwirkung u.a. bei der Erstellung von Grundsätzen über die Gewährung von Belohnungen und Leistungsprämien. Im vorliegenden Fall wurden den Justizanstalten von der Generaldirektion (Dienstbehörde) mit Erlass zwar die mit den ZA beim BMJ verhandelten und von den DL der JA zu beachtenden Grundsätze f... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1 litfPVG §41 Abs1 bis Abs5 Schlagworte Belohnungen und Leistungsprämien; Mitwirkung des DA; Prüfungsumfang der PVAB
Rechtssatz: Daran vermag auch die Tatsache nichts zu ändern, dass der DL von der Dienstbehörde angewiesen wurde, mit dem DA nicht über die Leistungsbelohnungen 2017 zu verhandeln, weil diesem kein Mitwirkungsrecht mehr zustünde, da die Grundsätze für die Vergabe dieser Belohnungen bereits mit dem ZA für die Be... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1 letzter Satz Schlagworte Zuständigkeit des DA
Rechtssatz: Die Z sind eigene Dienststellen mit eigenen DA. Diese DA sind einzubinden, wenn es um Maßnahmen des DL des jeweiligen Z geht, die sich auf Bedienstete des jeweiligen Z beziehen. Dem DA des jeweiligen Y, das eine eigene Dienststelle ist, kommt keine Zuständigkeit für die Z zu, die andere – unabhängige – Dienststellen sind. European Case Law Id... mehr lesen...
B 6-PVAB/17 Prüfungsergebnis Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen die im Wege des Zentralausschusses beim Bundesministerium für Justiz für die Bediensteten des Exekutivdienstes der Justizanstalten (ZA) gemäß § 41 Abs. 5 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt geän... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1PVG §9 Abs1 lito Schlagworte Mitwirkung bei der Errichtung und beim Umbau von Amtsgebäuden bereits im Planungsstadium; frühere Einbindung des DA im beiderseitigen Interesse gelegen
Rechtssatz: Eine möglichst frühe Einbindung des DA ermöglicht in der Folge raschere Entscheidungsprozesse innerhalb des PVO und wäre somit auch im Interesse des DL gelegen, auch wenn das gesetzliche Mitwirkungsrecht des DA nach § 9 Abs. 1 lit. o ... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1 lito Schlagworte Mitwirkung bei der Errichtung und beim Umbau von Amtsgebäuden bereits im Planungsstadium
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung der Personalvertretungsaufsicht ist das Mitwirkungsrecht der Personalvertretung noch nicht verletzt, wenn die Überlegungen zum vorgesehenen Umbau eines Amtsgebäudes noch nicht bis zum Stadium konkreter Planungen gediehen sind. Demnach ist die Befassung des DA gemäß § 9 Abs. 1 lit. o ... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1§9 Abs1 litd Schlagworte Auswahl von Bediensteten für Aus- und Weiterbildung; keine Mitwirkung der PV ohne entsprechende Information
Rechtssatz: Im Verfahren unbestritten blieb, dass der DA vom DL in die Auswahl der Bediensteten für eine bestimmte Ausbildungsveranstaltung im Jänner 2016 entgegen § 9 Abs. 1 lit. d PVG nicht eingebunden wurde und die neuerliche Nichtberücksichtigung von A für diese verpflichtende Ausbildungsv... mehr lesen...
A 11-PVAB/17-5 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des A, dessen Dienstverhältnis zum Bundesministerium für *** mit Dienstgebermitteilung vom 13. Juni 2017 vorzeitig aufgelöst wurde, die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses beim XY (DA) im Zusammenha... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1 erster SatzPVG §14 Abs1 lita Schlagworte Zuständigkeit von PVO; Zuständigkeit des ZA bei Dienstbehörde Zentralleitung
Rechtssatz: Gemäß § 9 Abs. 1 erster Satz PVG ist der DA zur Erfüllung aller jener in § 2 PVG umschriebenen Maßnahmen berufen, die nicht ausdrücklich anderen Einrichtungen der Personalvertretung vorbehalten sind. Nach § 14 Abs. 1 lit. a PVG ist es Aufgabe des Zentralausschusses (ZA), in Angelegenheiten des §... mehr lesen...
A 7-PVAB/17-10 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des stellvertretenden Vorsitzenden des Dienststellenausschusses bei der LPD ***/Landeskriminalamt (DA) A, die Geschäftsführung des DA-Vorsitzenden im Zusammenhang mit seiner Teilnahme am 10. Jänner 2017 an Be... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1 erster SatzPVG §12PVG §22 Schlagworte Zuständigkeit von PVO; Handlungen und Unterlassungen der Vorsitzenden von PVO auch bei Unzuständigkeit des PVO ohne Beschluss des PVO gesetzwidrig
Rechtssatz: Die Zuständigkeit des DA ist im vorliegenden Fall nur auf der Ebene des Landeskriminalamtes – und nicht auf der Ebene der Dienstbehörde LPD, auf welcher Ebene der FA zuständig ist – gegeben. Diese Zuständigkeiten sind im vorliege... mehr lesen...
A 6-PVAB/17-13 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Dr. Wolfgang SETZER als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des A die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses beim *** (DA) im Bundesministerium für *** auf ihre Gesetzmäßigkeit zu prüfen, gemäß § 41 Abs. 1 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, BGBl. Nr. 133/... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §9 Abs1PVG §9 Abs2PVG §9 Abs3PVG §9 Abs3 litaPVG §9 Abs4 litb Schlagworte Zulässigkeit der Vertretung in Einzelpersonalangelegenheiten; Ablehnung von Verlangen auf Vertretung in Einzelpersonalangelegenheiten
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall war dem DA eine Vertretung des Bediensteten allein schon deshalb rechtlich verwehrt, weil die Mitwirkung des DA bei Dienstzuteilungen in § 9 Abs. 3 lit. a PVG gesetzlich vorgesehen ist. D... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §9 Abs1PVG §9 Abs2PVG §9 Abs3PVG §9 Abs3 litaPVG §9 Abs4 litb Schlagworte Behandlung von Verlangen auf Vertretung in Einzelpersonalangelegenheiten im PVO; Zulässigkeit der Vertretung in Einzelpersonalangelegenheiten; Ablehnung von Verlangen auf Vertretung in Einzelpersonalangelegenheiten;
Rechtssatz: Ist ein Verlangen auf Vertretung in einer Einzelpersonalangelegenheit an ein PVO gerichtet worden, hat das PVO in seiner näch... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §9 Abs1PVG §9 Abs2PVG §9 Abs3PVG §9 Abs3 litaPVG §9 Abs4 litb Schlagworte Aufgaben der PV; Tätigkeit der PV; Vertretung in Einzelpersonalangelegenheiten; Zulässigkeit der Vertretung in Einzelpersonalangelegenheiten
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung der PVAK, an der die PVAB festhält, ist aus § 2 PVG unmissverständlich abzuleiten, dass die Personalvertretung (PV) bei ihrer Tätigkeit immer auf die Interessen der Gesamt... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §9 Abs1PVG §9 Abs2PVG §9 Abs3PVG §9 Abs4 litb Schlagworte Behandlung von Verlangen auf Vertretung in Einzelpersonalangelegenheiten im PVO; Ablehnung von Verlangen auf Vertretung in Einzelpersonalangelegenheiten
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall hat sich der DA mit allen Fragen des Antragstellers zu dessen arbeitsplatzbezogener Situation auseinandergesetzt und diese Fragen ausnahmslos beantwortet. Der DA hat das Vertretungsver... mehr lesen...
