Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §8 Abs1 Z1;WaffG 1996 §8 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/20/0678 E 19. Februar 1998 VwSlg 14836 A/1998 RS 5
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Angesichts des mit dem Waffenbesitz von Privatpersonen verbundenen Sicherheitsbedürfnisses ist nach Sinn und Zweck des WaffG 1996 bei der Prüfung der Verläßlichkeit ein strenger Maßstab anzulegen... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs1;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1;
Rechtssatz: Nicht jedweder unberechtigte Besitz von Schusswaffen muss allein schon zur Annahme der Unzuverlässigkeit führen. Vielmehr sind (Hinweis E 23. Juli 1999, 99/20/0101) weitere Umstände in die Beurteilung mit einzubeziehen, etwa die konkreten Umstände des Besitzes und des Erwerbsvorganges, die zeitli... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §8 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/20/0678 E 19. Februar 1998 VwSlg 14836 A/1998 RS 4 Stammrechtssatz Bei der Wertung einer Person als "verläßlich" iSd WaffG 1996 ist ihre gesamte Geisteshaltung und Sinnesart ins Auge zu fassen, weil der Begriff der Verläßlichkeit den Ausdruck ihrer Wesenheit, nicht aber ein Werturteil über ihr Tun und Lassen ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer der ihm am 19. Jänner 1995 ausgestellte Waffenpass Nr 1 gemäß § 25 Abs 3 iVm § 8 Abs 1 Z 1 des Waffengesetzes 1996 (WaffG) entzogen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei Immobilienmakler sowie Hausverwalter. Am 17. April 2003 (um 14:40 Uhr) habe er in seiner Funktion als Hausverwalter in W, T-Straße, in der Durchgangspassage Richtung G-Gasse mit einem Luftdruckgewehr au... mehr lesen...
Index: L17009 Gemeindeeigener Wirkungsbereich Wien41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: Taubenabschussverbot Wr 1964 §1;Taubenabschussverbot Wr 1964 §2;Taubenabschussverbot Wr 1964 §3;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Das Vorbringen des Bf, wonach er "unter Berücksichtigung der im Umfeld konkret herrschenden Verhältnisse ausreichend Sicherheitsvorkehrungen getroffen" habe, vermag den Vorwur... mehr lesen...
Index: L17009 Gemeindeeigener Wirkungsbereich Wien40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §38;Taubenabschussverbot Wr 1964 §1;Taubenabschussverbot Wr 1964 §2;Taubenabschussverbot Wr 1964 §3;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §45 Z3;WaffG 1996 §8 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der Bf rügt, dass die belangte Behörde im Verfahren betreffend die Entziehung des Waffenpasses von der Verwirklichung des T... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1 Z1;WaffG 1996 §8 Abs1 Z2;WaffG 1996 §8 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Auch ein einmaliges Verhalten kann die Annahme der mangelnden Verlässlichkeit im Sinne des § 8 Abs 1 WaffG rechtfertigen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2006030070.X02 Im RIS seit 08.08.2... mehr lesen...
Index: L17009 Gemeindeeigener Wirkungsbereich WienL65009 Jagd Wild Wien41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: JagdG Wr 1948 §3 Abs1 litb;Taubenabschussverbot Wr 1964 §1;Taubenabschussverbot Wr 1964 §2;Taubenabschussverbot Wr 1964 §3;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §45 Z3;WaffG 1996 §8 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der Bf hat eine Waffe - auch wenn es sich dabei um eine Druckluftwaffe iSd § 45 Z 3 WaffG gehandelt hat - mis... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1 Z1;WaffG 1996 §8 Abs1 Z2;WaffG 1996 §8 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/03/0060 E 18. Oktober 2005 RS 1(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die "Tatsachen" im Sinne des § 8 Abs 1 Waffengesetz als Ausgangspunkt der Prognoseentscheidung sind nicht eingeschränkt; es kommt jede Verhaltensweise, jede Charakterei... mehr lesen...
Die belangte Behörde entzog dem Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid gemäß § 25 Abs 3 iVm § 8 Abs 1 WaffG den Waffenpass, da der Beschwerdeführer nicht mehr verlässlich sei. Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: VwGG §30 Abs2;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §25 Abs6;WaffG 1996 §8 Abs1;
Rechtssatz: Stattgebung insoweit, als eine Verwertung von Waffen, die auf Grund des Entzuges der waffenrechtlichen Urkunde sichergestellt oder vom Beschwerdeführer abgeliefert wurden bzw. noch werden, für die Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nicht stattz... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde dem Beschwerdeführer den ihm am 2. Februar 1982 ausgestellten Waffenpass gemäß § 25 Abs 3 iVm § 8 Abs 1 Waffengesetz 1996 (WaffG) entzogen. Begründend führte die belangte Behörde nach einer Darlegung des Verfahrensganges und der anzuwendenden Rechtsvorschriften im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer am 19. Februar 2004 persönlich am Gendarmerieposten Hainfeld Anzeige über einen am 15. ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 4. September 2002 war dem Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs 3 iVm § 8 Abs 1 des Waffengesetzes 1996, BGBl I Nr 12/1997 idF BGBl I Nr 134/2002 (WaffG), die ihm am 22. Dezember 1998 ausgestellte Waffenbesitzkarte entzogen worden. Begründend führte die erstinstanzliche Behörde im Wesentlichen aus, dass aus den eingeholten Gutachten hervorgehe, der Beschwerdeführer besitze aus medizinischer Sicht nicht die geforderte Verlässlichkeit, wei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs 3 iVm § 8 Abs 1 des Waffengesetzes 1996 (WaffG) die ihm am 13. Juni 1986 ausgestellte Waffenbesitzkarte entzogen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass am 17. Juli 2001 gegen 23.20 Uhr Sicherheitswachebeamte an die Wohnadresse des Beschwerdeführers ("Einsatzgrund: Mann schlägt Frau") beordert worden seien. Die damalige Gattin des Beschwerdeführers habe gegenüber den eins... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Güssing, mit dem dem Beschwerdeführer sein Waffenpass, seine Waffenbesitzkarte und der Europäische Feuerwaffenpass entzogen worden war, insoweit stattgegeben, als der Spruchteil des erstinstanzlichen Bescheides, mit welchem der Europäische Feuerwaffenpass entzogen wurde, behoben wurde; im Übrigen wurde die Berufung abg... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1 Z1;WaffG 1996 §8 Abs1 Z2;WaffG 1996 §8 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/03/0060 E 18. Oktober 2005 RS 1
(hier ohne den Klammerausdruck am Ende) Stammrechtssatz Die "Tatsachen" im Sinne des § 8 Abs 1 Waffengesetz als Ausgangspunkt der Prognoseentscheidung sind nicht eingeschränkt; es kommt jede Verhaltensweise, jede... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §66 Abs4;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1;
Rechtssatz: Durch Heranziehung von der erstinstanzlichen Behörde nicht berücksichtigter Sachumstände zwecks Beurteilung der waffenrechtlichen Verlässlichkeit des Bf hat die belangte Behörde nicht die "Sache" des Berufungsverfahrens im Sinne des § 66 Abs 4 AVG überschritten. Die den Gegenst... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1 Z1;WaffG 1996 §8 Abs1 Z2;WaffG 1996 §8 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/03/0060 E 18. Oktober 2005 RS 1
(hier ohne den Klammerausdruck am Ende) Stammrechtssatz Die "Tatsachen" im Sinne des § 8 Abs 1 Waffengesetz als Ausgangspunkt der Prognoseentscheidung sind nicht eingeschränkt; es kommt jede Verhaltensweise, jede... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37;WaffG 1996 §25 Abs2;WaffG 1996 §8 Abs1;WaffG 1996 §8 Abs2 Z2;WaffG 1996 §8 Abs2;WaffG 1996 §8 Abs7;
Rechtssatz: Die Behörde hat den Ausspruch über die mangelnde Verlässlichkeit des Bf nicht auf § 8 Abs 2 WaffG, sondern auf die Generalklausel des § 8 Abs 1 WaffG gestützt. In der Aufforderung der Behörde, der Bf habe - wie dies in § 8 ... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1a;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1;
Rechtssatz: Der Bf hat eine genehmigungspflichtige Schusswaffe nicht sachgemäß, sondern beim Lenken eines Kraftfahrzeuges in alkoholisiertem Zustand, geführt, was die Annahme der Verlässlichkeit ausschließt. Es kann in diesem Zusammenhang nicht darauf ankommen, o... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Da der Bf - in Umgehung bzw unter Missachtung des gegen ihn verhängten Waffenverbotes - die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte an seine Mutter (mit-)veranlasst hat, um weiterhin Zugang zu Waffen zu haben, liegt ein Sachverhalt vor, der - im Hinblick auf die Gefahr einer Überlassung von Schusswaffen an nicht zu d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1 Z1;WaffG 1996 §8 Abs1 Z2;WaffG 1996 §8 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/03/0358 E 11. Dezember 2002 RS 3
[Hier nur der letzte Satz und in Zusammenhang mit der Wertung
einer Person als "verlässlich" im Sinne des WaffG. Da vollkomme... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VwRallg;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1;WaffG 1996 §8 Abs6;
Rechtssatz: Schon die mangelnde Mitwirkung bei der Feststellung des Sachverhaltes rechtfertigt die Entziehung der Waffenbesitzkarte gemäß § 25 iVm § 8 Abs 1 und 6 WaffG. Schlagworte Begründungspflic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: ABGB §309;VwRallg;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §6;WaffG 1996 §8 Abs1;
Rechtssatz: Der Oberste Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 8. Juni 1989, 12 Os 36/89, klargestellt, dass der Besitzbegriff des Waffengesetzes jedenfalls auch jeden Besitz im Sinne des ABGB umfasst und die Übergabe ei... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1a;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1;WaffG 1996 §8 Abs5;
Rechtssatz: Die Begehung einer Verwaltungsübertretung unter Alkoholeinfluss alleine reicht nicht aus, um die waffenrechtliche Verlässlichkeit zu verneinen. Im vorliegenden Fall wurde jedoch nicht auf die Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs 1 i... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 25 Abs 3 iVm § 8 Abs 1 Z 2 Waffengesetz 1996 (WaffG) die ihr am 5. September 1986 ausgestellte Waffenbesitzkarte entzogen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass am 25. März 2004 mehrere anonyme Zeugen vor der Erstbehörde behauptet hätten, in der Wohnung der Beschwerdeführerin befänden sich frei zugänglich mehrere Waffen und der Ehemann der Beschwerdeführerin, welcher arbeitsl... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs 3 iVm § 8 Abs 1 Waffengesetz 1996 (WaffG) die ihm am 16. März 1999 ausgestellte Waffenbesitzkarte Nr A-0 entzogen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer vom Landesgericht Wiener Neustadt wegen des, wenn auch nur fahrlässigen, Erwerbes und Besitzes von Kriegsmaterial, verbotenen Waffen und genehmigungspflichtigen Schusswaffen zu einer Freih... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs 3 iVm § 8 Abs 1 Z 2 des Waffengesetzes 1996, BGBl I Nr 12/1997 idF BGBl I Nr 136/2004, der ihm am 22. April 1999 ausgestellte Waffenpass entzogen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen Folgendes aus: Der Beschwerdeführer habe am 8. Februar 2005 in Innsbruck angezeigt, dass ihm vier Tage zuvor am Wiener Westbahnhof eine Tasche, die er während des Wartens auf den Zug auf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: VwGG §42 Abs2 Z3 litc;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1 Z2;WaffV 02te 1998 §3;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall kann nicht ausgeschlossen werden, dass im Falle einer Durchführung der beantragten Einvernahme jedenfalls des Ehemannes der Bf die belangte Behörde zu dem Ergebnis hätte kommen können, dass die Bf ihre Waffen ihrem Ehemann - de... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §50 Abs1 Z1;WaffG 1996 §50 Abs1 Z2;WaffG 1996 §50 Abs1 Z4;WaffG 1996 §8 Abs1;
Rechtssatz: Eine allgemeine Aussage darüber, wie viel Zeit seit einer gerichtlichen Verurteilung (im Falle des Vorliegens einer solchen) verstrichen sein muss, um die waffenrechtliche Verlässlichkeit wieder zu erlangen, kann nicht gemacht werden (vgl dazu das ... mehr lesen...
