Die Beschwerdeführerin beantragte am 7. September 1996 beim Finanzamt die (Weiter-)Gewährung der Familienbeihilfe für ihre am 20. Oktober 1978 geborene Tochter ab 1. November 1996. Die Tochter besuche ab diesem Zeitpunkt die dreijährige Krankenpflegeschule in München. Dem Antrag wurde der Ausbildungsvertrag vom 15./22. Juli 1996 zwischen der Schwesternschaft der Krankenfürsorge des Dritten Ordens, Körperschaft des öffentlichen Rechts in Bayern, München, als Rechtsträger des Krankenhau... mehr lesen...
Index: 50/04 Berufsausbildung59/04 EU - EWR61/01 Familienlastenausgleich82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: BAG 1969 §27b;EWR-Abk;FamLAG 1967 §5 Abs1 litb;KrPflG 1961 §52b Abs3 idF 1992/872;KrPflG 1961 Anl idF 1992/872;
Rechtssatz: Als anerkanntes Lehrverhältnis iSd § 5 Abs 1 lit b FamLAG kann nach der Judikatur des VfGH (Hinweis E 3 10. 1994, G 98/94) und des VwGH (Hinweis EB E 22.5.1975, 1798/74 nur ein... mehr lesen...
Wie der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides entnommen werden kann, wurde der Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Bescheid im Instanzenzug zur Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und zu Unrecht bezogenen Kinderabsetzbetrages für seinen am 22. April 1970 geborenen Sohn für die Zeit vom 1. Oktober 1995 bis 31. Mai 1996 mit der Begründung: verpflichtet, daß sein Sohn während des betroffenen Zeitraumes den ordentlichen Prä... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §2 Abs1 lite;FamLAG 1967 §2 Abs2;FamLAG 1967 §2 Abs4;FamLAG 1967 §5 Abs1 litd;
Rechtssatz: Gebietet der Wortlaut des § 2 Abs 1 lit e FamLAG zwingend die ausbildungsunterbrechende Wirkung der Leistung des Präsenzdienstes, dann kommt es auf den Umstand einer neben der Ableistung des ordentlichen Präsenzdienstes erfolgreich weitergeführten Ausbildung des Sohnes d... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich70/04 Schulzeit72/02 Studienrecht allgemein
Norm: AHStG §19 Abs1;FamLAG 1967 §2 Abs1 lite;FamLAG 1967 §5 Abs1 litd;SchulzeitG 1985 §2 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/10/22 96/13/0060 4 Stammrechtssatz Die Ableistung des Präsenzdienstes unterbricht jede Ausbildung (Hinweis E 9.6.1978, 941/77). Dies ergibt sich auch mit aller Deutlichkeit aus den gesetzlichen... mehr lesen...
Ein am 2. März 1976 geborener Sohn des Beschwerdeführers hat am 31. Mai 1994 die Reifeprüfung abgelegt, stand vom 13. Juni 1994 bis 12. August 1994 in einem Beschäftigungsverhältnis, in welchem er für diesen Zeitraum steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von S 22.602,-- erzielte, leistete daraufhin vom 3. Oktober 1994 bis zum 2. Juni 1995 den ordentlichen Präsenzdienst ab und war im Wintersemester 1995/96 als ordentlicher Hörer der Studienrichtung Rechtswiss... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich70/04 Schulzeit72/02 Studienrecht allgemein
Norm: AHStG §19 Abs1;FamLAG 1967 §5 Abs1 litd;SchulzeitG 1985 §2 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Die Zeit zwischen Ablegung der Reifeprüfung und Beginn eines Hochschulstudiums kann nicht als Zeit der Schulferien angesehen werden (Hinweis E 14.4.1978, 702/77; E 12.5.1978, 1382/77). Ob diese Auslegung des Begriffes der Schulferien iSd § 5 Abs 1 lit... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich70/04 Schulzeit72/02 Studienrecht allgemein
Norm: AHStG §19 Abs1;FamLAG 1967 §2 Abs1 lite;FamLAG 1967 §5 Abs1 litd;SchulzeitG 1985 §2 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Die Ableistung des Präsenzdienstes unterbricht jede Ausbildung (Hinweis E 9.6.1978, 941/77). Dies ergibt sich auch mit aller Deutlichkeit aus den gesetzlichen Bestimmungen des FamLAG unmittelbar. Normiert § 2 Abs 1 lit e FamLA... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich70/04 Schulzeit72/02 Studienrecht allgemein
Norm: AHStG §19 Abs1;FamLAG 1967 §2 Abs1 lite;FamLAG 1967 §5 Abs1 litd;SchulzeitG 1985 §2 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Mag auch die den Ferienbegriffen des SchulzeitG und des AHSchStG entsprechende Zeitspanne zwischen Ablegung der Reifeprüfung und Beginn eines Hochschulstudiums als Zeit von Schulferien iSd § 5 Abs 1 lit d FamLAG interpretierba... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1988 §2 Abs1;EStG 1988 §2 Abs3;FamLAG 1967 §5 Abs1 litd;
Rechtssatz: Zweck des § 5 Abs 1 lit d FamLAG ist erkennbar die Befreiung der Ferialarbeitseinkünfte in Schulausbildung stehender Kinder von Auswirkungen auf den Beihilfenbezug des Anspruchsberechtigten. Weder mit diesem Zweck noch mit dem Wortlaut der genannten Bestimmung l... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/13/0229 E 17. Mai 1989 RS 2 Stammrechtssatz Der Gerichtshof teilt die von der belangten Behörde in Übereinstimmung mit Lehre (vgl Burkert-Hackl-Wohlmann-Reinold, Familienlastenausgleich, Kommentar zu § 5, Punkt 2) und Rechtsprechung (Hinweis E 4.2.1987, 85/13/0180) vertretene Auffassung, daß, wenn ein Kind aus einem... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)61/01 Familienlastenausgleich
Norm: B-VG Art7 Abs1;FamLAG 1967 §2 Abs1 lite;FamLAG 1967 §5 Abs1 litd;
Rechtssatz: Die je nach dem Geschlecht eines Kindes durch die Erforderlichkeit der Ableistung des Präsenzdienstes bewirkten beihilfenrechtlichen Unterschiedlichkeiten in den Konsequenzen der gesetzlich angeordneten Unterbrechung des Ausbildungsprozesses durch den Präsenz... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde aus, daß der Beschwerdeführer als Dienstgeber gemäß den §§ 49, 51 und 54 ASVG, § 62 Abs. 2 AlVG, § 12 IESG und nach den §§ 32 Abs. 1 lit. a und 35 des Tiroler Landwirtschaftskammergesetzes verpflichtet sei, an die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse einen Nachverrechnungsbetrag von S 120.050,58 zu bezahlen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, d... mehr lesen...
Index: L90207 Landarbeitsordnung Tirol60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: LAG §5 Abs1;LAG 1948 §5 Abs1;LandarbeitsO Tir 1973 §5;LandarbeitsO Tir 1985 §5;
Rechtssatz: Ein "Reitbetrieb" (iS eines der entgeltlichen Unterrichtung im Reiten dienender Betrieb) ist kein landwirtschaftlicher Betrieb iSd § 5 Abs 1 LAG 1948 und § 5 Abs 1 LAG. Dagegen, daß auch Reitpferde "Nutztiere zur Zucht" sein können, bestehen zwar keine B... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Miteigentümer eines Grundstückes am Z, dessen Eigentümer auch Inhaber des Fischereirechtes an diesem Gewässer sind. Die Miteigentümer dieser Liegenschaft haben sich mit Konsortialvertrag vom 12. Dezember 1959 zum "Konsortium Z" als Gesellschaft nach den Bestimmungen der §§ 1175 bis 1216 ABGB zusammengeschlossen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde - in Bestätigung der Entscheidungen der Unterinstanzen - fe... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;LAG §5 Abs1;
Rechtssatz: Ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft iSd § 5 Abs 1 LAG iVm der Umschreibung des Begriffes im Arbeitsverfassungsrecht ist dann gegeben, wenn innerhalb einer organisatorischen Einheit eine physische oder juristische Person oder eine Personengemeinschaft allein oder mit Arbeitskräften mit Hilfe... mehr lesen...
Dem als Forstfacharbeiter im Gutsbetrieb des M beschäftigten Beschwerdeführer wurden aufgrund einer sogenannten "Dienstlandvereinbarung" vom Dienstgeber landwirtschaftliche Flächen im Ausmaß von 1,05 ha zur Eigenbewirtschaftung gegen einen "jährlichen Dienstlandrückersatz" von S 350,25 (dabei handelt es sich um anteilige Grundsteuer, die der Dienstgeber für diese Fläche zu entrichten hat), im übrigen aber unentgeltlich "ab 1.3.1991" überlassen. In dieser Vereinbarung vom 2. Mai 1991 ... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §3 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs2;LAG §2 Abs1 Z1;LAG §5 Abs1;
Rechtssatz: Für die Frage der Unfallversicherungspflicht nach § 3 Abs 1 Z 1 BSVG kommt es entscheidend darauf an, ob der VersPfl als selbständig Erwerbstätiger in einem landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betrieb tätig wird, wobei es an sich ausreicht, daß eine land(for... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs2;LAG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Haltung von Nutztieren zur Zucht, Mästung oder Gewinnung tierischer Erzeugnisse ist an sich eine landwirtschaftliche Tätigkeit iSd § 5 Abs 1 LAG, uzw unabhängig davon, ob sie auf eigenen oder auf fremden Grundflächen oder ohne solche Grundflächen (mittels zugekauften Futters) erf... mehr lesen...
1.1. Am 24. November 1983 schloß die beschwerdeführende Partei mit der mitbeteiligten Gemeinde eine Vereinbarung ab, aus deren Punkt I sich ergibt, daß die beschwerdeführende Partei beabsichtige, in der mitbeteiligten Gemeinde die erforderlichen Anlagen zur Beseitigung und Reinigung der im Verbandsgebiet anfallenden Abwässer zu errichten und zu betreiben. Gemäß Punkt II/4 dieser Vereinbarung werde die beschwerdeführende Partei die Erschließung des Kläranlagenareals mit Straßen, Wasser... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: BauO Tir 1978 §20 Abs4;LAG §5 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, daß in der von der beschwerdeführenden Partei betriebenen Zentralkläranlage auch Klärschlamm anfällt, der - im Falle seiner Eignung - auch der Landwirtschaft zugeführt werden kann, ist nicht geeignet, die in die Berechnung ... mehr lesen...
Am 4. April 1976 hatte sich der Beschwerdeführer mit Josef E. zur "Jagdgesellschaft X" (in der Folge als "Jagdgesellschaft X I" bezeichnet) zusammengeschlossen. Mit Vertrag vom 23. April 1985 hatte die Jagdgenossenschaft X der Jagdgesellschaft X I die Ausübung der Jagd im genossenschaftlichen Jagdgebiet X ab 1. April 1985 eingeräumt. Mit dem am 25. November 1985 abgeschlossenen Jagdpachtvertrag hatten die Österreichischen Bundesforste der Jagdgesellschaft X I die Ausübung des Jagdrech... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §34 Abs1;LAG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/18 90/08/0197 3 Stammrechtssatz Für die Frage, ob landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Tätigkeit in einem oder in mehreren Betrieben ausgeübt wird, kommt es in erster Linie darauf an, ob die Tätigkeiten in einer organisatorischen Einheit zusammengefaßt sind oder ... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §30 Abs6;LAG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/13 89/08/0251 1 (hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Die Ausübung der Jagd ist eine forstwirtschaftliche Tätigkeit im technischen Sinn (Hinweis E 4.6.1982, 81/08/0051). Die Jagdausübung ist auch dann als landwirtsch... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §34 Abs1;LAG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/18 90/08/0128 7 Stammrechtssatz Ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft iSd § 5 Abs 1 LAG (in Verbindung mit dem arbeitsverfassungsrechtlichen Betriebsbegriff) liegt vor, wenn innerhalb einer organisatorischen Einheit eine physische oder juristische Person oder eine Pe... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 6. Februar 1989 sprach die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt die Pflichtversicherung der Beschwerdeführerin in der Pensionsversicherung der Bauern für die Zeit vom 1. Jänner 1986 bis 30. September 1988 gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 sowie Abs. 2 und 3 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG) aus. Nach der Begründung: sei die Beschwerdeführerin seit 15. Juli 1977 gemeinsam mit ihren beiden Schwestern Eigentümerin des Forstbetriebes EZ 188 KG E. Dieser Betrie... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;LAG §5 Abs1;
Rechtssatz: Ob die Aufarbeitung von Schadholz aus einer - für eine betrieblich forstwirtschaftliche Nutzung vorauszusetzenden - betriebswirtschaftlichen Notwendigkeit geschieht, hängt vom Ausmaß der aufgearbeiteten Schadhölzer und der durchgeführten Aufforstung, der Art der Verwertung und der Durchführung de... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;LAG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei einem Waldbesitz ist eine forstwirtschaftliche Tätigkeit auch dann anzunehmen, wenn sie zeitweise kaum in Erscheinung tritt, weil sich die Tätigkeit in dem - naturgemäß längeren - Zeitraum zwischen Saat (Aufforstung) und Ernte (Schlägerung) im Wesentlichen auf eine Betreuung des Wuchses und d... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;LAG §5 Abs1;
Rechtssatz: Obwohl für die Beurteilung von Handlungen hinsichtlich ihrer Qualifikation als forstwirtschaftliche Nutzung (oder für die Prognose einer solchen) ein längerer Beobachtungszeitraum erforderlich ist, kommt doch bei Ausspruch der Versicherungspflicht für einen relativ kurzen Zeitraum den in eben die... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ArbVG §34 Abs1;BSVG §2 Abs1 Z1;LAG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/18 90/08/0128 7 (hier: "hiebei kann die Gewinnerzielungsabsicht fehlen") Stammrechtssatz Ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft iSd § 5 Abs 1 LAG (in Verbindung mit dem arb... mehr lesen...
