Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Pflichtversicherung der Beschwerdeführerin in der Unfallversicherung der Bauern gemäß § 3 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 BSVG ab dem 8. November 1996 bis laufend festgestellt. In der Begründung: gab die belangte Behörde den Gang des Verwaltungsverfahrens wieder und stellte die rechtlichen Grundlagen für ihre Entscheidung dar. Folgenden Sachverhalt hat sie als erwiesen angenommen: "(Die Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs2;LAG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0064 E 7. August 2002 RS 3
[hier ohne die letzten beiden Sätze; ist von einem
durchschnittlichen Ertrag von 50 Obstbäumen auszugehen, kann nicht
mehr von einer geringen Menge, die gerade zum Verzehr an Ort und
Stelle ausreicht, die Rede sein (Hinweis E 7. August ... mehr lesen...
(Bestehender Konsens:) Der auf den Grundstücken der Beschwerdeführer Nr. 1817 und 1816/1, EZ 38, KG G, und Nr. 783, 782 und 781, EZ 141, KG V, bestehende Konsens stellt sich wie folgt dar: Die mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde G (im Folgenden: Bürgermeister) vom 7. April 1995 erteilte Baubewilligung betraf die Errichtung eines Pferdeunterstandes mit Boxen sowie einer Einstell- bzw. Lagerhalle auf den Grundstücken Nr. 1817 und 1816/1. Der 695,82 m2 große Pferdeunte... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: GewO 1973 §2 Abs4 Z6 idF 1988/399;GewO 1973 §2 Abs4 Z6;GewO 1994 §2 Abs1 Z1 idF 2002/I/111;GewO 1994 §2 Abs3 Z2;GewO 1994 §2 Abs4 Z6;LAG §5 Abs1;LAG 1948 §5 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 14. November 1995, Zl. 93/08/0127, zur vergleichbaren Bestimmung des § 5 Abs. 1 Landarbeitsgesetz ausgeführt, dass auch Reitpf... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen in Beschwerde gezogenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Jänner 2004 wurden monatliche Beitragsgrundlagen des Beschwerdeführers für das Jahr 2002 gemäß § 23 BSVG in näher bezeichneter Höhe festgestellt, wobei die belangte Behörde zu dem vom Einheitswert des landwirtschaftlichen Betriebs abgeleiteten Versicherungswert eine (gesonderte) Beitragsgrundlage auf Basis der Einkünfte aus einem landwirtschaftlichen Nebengewerbe (Fleischverarbeitung) des... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1 lita;BSVG Anl2 idF 2002/I/003;GewO 1994 §2 Abs1 Z2;GewO 1994 §2 Abs4 Z1;LAG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die landwirtschaftliche (Ur)Produktion iSd § 5 Abs. 1 Landarbeitsgesetz 1984 bzw. iSd § 2 Abs. 3 Z. 2 Gewerbeordnung 1994, also "das Halten von Nutztieren zur Zucht, Mästung oder Gewinnung tierischer Erzeu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer (im folgenden Vertrag als "Dr. H." bezeichnet) hat am 17. März 1995 mit P. folgende Vereinbarung abgeschlossen: "1. Frau P. ist Alleineigentümerin der 123 Hektar großen Eigenjagd 'G' in S. Diese Eigenjagd ist Herrn Dr. H. aus eigener Wahrnehmung bekannt. Als Jagdausübungsberechtigter ist bei der Behörde formaliter Herr K., Klagenfurt, gemeldet. 2. Hiemit erteilt Frau P. Herrn Dr. H. das Recht, ihr Eigenjagdgebiet 'G' zur Ausübung der Jagd zu be... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;LAG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0008 E 4. Oktober 2001 RS 2 Stammrechtssatz Unter einer selbstständigen land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit im Rahmen eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebes ist eine - nicht in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit verrichtete - nachhaltige land- und... mehr lesen...
Im angefochtenen Bescheid wird ausgeführt, das Finanzamt habe mit Bescheid vom 13. Dezember 2000 festgestellt, dass der Beschwerdeführer für sein am 16. Mai 1979 geborenes Kind Christina Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen habe und daher diese für die Zeiträume Februar bis Oktober 1998, März sowie August 1999, Jänner bis März 2000 und Juni bis November 2000 gemäß § 26 Abs. 1 FLAG zurückzahlen müsse. Der Bescheid des Finanzamtes sei damit begründet worden, dass ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1988 §2 Abs3;FamLAG 1967 §5 Abs1 litd;
Rechtssatz: Im Erkenntnis vom 26. Mai 2004, 2000/14/0090, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass durch die Verknüpfung des Wortes "ausschließlich" in § 5 Abs. 1 lit. d FLAG mit der "während der Schulferien ausgeübten Beschäftigung" eindeutig festgelegt ist, dass nur ein aus einer... mehr lesen...
Der am 15. Mai 1981 geborene Sohn der Beschwerdeführerin legte am 7. Juni 2000 die Reifeprüfung ab und nahm mit Beginn des Wintersemesters 2000/2001 ein Universitätsstudium in Angriff. Nach Ablegung der Reifeprüfung ging er in den Monaten Juni, Juli und August 2000 einer Beschäftigung nach, aus welcher er Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit erzielte, die den in § 5 Abs. 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 in seiner durch BGBl. Nr. 201/1996 gestalteten, bis zum 31. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)61/01 Familienlastenausgleich70/04 Schulzeit72/02 Studienrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1;FamLAG 1967 §5 Abs1 litd;SchulzeitG 1985 §2;UniStG 1997 §6;
Rechtssatz: Dass das Erkenntnis vom 22. Oktober 1997, 96/13/0060, VwSlg 7223 F/1997, Aussagen enthält, die sich dahin verstehen lassen, dass der Verwaltungsgerichtshof Einkünfte zwischen Ablegung der Reifeprüfung im Som... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezog für seinen studierenden volljährigen Sohn Dietmar durchgehend bis September 1996 Familienbeihilfe und analog dazu den Kinderabsetzbetrag. Unbestritten erzielte der Sohn des Beschwerdeführers seit Mai 1993 auf Grund eines Werkvertrages mit einem näher genannten Architekturbüro allmonatlich eigene Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Dieses Einkommen überstieg in den Ferienmonaten der Jahre 1993 bis 1996 zumeist den in § 5 Abs. 1 des Familienlastenausgleichsges... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)61/01 Familienlastenausgleich
Norm: B-VG Art7 Abs1;FamLAG 1967 §5 Abs1;
Rechtssatz: Sind monatliche Einkünfte in stark unterschiedlicher Höhe zur Ermittlung der Einkünfte gemäß § 5 Abs. 1 FLAG heranzuziehen, sind die Einkünfte auf die Anzahl der Monate, in denen sie erzielt wurden, gleichmäßig aufzuteilen (Hinweis E 24. Jänner 1990, 88/13/0239; E 4. Februar 1987, 85/13/0... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1988 §2 Abs3;FamLAG 1967 §5 Abs1 litd;
Rechtssatz: Durch die Verknüpfung des Wortes "ausschließlich" in § 5 Abs. 1 lit. d FLAG mit der "während der Schulferien ausgeübten Beschäftigung" ist eindeutig festgelegt, dass nur ein aus einer solchen Beschäftigung erzieltes Einkommen nicht zur Ermittlung der Einkünfte des Kindes heranzuz... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §5 Abs1 litd;
Rechtssatz: Zweck des § 5 Abs. 1 lit. d FLAG ist erkennbar die Befreiung der Ferialarbeitseinkünfte in Schulausbildung stehender Kinder von Auswirkungen auf den Beihilfenbezug des Anspruchsberechtigten (Hinweis E 22. Oktober 1997, 96/13/0060). Dem zitierten Erkenntnis lag zu Grunde, dass das Kind des Anspruchsberechtigten lediglich in den Ferienm... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 5 Abs. 1 FLAG in der in den Streitjahren 1993 bis 1996 anzuwendenden Fassung, wonach für Kinder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und selbst Einkünfte gemäß § 2 Abs. 3 des EStG 1988 in einem S 3.500,-- (ab 1. Jänner 1996: S 3.600,--) übersteigenden Betrag beziehen, kein Anspruch auf Familienbeihilfe und analog da... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. Oktober 1999 forderte das Finanzamt vom Beschwerdeführer gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 die für den Sohn Rene, geboren am 28. September 1978, für den Zeitraum Oktober 1996 bis August 1999 ausbezahlte Familienbeihilfe und den für diesen Zeitraum gewährten Kinderabsetzbetrag im Gesamtbetrag von 75.700 S zurück. In der Bescheidbegründung wird ausgeführt, dass für Kinder die das 18. Lebensjahr vollendet haben und selbst Einkünfte von mehr als 3.899 S monatlich beziehen, ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1988 §33 Abs4 Z3 lita idF 1992/312;FamLAG 1967 §5 Abs1 idF 1996/201; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/15/0082 E 27. März 2003 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Bei Einkünften aus Kapitalvermögen, die nur in einzelnen Monaten eines bestimmten Ermittlungszeitraumes (Kalenderjahr) zufließen, sind zur Ermittlung der mona... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde in Stattgebung des Einspruches des Mitbeteiligten die von der beschwerdeführenden Sozialversicherungsanstalt für die Zeit vom 1. Oktober 1995 bis 31. Dezember 1999 festgestellten monatlichen Beitragsgrundlagen in der Pensions- und Unfallversicherung nach dem BSVG in jener Höhe festgesetzt, die sich aus den Einheitswerten der im Inland gelegenen landwirtschaftlichen Grundstücke des Mitbeteiligten errechn... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;LAG §5 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/08/0074 E 14. Mai 2003
2003/08/0071 E 14. Mai 2003
2003/08/0077 E 14. Mai 2003
2003/08/0073 E 14. Mai 2003
2003/08/0078 E 14. Mai 2003
2003/08/0076 E 14. Mai 2003
2003/08/0075 E 14. Mai 2003 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0355 E 20. Februar 2002 RS 1 ... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §1;LAG §5 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/08/0074 E 14. Mai 2003
2003/08/0071 E 14. Mai 2003
2003/08/0077 E 14. Mai 2003
2003/08/0073 E 14. Mai 2003
2003/08/0078 E 14. Mai 2003
2003/08/0076 E 14. Mai 2003
2003/08/0075 E 14. Mai 2003
Rechtssatz: Da das BSVG nur die im Inland (dh. auf im In... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezieht jedenfalls seit 1. April 1995 eine Pension nach dem GSVG. Mit Kaufvertrag vom 18. März 1997 erwarb er zusätzlich zu seinen land(forst)wirtschaftlichen Grundstücken mit Einheitswert von S 19.000,-- ebensolche Liegenschaften im Ausmaß von rund 32 ha und einem Einheitswert von S 53.000,--. Der Gesamteinheitswert seiner land(forst)wirtschaftlichen Gründe: betrug demnach ab diesem Zeitpunkt S 72.000,--. Mit Bescheid vom 17. März 1998 sprach die mitbete... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;LAG §5 Abs1;
Rechtssatz: GRS wie 89/08/0285 E 21. Jänner 1992 RS 3 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2000080135.X04 Im RIS seit 24.06.2003 Zuletzt aktualisiert am 22.04.2009 mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §8 Abs1 Z3 litb;LAG §5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0196 E 13. Oktober 1988 VwSlg 12785 A/1988 RS 3 Stammrechtssatz Ob ein bestimmter Waldbesitz überhaupt ein Betrieb im Sinne des Sozialversicherungsrechtes (in Verbindung mit dem darin verwiesenen § 5 LAG) ist, hängt zunächst davon ab, welche Zwecke der Waldbesitzer ... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;LAG §5 Abs1;
Rechtssatz: Weder das bloße Eigentum an den für die Nutzung geeigneten forstwirtschaftlichen Flächen noch die forstrechtlich gebotene Beseitigung von Windwurf(Schneebruch)- und Käferholz genügt für die Annahme einer betrieblichen Nutzung. Dies jedenfalls dann, wenn sich die forstrechtlichen Maßnahmen auf ein... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;LAG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0355 E 20. Februar 2002 RS 1 Stammrechtssatz Ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft im Sinne des § 5 Abs 1 des Landarbeitsgesetzes ist dann gegeben, wenn innerhalb einer organisatorischen Einheit eine physische oder juristische Person oder eine Personengemeinschaft a... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;LAG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0285 E 21. Jänner 1992 RS 2 Stammrechtssatz Bei einem Waldbesitz ist eine forstwirtschaftliche Tätigkeit auch dann anzunehmen, wenn sie zeitweise kaum in Erscheinung tritt, weil sich die Tätigkeit in dem - naturgemäß längeren - Zeitraum zwischen Saat (Aufforstung) und E... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 1. September 1997 sprach die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt aus, der Mitbeteiligte sei ab 1. Oktober 1978 gemäß § 3 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG) in der Unfallversicherung pflichtversichert. Nach der Begründung: sei der Mitbeteiligte ab 1. Jänner 1979 Alleineigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebes mit 1,9202 ha landwirtschaftlich genutzter Fläche und einem Einheitswert von S 9.000,-- gewesen. Seit 1. Jänner 1991 sei seine Ehe... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. Mai 1997 sprach die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt aus, dass der Mitbeteiligte ab 1. Jänner 1995 gemäß § 3 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG) in der Unfallversicherung pflichtversichert sei. Nach der Begründung: sei der Mitbeteiligte Alleineigentümer einer Liegenschaft im Ausmaß von 1,3275 ha mit einem Einheitswert von S 17.000,--. Von diesem Grundstück seien 1,1924 ha bis 31. Dezember 1994 verpachtet gewesen; ab 1. Jänner 1995 ... mehr lesen...
