RS Vwgh 2000/5/25 2000/16/0193

Die Fiktion der Abgabenfestsetzung im Fall der Einreichung der Erklärung soll die bescheidmäßige Festsetzung dann ersetzen, wenn die abgabenbehördliche Festsetzung der eingereichten Erklärung entspricht. Der Gesetzgeber hat damit verwaltungsökonomischen Gründen Rechnung getragen, dass kein Bescheid zu erlassen ist, wenn mit diesem an den erklärten Abgaben keine Änderung vorgenommen werden muss. Die Fiktion der Festsetzung hat aber als Fiktion im Fall der bescheidmäßigen Festsetzung keine Bedeutung mehr. Ist die Steuer allenfalls für den Zeitraum eines Monats mit Bescheid festgesetzt worden, dann kann eine spätere Jahreserklärung diese allenfalls rechtskräftige Abgabenfestsetzung für einen Berechnungszeitraum (Monat) auf Grund einer bloßen Fiktion nicht ersetzen; die bescheidmäßige Festsetzung geht in jedem Fall der Fiktion der Festsetzung vor.