RS Vwgh 2000/5/11 98/16/0163

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Veröffentlicht am 11.05.2000

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Index

L34009 Abgabenordnung Wien
19/05 Menschenrechte
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO;
LAO Wr 1962;
MRK Art6;

Rechtssatz

Das Abgabenwesen ist nach herrschender Auffassung nicht unter die im Art 6 MRK angeführten Angelegenheiten zu zählen (Hinweis VfSlg 7612/1975, 8512/1979).

Schlagworte

Abgabenwesen Abgabenrechtliche Grundsätze

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2000:1998160163.X02

Im RIS seit

11.07.2001

Zuletzt aktualisiert am

16.05.2013

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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