RS Vwgh 1994/11/23 91/13/0259

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Veröffentlicht am 23.11.1994

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Index

23/01 Konkursordnung
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §217 Abs1;
BAO §4 Abs2 lita;
BAO §4 Abs2 litb;
KO §46 Abs1 Z2;
KO §81;

Rechtssatz

Entsteht die Einkommensteuerschuld und Gewerbeschuld (abzüglich der Vorauszahlungen) NACH dem Zeitpunkt der Konkurseröffnung, so handelt es sich hiebei um Masseforderungen, für deren fristgerechte Entrichtung der Masseverwalter zu sorgen hat (Hinweis E 25.1.1989, 88/13/0181). Kommt der Masseverwalter einer solchen Verpflichtung nicht nach, erfolgt eine Vorschreibung von Säumniszuschlägen zu Recht.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1994:1991130259.X02

Im RIS seit

20.11.2000

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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