Rechtssatz: Das Vorliegen eines Betriebes der Land- und Forstwirtschaft muss auch dann angenommen werden, wenn eine land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit im technischen Sinn entwickelt wird, ohne dass hiebei eine Gewinnerzielung beabsichtigt oder möglich ist (Hinweis E 18. Dezember 1981, 2663/79), oder wenn die Tätigkeit bloß als Hobby betrieben wird (Hinweis E 20. Februar 2002, 2001/08/0201). Im RIS seit 29.11.2002 mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs2;LAG §5 Abs1;
Rechtssatz: Auf die persönliche Ausführung der Arbeiten durch den Eigentümer des Betriebes kommt es nicht an (Hinweis E 4. Oktober 2001, 98/08/0008). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:1999080064.X04 Im RIS se... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs2;LAG §5 Abs1;
Rechtssatz: Zwar fordert der VwGH für die Qualifikation einer Tätigkeit als Erwerbstätigkeit deren Nachhaltigkeit. Eine Tätigkeit wird aber schon dann nachhaltig betrieben, wenn sie nicht bloß gelegentlich ausgeübt wird und wenn - ohne dass eine Gewinnerzielung beabsichtigt ist -... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs2;LAG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0064 E 7. August 2002 RS 3
(hier nur erster und zweiter Satz) Stammrechtssatz Reifen Früchte nur fallweise und reicht deren Zahl bzw Menge gerade aus, um an Ort und Stelle verzehrt zu werden, kann eine landwirtschaftliche Bewirtschaftung nic... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs2;LAG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0064 E 7. August 2002 RS 2
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Hinsichtlich des Grases liegt nach der Rechtsprechung des VwGH dann eine landwirtschaftliche Tätigkeit vor, wenn mit dem gemähten Gras in einer Art verfahren wird, die a... mehr lesen...
Rechtssatz: Hinsichtlich des Grases liegt nach der Rechtsprechung des VwGH dann eine landwirtschaftliche Tätigkeit vor, wenn mit dem gemähten Gras in einer Art verfahren wird, die an sich auf der Linie einer landwirtschaftlichen Bewirtschaftung liegt. Bei einer bloßen Vernichtung des gemähten Grases (zB um der Gefahr eines Grasbrandes vorzubeugen), läge keine landwirtschaftliche Bewirtschaftung vor (Hinweis E 27. Juni 1980, 2869, 2870/78). In Anlehnung an diese Entscheidung hat der VwGH im... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs2;LAG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0064 E 7. August 2002 RS 1 Stammrechtssatz Das Vorliegen eines Betriebes der Land- und Forstwirtschaft muss auch dann angenommen werden, wenn eine land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit im technischen Sinn entwickelt wird, ohne dass hiebei... mehr lesen...
Rechtssatz: Reifen Früchte nur fallweise und reicht deren Zahl bzw Menge gerade aus, um an Ort und Stelle verzehrt zu werden, kann eine landwirtschaftliche Bewirtschaftung nicht angenommen werden (Hinweis E 20. Februar 2002, 96/08/0355, mit Hinweis auf E 16. Oktober 1986, 83/08/0256, in dem für Bäume mit derart geringem Ertrag die Bezeichnung "Naschbäume" verwendet wurde). Ist aber die Grenze zur Geringfügigkeit der geernteten Menge überschritten, entspricht die Menge somit nicht nur dem E... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, dem dieser angeschlossenen Bescheid und den vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen aus dem Reklamationsverfahren (insbesondere aus der Wohnsitzerklärung) ergibt sich folgender Sachverhalt: Die am 24. Juni 1981 geborene, ledige Zweitmitbeteiligt gab in ihrer Wohnsitzerklärung an, dass sie "berufstätig und in Berufsausbildung stehend" sei. Am Ort des angegebenen Nebenwohnsitzes Salzburg verbringe sie 315 Tage des Jahres, am angegebenen Hauptwohnsitz 50 Tage... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §2;FamLAG 1967 §5 Abs1 litb;MeldeG 1991 §1 Abs7;MeldeG 1991 §17 Abs1;
Rechtssatz: § 2 Familienlastenausgleichsgesetz stellt bei den Anspruchsvoraussetzungen für die Familienbeihilfe bei Personen, die das 18. Lebensjahr schon vollendet, das 26. Lebensjahr aber noch nicht vollendet haben, insbesondere auf die Berufsausbildung ab; § 5 Abs. 1 lit. ... mehr lesen...
In seinem Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld vom 24. November 1995 gab der Beschwerdeführer an, einen land(forst)wirtschaftlichen Besitz mit einem Einheitswert von S 51.000,-- zu bewirtschaften. Daraufhin wurde ihm von der regionalen Geschäftsstelle des AMS Hartberg mit Zahlungs- und Verrechnungsauftrag vom 20. März 1996 das Arbeitslosengeld ab dem 27. November 1995 zuerkannt. Am 1. August 1996 erhielt die regionale Geschäftsstelle von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern ... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 litb idF 1995/297;BSVG §2 Abs1 Z1;LAG §5 Abs1;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft im Sinne des § 5 Abs 1 LAG dann gegeben, wenn innerhalb einer organisatorischen Einheit mit Hilfe von technischen oder immater... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 litb idF 1995/297;BSVG §2 Abs1 Z1;LAG §5 Abs1;
Rechtssatz: Wie für das Bestehen einer Pflichtversicherung nach § 2 Abs 1 Z 1 BSVG ist auch für das "Besitzen" eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebes im Sinn des § 12 Abs 6 lit b AlVG die Bestimmung des § 5 Abs 1 Landarbeitsgesetz 1984 maßgeb... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 litb idF 1995/297;BSVG §2 Abs1 Z1;LAG §5 Abs1;
Rechtssatz: Werden auf einer sonst brach liegenden Wiese lediglich der Landschaftserhaltung dienende, mit Fördergeldern finanzierte Mäharbeiten erbracht und wird mit dem gemähten Gras nicht in einer Art verfahren, die - nach dem mit dem Mähen verf... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 8. November 1995 wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß den §§ 81, 74 Abs. 2 und 359 Abs. 1 erster und zweiter Satz GewO 1994 sowie gemäß § 93 Abs. 3 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, die Genehmigung für die Änderung einer bestehenden Betriebsanlage durch Errichtung und Betrieb eines Lagerplatzes für Baustoffe und landwirtschaftliche Güter auf näher bezeichneten Grundstücken der KG E., Gemeinde N. unter Vorschreibung von im ... mehr lesen...
Index: L90203 Landarbeitsordnung Niederösterreich50/01 Gewerbeordnung60/01 Arbeitsvertragsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §1 Abs1;ASchG 1994 §1 Abs2 Z3;GewO 1994 §74 Abs1;LAG §5 Abs1;LAG §5 Abs3;LAG §5 Abs4;LandarbeitsO NÖ 1973 §5 Abs1;LandarbeitsO NÖ 1973 §5 Abs3;LandarbeitsO NÖ 1973 §5 Abs4;
Rechtssatz: Der Betriebsanlagenbegriff der GewO 1994 muss sich mit dem Betriebsbegriff des LAG bzw. der NÖ ... mehr lesen...
Index: L90203 Landarbeitsordnung Niederösterreich21/04 Genossenschaftsrecht60/01 Arbeitsvertragsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §1 Abs1;ASchG 1994 §1 Abs2 Z3;GenG 1873 §1 Abs1;LAG §5 Abs1;LAG §5 Abs3;LAG §5 Abs4;LandarbeitsO NÖ 1973 §5 Abs3;LandarbeitsO NÖ 1973 §5 Abs4;
Rechtssatz: Die Auffassung, bei der beschwerdeführenden Partei handle es sich um eine Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft, von i... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. Oktober 1995 sprach die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt aus, dass der Mitbeteiligte gemäß § 3 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG) ab 15. Juli 1994 bis laufend in der Unfallversicherung pflichtversichert sei. Nach der Begründung: sei durch das fortlaufende Abweiden der Wiesen des Mitbeteiligten durch zwei Pferde (Haflinger) eine land(forst)wirtschaftliche Tätigkeit (Produktion) gegeben. Eine Tätigkeit sei erwerbswirtschaftlich, wenn sie fortge... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. Oktober 1999 sprach die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt aus, dass der Beschwerdeführer gemäß § 3 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG) vom 1. März 1998 bis laufend in der Unfallversicherung pflichtversichert sei. Nach der Begründung: habe der Beschwerdeführer mit Kaufvertrag vom 13. März 1998 ein näher bezeichnetes Grundstück im Ausmaß von 0,2193 ha gekauft. Dieses Grundstück werde mit Einheitswertbescheid des Finanzamtes Eisenstadt bzw. in der... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ArbVG §34 Abs1;BSVG §2 Abs1 Z1;LAG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/08/0128 E 18. Juni 1991 VwSlg 13456 A/1991 RS 7 Stammrechtssatz Ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft iSd § 5 Abs 1 LAG (in Verbindung mit dem arbeitsverfassungsrechtlichen Betriebsbegriff) liegt vor, wenn innerhalb einer or... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;LAG §5 Abs1;
Rechtssatz: Ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft im Sinne des § 5 Abs 1 des Landarbeitsgesetzes ist dann gegeben, wenn innerhalb einer organisatorischen Einheit eine physische oder juristische Person oder eine Personengemeinschaft allein mit Hilfe von technischen oder immateriellen Mitteln die Erzielung... mehr lesen...
Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern hat den Mitbeteiligten mit Bescheid vom 22. Jänner 1997 verpflichtet, für die Zeit vom 1. Jänner 1995 bis laufend Betriebsbeiträge zur bäuerlichen Unfallversicherung zu leisten und ausgesprochen, dass die für die Zeit vom 1. Jänner 1995 bis 31. Dezember 1996 bereits fälligen Betriebsbeiträge in Höhe von S 2.232,-- innerhalb von 14 Tagen zur Einzahlung zu bringen seien. Zur Begründung: wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass anlässlich einer... mehr lesen...
1. Der Erstmitbeteiligte bewirtschaftete ursprünglich allein und ab Oktober 1985 zusammen mit seiner Ehefrau, der Zweitmitbeteiligten, in K. vorerst zum Teil und schließlich zur Gänze die beiden in der KG K gelegenen land(forst)wirtschaftlichen Betriebe EZ (...) K mit 7,3568 ha und einem Einheitswert von (1989) 27.000,-- sowie EZ (...) V mit 16,3654 ha und einem Einheitswert von (1989) S 64.000,--. Am 11. September 1989 schrieb der Erstmitbeteiligte - damals noch als Pächter eine... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;LAG §5 Abs1;
Rechtssatz: Das Mähen einer Sumpfwiese als eine mit öffentlichen Geldern finanzierte Dienstleistung zum Zwecke einer (auch) im öffentlichen Interesse gelegenen Pflege und Erhaltung von Landschaftsgebieten, wobei das Mähgut als Einstreu verwendet wird, was als kostengünstige und umweltschonende Möglichkeit de... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;LAG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/08/0108 E 30. November 1993 RS 1 Stammrechtssatz Ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft iSd § 5 Abs 1 LAG iVm der Umschreibung des Begriffes im Arbeitsverfassungsrecht ist dann gegeben, wenn innerhalb einer organisatorischen Einheit eine physische oder juristische Perso... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs1 Z1;LAG §5 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Miteigentümer einer Liegenschaft das Gras weder selbst gemäht noch genutzt, sondern die Grasfechsung dritten Personen überlassen (Hinweis E 11. März 1970, 1115/69, 367/70), liegt für diesen Miteigentümer - unabhängig von der tatsächlichen Verwendung des Grases durch die Dr... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;LAG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/08/0108 E 30. November 1993 RS 1 Stammrechtssatz Ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft iSd § 5 Abs 1 LAG iVm der Umschreibung des Begriffes im Arbeitsverfassungsrecht ist dann gegeben, wenn innerhalb einer organisatorischen Einheit eine physische oder juristische Perso... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;LAG §5 Abs1;
Rechtssatz: Unter einer selbstständigen land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit im Rahmen eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebes ist eine - nicht in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit verrichtete - nachhaltige land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit zu verstehen, die objektiv die Schaffun... mehr lesen...
Der am 31. August 1974 im ehemaligen Jugoslawien geborene, seit August 1992 in einem gesetzlich anerkannten Lehrverhältnis stehende Beschwerdeführer bezog für sich selbst für den Zeitraum August 1992 bis Juni 1993 die Familienbeihilfe und für den Zeitraum Jänner 1993 bis Juni 1993 den Kinderabsetzbetrag, somit insgesamt 20.250 S. Nachdem dem Finanzamt bekannt geworden war, der Beschwerdeführer habe im Zeitraum August 1992 bis Juni 1993 als Lehrlingsentschädigung Bruttobezüge von insge... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §2 Abs1 lita;FamLAG 1967 §2 Abs1 litb;FamLAG 1967 §5 Abs1 litb;FamLAG 1967 §6 Abs1;FamLAG 1967 §6 Abs2 lita;FamLAG 1967 §6 Abs5;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH ist einem Kind, das das 18te Lebensjahr vollendet hat, und das weder im Haushalt der Eltern wohnt, noch von diesen Unterhalt erhält und auch nicht Vollwaise ist, ist der Anspruch auf den Bezug der Fami... mehr lesen...
