Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §8 Abs1 Z3 litb;LAG §5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0196 E 13. Oktober 1988 VwSlg 12785 A/1988 RS 3 Stammrechtssatz Ob ein bestimmter Waldbesitz überhaupt ein Betrieb im Sinne des Sozialversicherungsrechtes (in Verbindung mit dem darin verwiesenen § 5 LAG) ist, hängt zunächst davon ab, welche Zwecke der Waldbesitzer ... mehr lesen...
Mit dem Bescheid vom 15. April 1988 sprach die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt der Bauern aus, daß die Mitbeteiligte seit 11. Mai 1984 in der Pensionsversicherung der Bauern pflichtversichert sei. In der Begründung: dieses Bescheides führte die Beschwerdeführerin nach Zitat der §§ 2 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 und 3, 2a BSVG aus, der Ehegatte der Mitbeteiligten, Lois N., sei bis 11. Mai 1984 Alleineigentümer eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebes, dessen Einheitswert S 33.00... mehr lesen...
1.1. Die Beschwerdeführerin und Angela T. (im folgenden T. genannt) sind jedenfalls seit 1. Jänner 1977 zur Hälfte Eigentümer von Weinbauflächen im Gesamtausmaß von 22,0208 ha. Bezüglich dieser Flächen behaupteten sie im Verfahren vor der mitbeteiligten Partei zur Feststellung der Beitragsgrundlagen für den Zeitraum vom 1. Jänner 1977 bis 31. Dezember 1987, die Weingärten seien von ihnen ("Weingut W.") - jeweils im Drittelbau - an verschiedene Personen verpachtet. Diese Vertragsform k... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft iSd § 5 Abs 1 LAG (in Verbindung mit dem arbeitsverfassungsrechtlichen Betriebsbegriff) liegt vor, wenn innerhalb einer organisatorischen Einheit eine physische oder juristische Person oder eine Personengemeinschaft allein oder mit Arbeitskräften mit Hilfe technischer oder immaterieller Mittel die Erzielung bestimmter Arbeitsergebnisse in der land- und forstwirtschaftlichen Produktion fortgesetzt verfolgt (Hinweis E 4.6.1982, 81/08/0051... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §34 Abs1;LAG §5 Abs1; Beachte Der Beschwerdefall 90/08/0161 wurde am 2. Juli 1991 im gleichen Sinne erledigt; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/18 90/08/0128 7 Stammrechtssatz Ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft iSd § 5 Abs 1 LAG (in Verbindung mit dem arbeitsverfassungsrechtlichen Betrieb... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §34 Abs1;LAG §5 Abs1; Beachte Der Beschwerdefall 90/08/0161 wurde am 2. Juli 1991 im gleichen Sinne erledigt;
Rechtssatz: Für die Frage, ob landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Tätigkeit in einem oder in mehreren Betrieben ausgeübt wird, kommt es in erster Linie darauf an, ob die Tätigkeiten in einer o... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte führt auf Grund eines Pachtvertrages seit 1. Juli 1986 als Pächter der im Miteigentum seiner Eltern stehenden Liegenschaften einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Mit dem Wertfortschreibungsbescheid zum 1. Jänner 1983 hatte das Finanzamt den Einheitswert des den Eltern des Mitbeteiligten zugerechneten land- und forstwirtschaftlichen Vermögens mit S 376.000,-- festgestellt. Der land- und forstwirtschaftliche Betrieb umfaßte weiters zugepachtete Flächen mit Ei... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BewG 1955 §30 Abs3;BSVG §2 Abs1;BSVG §2 Abs2;LAG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/08/0175 E 29. September 1986 VwSlg 12245 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Das BewG und das BSVG knüpfen an verschiedene Betriebsbegriffe an. Die Einheitswertfestsetzung nach dem BewG ist für Zwecke der Pflichtversicherung in der Pe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat der Landeshauptmann von Burgenland dem Einspruch des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der mitbeteiligten Partei vom 3. November 1988 keine Folge gegeben und diesen Bescheid (abgesehen von einer geringfügigen Korrektur im Wortlaut des Spruchs) bestätigt. Dieser erstinstanzliche Bescheid stellt die Versicherungspflicht des Beschwerdeführers in der Unfallversicherung gemäß § 3 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 BSVG ab 1. Februar ... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §30 Abs6;LAG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Ausübung der Jagd ist eine forstwirtschaftliche Tätigkeit im technischen Sinn (Hinweis E 4.6.1982, 81/08/0051). Die Jagdausübung ist auch dann als landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Tätigkeit anzusehen, wenn daraus ein Gewinn nicht erzielt wird, weil es einerseits bei ... mehr lesen...
Die belangte Behörde versagte mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid dem Beschwerdeführer die Gewährung der Familienbeihilfe für seinen Sohn unter Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 8. April 1986, 84/14/0090, ÖStZB 1987, 101, weil dieser Berufsjägerlehrling in der Steiermark sei und es sich daher bei der von diesem empfangenen, den in § 5 Abs. 1 FamLAG genannten Betrag übersteigenden Entschädigung nicht um eine solche aus einem GESETZLICH ANERKANNTEN Lehrverhält... mehr lesen...
Index: L65006 Jagd Wild Steiermark61/01 Familienlastenausgleich
Norm: Berufsjäger AusbildungsO Stmk Landesjägerschaft 1986;BerufsjägerprüfungsG Stmk 1954 §2 idF 1986/061 ;FamLAG 1967 §5 Abs1 litb;JagdG Stmk 1986 §46 litd; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 292;
Rechtssatz: Das Berufsjägerlehrverhältnis (gem der Berufsjäger-Ausbildungsordnung der Steirischen Landesjägerschaft vom 13. März 1986, kund... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezog als Anspruchsberechtigter für seinen am 4. Mai 1965 geborenen Sohn Martin laufend Familienbeihilfe. Mit Schreiben vom 23. Juni 1987 teilte er dem Finanzamt mit, daß das genannte Kind aus der Veräußerung eines Grundstückes einen Kaufpreis von S 400.000,-- erzielt habe. In dem für Martin P in der Folge erlassenen Einkommensteuerbescheid 1987 scheinen neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von S 18.027,-- auch sonstige Einkünften (auf Grund der ... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §5 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖSZB 1990, 291;
Rechtssatz: Eine Aufteilung von Einkünften eines Kindes ist nur dann durchzuführen, wenn dieselben in jeweils unterschiedlicher Höhe eine Anzahl von Monaten hindurch erzielt werden, auf welche Monate sodann die gleichmäßige Aufteilung zu erfolgen hat. Von Einkünften jedoch, die in einem bestimmte... mehr lesen...
Index: Familienbeihilfe61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §5 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/13/0006Besprechung in:ÖStZ 1990, 65;
Rechtssatz: Der Gerichtshof teilt die von der belangten Behörde in Übereinstimmung mit Lehre (vgl Burkert-Hackl-Wohlmann-Reinold, Familienlastenausgleich, Kommentar zu § 5, Punkt 2) und Rechtsprechung (Hi... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1972 §3 Z5;FamLAG 1967 §5 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1989, 227;
Rechtssatz: Öffentliche Mittel iSd § 3 Z 5 EStG sind nur Mittel inländischer öffentlich-rechtlicher Körperschaften (wie Gebietskörperschaften, Kammern und Sozialversicherungsträger), die durch Pflichtbeiträge auf Grund gesetzlicher Anordnung au... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1972 §2 Abs3;FamLAG 1967 §5 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1989, 227;
Rechtssatz: Für die Einkunftsgrenze von 2500 S ist es ohne Belang, ob Barbezüge lediglich als Taschengeld gewährt werden. Ausschlaggebend ist vielmehr, ob die Bezüge das Tatbestandsmerkmal von Einkünften gem § 2 Abs 3 EStG erfüllen. ... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: LAG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/08/0131 E 23. Mai 1985 RS 4 Stammrechtssatz Ein Betrieb der Landwirtschaft und Forstwirtschaft ist schon dann gegeben, wenn innerhalb einer organisatorischen Einheit eine physische oder juristische Person oder eine Personengemeinschaft allein mit Hilfe von technischen oder immateriellen Mitteln die Erzielung bestimmter Arbeits... mehr lesen...
Index: L90002 Landarbeiterkammer Kärnten60/01 Arbeitsvertragsrecht80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §129;ForstG 1975 §130;LAG §5 Abs1 impl;LandarbeiterkammerG Krnt 1979 §2 Abs1;LandarbeiterkammerG Krnt 1979 §5 Abs1;
Rechtssatz: Eine forstliche Ausbildungsstätte samt Internatsbetrieb (§ 129 und § 130 ForstG 1975) ist auch dann kein Betrieb der forstwirtschaftlichen Produktion iSd § 5 Abs 1 Krnt LandarbeiterkammerG... mehr lesen...
Index: L90003 Landarbeiterkammer Niederösterreich60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: LAG §5 Abs1;LandarbeiterkammerG NÖ 1980 §2 Abs1 Z1 idF 9000-2; Beachte (Es handelt sich hier um die Höhere Bundeslehr- und Versuchsanstalt für Wein- und Obstbau, Abteilung Bienenzüchtung; Hauptgegenstand dieses Betriebes ist die Zucht von Bienen).
Rechtssatz: Das Halten von Nutztieren zur Zucht vermittelt nicht nur da... mehr lesen...
Index: Familienbeihilfe32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1972 §41 Abs3FamLAG 1967 §5 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):82/14/001882/14/001982/14/0020
Rechtssatz: Der lediglich für den Fall der Einkommenssteuerveranlagung bei Vorliegen des in § 41 Abs 3 EStG 1972 normierten Tatbestandes anzuwendende Freibet... mehr lesen...
Index: Familienbeihilfe32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1972 §27 Abs1FamLAG 1967 §5 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):82/14/001882/14/001982/14/0020
Rechtssatz: Wenn ein Kind Einkünfte aus Kapitalvermögen bezieht, die in einzelnen Monaten eines bestimmten Ermittlungszeitraumes den nach § 5 Abs 1 FamLAG ma... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BewG 1955 §31a idF 1977/320;BSVG §2 Abs2;LAG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/08/0175 E 29. September 1986 VwSlg 12245 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Das BewG und das BSVG knüpfen an verschiedene Betriebsbegriffe an. Die Einheitswertfestsetzung nach dem BewG ist für Zwecke der Pflichtversicherung in der Pensio... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §8 Abs4;BKVG 1965 §2;BPVG 1971 §2;LAG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/08/0051 E 4. Juni 1982 RS 1 Stammrechtssatz Sowohl für die Versicherungspflicht als auch für die Beitragspflicht (in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung der Bauern) kommt es auf den Betriebsbegrif... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §8 Abs1 Z3 litb idF 1973/031 1976/704;LAG 1948 §5 Abs1 Satz1 idF 1974/782;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Wenn die belangte Behörde davon ausgeht, dass bei einem zeitlichen Abstand von zweieinviertel Jahren zwischen der Übernahme der Liegenschaft durch den Beschwerdeführer und der Holzbringung nicht mehr ... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §8 Abs1 Z3 litb idF 1973/031 1976/704;BKVG 1965 §2 Abs1 Z1;BPVG 1971 §2 Abs1 Z1;LAG 1948 §45 Abs1;LAG 1948 §5 Abs1 Satz1 idF 1974/782; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2869/78 E 27. Juni 1980 RS 3 Stammrechtssatz Wird Gras nur gemäht, um der Gefahr eines Grasbrandes vorzubeugen, so liegt d... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §8 Abs1 Z3 litb idF 1973/031 1976/704;LAG 1948 §5 Abs1 Z1 idF 1974/782;
Rechtssatz: Das schlichte Bestehen einer landwirtschaftlichen Grundfläche (Obstgarten 1,13 ha; 35 Nussbäume, 10 Zwetschkenbäume), die nur eine zum Verzehr an Ort und Stelle ausreichende Früchtemenge abwirft, reicht zur Annahme des Vorliegens eines landwirts... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §8 Abs1 Z3 litb;LAG 1948 §5 Abs1 idF 1974/782; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/08/0022 E 17. Mai 1984 RS 3 Stammrechtssatz Ausführungen zum Begriff "forstwirtschaftlicher Betrieb" (Hinweis E 26.3.1982, 81/08/0175). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:198308... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §8 Abs1 Z3 litb;ASVG §8 Abs4;BSVG §220;LAG 1948 §5 Abs1 Satz1 idF 1974/782; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2663/79 E 18. Dezember 1981 RS 1 Stammrechtssatz Durch das Anbauen von Johannisbeeren, die für eigene Zwecke zu Marmelade verkocht werden, ist eine landwirtschaftlichen Bewirtschaft... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BewG 1955 §31a idF 1977/320;BSVG §2 Abs2;LAG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Bewertungsregeln des im § 31a BewG für einen Pächteranteil schließen die entsprechende (von § 2 Abs 2 letzter Satz BSVG angeordnete) Anwendung des § 23 Abs 3 und 5 BSVG für Zwecke der Abgrenzung der Versicherungspflicht nicht aus. ... mehr lesen...
