Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1804/80 B 18. September 1980 RS 2 Stammrechtssatz Der VwGH vertritt in ständiger Rechtsprechung (Hinweis auf B vom 28.4.1978, 0922/8, vom 29.9.1978, 1874/78, und vom 2.5.1979, 0329/79), die Auffassung, dass die Behauptung, die Abgabenschuld nur unter Zuhilfenahme von Fremdkapi... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Klagenfurt (in der Folge: FA) setzte mit Bescheid vom 17. April 1986 gegenüber dem Beschwerdeführer - einem Landwirt - für den von ihm auf Grund des Kaufvertrages vom 22. Juni 1984 gegenüber dem Verkäufer erworbenen Anspruch auf Übereignung eines bestimmten Grundstückes - ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von S 4,050.000,-- - Grunderwerbsteuer mit dem ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §275; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991, 432;
Rechtssatz: Ein Mängelbehebungsauftrag gem § 275 BAO darf nur hinsichtlich einer bereits eingebrachten Berufung erlassen werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989160203.X04 Im RIS seit 09.03.2001 mehr lesen...
Der beschwerdeführende Arbeitnehmer brachte beim Finanzamt am 7. April 1989 einen Antrag auf Durchführung eines Jahresausgleiches für das Kalenderjahr 1988 ein. Aus dem Lohnzettel für das Jahr 1988, auf dessen Rückseite der Jahresausgleichsantrag gestellt wurde, geht hervor, daß der Arbeitgeber bei der Lohnsteuerberechnung für die Monate Jänner bis September 1988 den Hinzurechnungsbetrag gemäß § 75 Abs. 1 EStG 1972, der unter anderem bei schuldhafter Nichtvorlage der Lohnsteuerkarte v... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §273 Abs2;BAO §275; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 64;
Rechtssatz: Gemäß § 273 Abs 2 BAO kann auch eine Sachentscheidung über eine vor Erlassung des Finanzamtsbescheides erhobene Berufung getroffen werden. Voraussetzung für eine solche Berufungsentscheidung ist aber in jedem Fall, daß tatsächlich eine Berufung vorliegt. Dabei kommt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §250 Abs1 lita;BAO §275;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 64;
Rechtssatz: Gemäß § 250 Abs 1 lit a BAO muß die Berufung jedenfalls auch die Bezeichnung des Bescheides enthalten, gegen den sie sich richtet. Davon ist eine Berufung gegen einen erst zu erlassenden Bescheid nicht ausgenommen. I... mehr lesen...
Der Antragsteller begründet das Begehren um Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung folgendermaßen: "Unsere Gesellschaft ist nicht in der Lage, die geforderten Steuern aus liquiden Mitteln zu bezahlen. Unser Unternehmen befaßt sich mit der Wohnraumbeschaffung. Zu diesem Zweck ist es unsere Aufgabe, Grundstücke anzuschaffen, diese baureif zu stellen, Planungen durchzuführen und schließlich Wohnungen zu bauen und zu veräußern. Um die geforderten Steuern zu bezahlen, müßten wir unsere Gru... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO;GewStG;KStG 1966;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1804/80 B 18. September 1980 RS 2 Stammrechtssatz Der VwGH vertritt in ständiger Rechtsprechung (Hinweis auf B vom 28.4.1978, 0922/8, vom 29.9.1978, 1874/78, und vom 2.5.1979, 0329/79), die Auffassung, dass die Behauptung,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;VwGG §30 Abs2 idF 1976/316; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2680/80 B VS 25. Februar 1981 VwSlg 10381 A/1981 RS 2 Stammrechtssatz Betrifft der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einen Bescheid, mit dem der Beschwerdeführer zu Geldleistungen verpflichtet wurde, so genügt der Antragsteller dem nach § 30 Abs 2 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erklärte zur Einkommensteuer 1982 bis 1986 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb (Kfz-Werkstätte und Autohandel, Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1972) sowie aus nichtselbständiger Arbeit (Pension). Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb waren danach 1982 bis 1985 durchwegs negativ (jährlich mehr als S 1 Million), 1986 jedoch infolge eines erklärten Veräußerungsgewinns von S 3,784.400,-- positiv. In jedem Jahr wurden Sonderausgaben gemäß § 18... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §250 Abs1;BAO §275; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 368;
Rechtssatz: Die Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit einer Erklärung in der Berufung, welche Änderungen beantragt werden, schließt aber neben der Erklärung, mit dem angefochtenen Bescheid nicht einverstanden zu sein, im Falle der teilweisen Anfechung eines Bescheides die Erklärun... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §250 Abs1;BAO §275;BAO §85 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 368;
Rechtssatz: Die eingetretene Fiktion der Zurücknahme der Berufung gem § 275 BAO wird durch die verspätete, jedoch vor Entscheidung der Behörde eingebrachte Mängelbehebung nicht mehr beseitigt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §250 Abs1;BAO §275;BAO §85 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 368;
Rechtssatz: Die Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages gem § 275, § 250 Abs 1 lit c BAO hinsichtlich von Teilen einer Berufung hat den Eintritt der Fiktion der Berufungszurücknahme nicht zur Folge, we... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §244;BAO §250 Abs1;BAO §275;BAO §85 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 368;
Rechtssatz: Die Verbindlichkeit eines Mängelbehebungsauftrages ist davon abhängig, daß die gesetzlichen Voraussetzungen gem § 275 iVm § 250 Abs 1 BAO für ihn vorliegen und er diesen entspricht. Der Auftrag ist ein verfahrensleitender Bescheid gem § 244 B... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §250 Abs1;BAO §275;BAO §85 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 368;
Rechtssatz: Der Mängelbehebungsauftrag gem § 275, § 250 Abs 1 lit c BAO kann sich nur darauf richten, eine bestimmte oder zumindest bestimmbare Erklärung abzugeben, welche Änderung des angefochtenen Bescheides begehrt wird. Er kann sich nicht darauf richten, Aufw... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;BAO §250 Abs1;BAO;GEG §6;GEG §7;VwRallg; Beachte Besprechung in:
AnwBl 10/1990, S 568;
ÖStZB 1991, 282;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH sind für das nur bruchstückhaft geregelte Verfahren nach dem GEG weder das AVG noch die BAO anzuwenden, sond... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1333;BAO;
Rechtssatz: Die Leistung von Verzugszinsen ist in Abgabengesetzen grundsätzlich nicht vorgesehen. Wird eine zunächst entrichtete Abgabe auf Grund einer stattgebenden Berufungsentscheidung wieder rückerstattet, ist die Abgabenbehörde mangels gesetzlicher Grundlage nicht berechtigt, bescheidmäß... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;GEG §6;GEG §7;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/17/0058 E 13. Oktober 1988 RS 1 Stammrechtssatz Für das in den §§ 6 und 7 GEG nur bruchstückweise geregelte Verfahren sind weder das AVG noch die BAO anzuwenden, sondern mangels gesetzlicher Regelungen die allgemeinen Grundsätze eines r... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §275; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989, 336;
Rechtssatz: Die Beh ist keineswegs verpflichtet, einem Antrag auf Verlängerung der Mängelbebungsfrist bescheidmäßig zuzustimmen, weil die Einhaltung der - im Einzelfall angemessenen festzusetzenden - Frist den Zweck verfolgt, ohne unvertretbaren Aufschub feststellen zu können, ob die Berufu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §275; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989, 336;
Rechtssatz: Anträgen auf Verlängerung der Mängelbehebungsfrist iSd § 275 BAO kommt keine fristhemmende Wirkung zu. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1986140026.X01 Im RIS seit 28.02.1989 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §275;VwGG §41 Abs1;ZustG §17;ZustG §7; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989, 179;
Rechtssatz: Wird ein Bescheid des Finanzamtes, mit dem einer Berufung gem § 275 BAO als zurückgenommen erklärt wurde, mit der
Begründung: bekämpft, der Auftrag zur Behebung der der Berufung anhaftenden Män... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;GEG §6;GEG §7;VwRallg; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989/107;
Rechtssatz: Für das in den §§ 6 und 7 GEG nur bruchstückweise geregelte Verfahren sind weder das AVG noch die BAO anzuwenden, sondern mangels gesetzlicher Regelungen die allgemeinen Grundsätze eines rechtsstaatlichen ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §250 Abs1;BAO §275;
Rechtssatz: Erläßt das Finanzamt infolge einer unvollständigen Berufung gegen einen Bescheid, in dem gemäß § 275 BAO die Zurücknahme einer Berufung gegen Abgabenbescheide ausgesprochen wurde, einen Mängelbehebungsauftrag unter Hinweis auf die Bestimmungen des § 250 Abs 1 lit b bis § 250 Abs 1 lit d BAO, so muß der Berufungswerber i... mehr lesen...
Index: L34001 Abgabenordnung Burgenland32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §243 impl;BAO §250 Abs1;BAO §275 impl;LAO Bgld 1963 §189;LAO Bgld 1963 §205;
Rechtssatz: Eine Eingabe, die erkennen läßt, daß sich der Einschreiter durch eine bestimmte Entscheidung in einer Abgabensache beschwert fühlt und deren Nachprüfung begehrt, ist als Berufung zu werten. Sind die Voraussetzungen des § 205 LAO Bgl... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §275;BAO §279; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):85/13/0131
Rechtssatz: Die Verpflichtung, bei behebungsbedürftigen Mängeln einer Berufung einen Mängelbehebungsauftrag zu erlassen, gilt auch für die Abgabenbehörde zweiter Instanz. European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §250;BAO §275;BAO §299; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):85/13/0131
Rechtssatz: Erschöpft sich eine Berufung in der Mitteilung, dem FA seinen nicht näher bezeichnete Unterlagen übergeben worden und der Abgabepflichtige habe mehrmals beim Finanzamt vorgesprochen und die Beamten informiert,... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §275;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage: Gegenstandsloserklärung einer Berufung wegen Nichterfüllung eines Mängelbehebungsauftrages. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1985130031.X01 Im RIS seit 24.09.1986 mehr lesen...
Die beiden Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Eigentümer der Grundparzellen nn1 und nn2, inneliegend der EZ nn3 des Grundbuches über die KG W., die vom Lagefinanzamt zum Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Jänner 1963 mit Einheitswertbescheid vom 26. November 1964 als eine wirtschaftliche Einheit des Grundvermögens, und zwar als unbebautes Grundstück, bewertet worden ist. In dem eben erwähnten Bescheid sprach das Finanzamt auch aus, daß der Einheitswert des Grundstückes mit S 331.000,-- f... mehr lesen...
