Mit Bescheid vom 6. Juli 2000 entzog die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck dem Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs. 3 i.V.m. § 8 Abs. 1 Z 2 des Waffengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 12/1997 (WaffG), die 1985 ausgestellte Waffenbesitzkarte. Zur Begründung: wurde im Wesentlichen ausgeführt, bei der Gendarmeriekontrolle am 23. März 2000 habe sich ergeben, dass die Schusswaffe samt Munition in der Wohnung des Beschwerdeführers in einem Tresor aufbewahrt werde und der Beschwerdeführer den Tresor... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. Juli 2000 verbot die Bundespolizeidirektion Wien dem Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs. 1 des Waffengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 12/1997 (WaffG), den Besitz von Waffen und Munition. Die Begründung: des Bescheides lautete - im Anschluss an eine Wiedergabe des Inhaltes der im
Spruch: zitierten Gesetzesstelle - wie folgt: "Sie wurden am 21.1.2000 vom Landesgericht für Strafsachen Wien wg. § 27/1 SMG u. § 207a/1 Zif. 2 StGB zu 6 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. ... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die Verwahrung der Waffe in einem Tresor, von dem der Ehegattin das Versteck des Schlüssels bekannt ist, genügt nicht den gesetzlichen Erfordernissen (Hinweis E vom 25. Jänner 2001, Zl. 2000/20/0520, betreffend die Verwahrung in einem Tresor, dessen Zahlenkombination der Ehegattin bekannt war). Dies gilt auch ohn... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §8 Abs1 Z1;WaffG 1996 §8 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs4;WaffG 1996 §8 Abs5;
Rechtssatz: Die Frage nach der Tragweite von Verurteilungen als "Tatsachen" stellt sich auf zum Teil ähnliche Weise wie in einem Verfahren nach § 12 Abs. 1 WaffG 1996 - aber ohne das Erfordernis einer gesonderten Gefährdungsprognose in Bezug auf bestimmte Rechtsgüter -... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1 Z2;WaffV 02te 1998 §3 Abs3;
Rechtssatz: Was die Berufung des Beschwerdeführers auf § 3 Abs. 3 der 2. Waffengesetz-Durchführungsverordnung anlangt, so ist dem Vorbringen des Beschwerdeführers zunächst nicht zu entnehmen, dass ihm das "Verstecken" des Tresorschlüssels an einem seiner Ehegattin bekannten Ort empfohlen worden sei. S... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §8 Abs1 Z1;WaffG 1996 §8 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs4;WaffG 1996 §8 Abs5;
Rechtssatz: § 12 WaffG 1996 enthält keine § 8 Abs. 3 bis 5 WaffG 1996 vergleichbare Aufzählung von Verurteilungen, die jedenfalls ausreichend seien, um unabhängig von Einzelheiten der Tat die Verhängung eines Waffenverbotes zu rechtfertigen. Daraus ist nicht der Schlu... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs2;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1 Z1;WaffG 1996 §8 Abs1 Z2;WaffG 1996 §8 Abs7;
Rechtssatz: Beziehen sich Anhaltspunkte im Sinne des § 25 Abs. 2 WaffG 1996 darauf, dass der Betroffene dazu neigen könnte, insbesondere unter psychischer Belastung mit Waffen unvorsichtig umzugehen oder sie leichtfertig zu verwenden, so ist die Behörde dazu ermäch... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1 Z2;WaffV 02te 1998 §3 Abs1;
Rechtssatz: Schon eine kurze Unachtsamkeit kann genügen, um die waffenrechtliche Verlässlichkeit in Frage zu stellen (Hinweis auf das bei Gaisbauer, ÖJZ 1989, 73 bei Fußnote 145, zitierte E 28.3.1980, 564/80, und das E 10.7.1997, 95/20/0472). Bei der hier zu unterstellenden Fallgestaltung - Wahl eines... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Nach den Maßstäben der im E ausführlich zitierten Judikatur unterliegt es keinem Zweifel, dass die Aufbewahrung der Waffe in einem versperrten Schlafzimmerschrank mit angestecktem Schlüssel als Verwahrungsart gegenüber der im gleichen Haushalt lebenden Ehegattin jedenfalls auf Dauer nicht ausreichen konnte. Dies ... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §8 Abs1 Z1;WaffG 1996 §8 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs4;WaffG 1996 §8 Abs5;
Rechtssatz: In der Regel bedarf es bei der Beurteilung der waffenrechtlichen Verlässlichkeit eines Abstellens auf konkrete Tatumstände, und es muss sich aus diesen ein "waffenrechtlicher Bezug" - etwa Verwendung einer Waffe bei der Tat oder aus ihr ableitbares hohes Ag... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/04 Sprengmittel Waffen Munition82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: SMG 1997 §27 Abs1;StGB §207a Abs1 Z2;StGB §302 Abs1;WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §8 Abs1 Z1;WaffG 1996 §8 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs4;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall fehlte der Verurteilung des Beschwerdeführers wegen des am 30.11.1990 begangenen Amtsmissbrauches, die nicht jedenfalls schon den Ausschluss seiner wa... mehr lesen...
Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden bestätigte die belangte Behörde die mit Bescheiden der Bundespolizeidirektion Wien verfügte Entziehung der für den Beschwerdeführer ausgestellten waffenrechtlichen Urkunden, nämlich eines Waffenpasses (erstinstanzlicher Bescheid vom 13. August 1998) und einer Waffenbesitzkarte (erstinstanzlicher Bescheid vom 17. August 1998). Die Entziehung der waffenrechtlichen Urkunden stützte die belangte Behörde in beiden Bescheiden dara... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde die mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 7. Oktober 1998 verfügte Entziehung der für den Beschwerdeführer ausgestellten waffenrechtlichen Urkunden (Waffenpass und Waffenbesitzkarte). Die Entziehung begründete die belangte Behörde mit der fehlenden Verlässlichkeit des Beschwerdeführers, weil dieser die in seinem Besitz befindlichen genehmigungspflichtigen Schusswaffen nicht s... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs2;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/20/0044
Rechtssatz: Am Fehlen einer sorgfältigen Verwahrung würde es nichts ändern, wenn der Inhaber der waffenrechtlichen Urkunde seiner Gattin untersagt hätte, das Geheimfach zu öffnen. Selbst wenn der In... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Der Schwiegervater war im Einverständnis mit dem Inhaber der waffenrechtlichen Urkunden im Besitz der Schlüssel des Tresors, in dem die vom Inhaber der waffenrechtlichen Urkunden vom Schwiegervater zuvor gekauften Waffen aufbewahrt waren. Der Inhaber der waffenrechtlichen Urkunden hat dem Schwiegervater damit bew... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs2;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/20/0044
Rechtssatz: Die Pflicht zur sorgfältigen Verwahrung der Waffen besteht auch gegenüber dem im gleichen Haushalt lebenden Ehegatten. Der Inhaber eines Waffenpasses oder einer Waffenbesitzkarte erfüllt... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Mödling entzog dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 17. Juni 1998 (Spruchpunkt II) gemäß § 25 Abs. 2 und 3 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z 2 Waffengesetz 1996 (WaffG) mangels Verlässlichkeit den am 2. November 1971 von der Bundespolizeidirektion Wien ausgestellten Waffenpass. Zur Begründung: wurde ausgeführt, der Behörde sei durch eine Strafanzeige der Gendarmerie bekannt geworden, dass der Beschwerdeführer am 1. August 1997 gegen 18.00 Uhr außerhalb des Orts... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: StPO 1975 §90 Abs1;WaffG 1996 §8 Abs1;WaffG 1996 §8 Abs3 Z3;WaffG 1996 §8 Abs4;
Rechtssatz: Die Zurücklegung einer wegen eines bestimmten Vorfalles - auf den allein sich die Verneinung der waffenrechtlichen Verlässlichkeit des Beschwerdeführers gründet - erstatteten Strafanzeige gemäß § 90 Abs. 1 StPO 1975 schließt - ebenso, wie dies auch bei einer ... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §8 Abs1;WaffG 1996 §8 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs4;WaffG 1996 §8 Abs5;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 21. September 2000, Zl. 98/20/0139, u.a. ausgeführt, dass in Bezug auf Verurteilungen, für die der Gesetzgeber in § 8 Abs. 3 bis 5 WaffG 1996 näher geregelt hat, unter welchen Voraussetzungen sie der Annahme der waffenrechtlichen V... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §52;WaffG 1996 §8 Abs1;WaffG 1996 §8 Abs3 Z3;WaffG 1996 §8 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs4;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Behörde bei der Beurteilung der Frage, ob die waffenrechtliche Verlässlichkeit des Beschwerdeführers wegen des Verletzens eines Menschen bei einem Jagdunfall durch einen "unvorsichtigen Umgang mit einer Waffe bzw. d... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: StGB §42;WaffG 1996 §8 Abs1;WaffG 1996 §8 Abs3 Z3;WaffG 1996 §8 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs4;
Rechtssatz: Ausführungen zum Prüfungsrahmen der für die Beurteilung der waffenrechtlichen Verlässlichkeit zuständigen Behörde bei der Gewichtung der Umstände, aus denen auf das Fehlen der waffenrechtlichen Verlässlichkeit geschlossen werden soll, in Fällen, i... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 15. März 1996, mit dem dem Beschwerdeführer die Waffenbesitzkarte, ausgestellt am 18. März 1993, und der Waffenpass, ausgestellt am 3. Mai 1993, entzogen worden waren, keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid bestätigt; als Rechtsgrundlage wurde § 25 Abs. 3 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 WaffG 1996 herangezogen. Begründend führte die belan... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §22 Abs1;WaffG 1986 §22 Abs2;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1 Z3;WaffG 1996 §8 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, dass seit den Vorfällen, auf die die belangte Behörde ihre Entscheidung (mit der im Instanzenzug dem Beschwerdeführer die Waffenbesitzkarte und der Waffenpass entzogen worden waren) gestützt hat, inzwischen ein Zeitraum verstrichen ist, desse... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Leoben vom 22. Dezember 1998 wurden dem Beschwerdeführer die 1970 ausgestellte Waffenbesitzkarte und der 1982 ausgestellte Waffenpass "gemäß § 25 Abs. 3 und 4" Waffengesetz 1996, BGBl. I Nr. 12/1997 (WaffG), entzogen und ausgesprochen, die Urkunden seien vom Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs. 5 Z 2 WaffG sofort abzugeben bzw. den einschreitenden Beamten auszuhändigen. Wegen Gefahr im Verzug werde gemäß § 64 Abs. 2 AVG die aufschiebende Wirkun... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. November 1999 entzog der Magistrat der Stadt Krems a. d. Donau dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 Waffengesetz 1996 (WaffG) den 1984 für ihn ausgestellten Waffenpass. Diese Entscheidung gründete sich im Wesentlichen darauf, dass der Beschwerdeführer mit Urteil des Bezirksgerichtes Krems a. d. Donau vom 7. November 1996 wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt worden sei, weil er We... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde die dem Beschwerdeführer für 10 Faustfeuerwaffen ausgestellte Waffenbesitzkarte gemäß § 8 Abs. 1 und 2 iVm § 25 Abs. 1 bis 5 des Waffengesetzes 1996, BGBl. Nr. 12/1997 (im Folgenden: WaffG), entzogen. Die belangte Behörde verwies dazu begründend einerseits auf die Ausführungen des erstinstanzlichen Bescheides, die sie "vollinhaltlich bestätigt". Demnach lasse sich aus den "Vorfällen um den Suchtgiftmissbrauch u... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, für den im Jahre 1968 erstmals eine Waffenbesitzkarte ausgestellt wurde, war zuletzt im Besitz einer 1993 ausgestellten Duplikat-Waffenbesitzkarte für sieben Stück Faustfeuerwaffen. Eine (der Sache nach auf § 58 Abs. 4 WaffG bezugnehmende) Aufforderung, eine Rechtfertigung für den weiteren Besitz seiner genehmigungspflichtigen Waffen abzugeben, beantwortete er mit einem Schreiben vom 16. September 1998 dahingehend, dass sich an seinem Besitz von Faustfeuerwa... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurde von der Bezirkshauptmannschaft Amstetten im Juni 1997 eine Waffenbesitzkarte ausgestellt. Am 14. Dezember 1998 langte bei der Bezirkshauptmannschaft Amstetten eine Anzeige des Gendarmeriepostens Kematen an der Ybbs ein, der im Wesentlichen zu entnehmen war, der Beschwerdeführer sei am 8. Dezember 1998 mit einem Lkw von der Fahrbahn abgekommen und in weiterer Folge über die angrenzende Böschung in den Wald geraten. Er habe die Unfallstelle unmittelb... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0158 E 17. Juni 1999 RS 1 Stammrechtssatz Bei Auslegung des Begriffes der sorgfältigen Verwahrung im Sinne des § 8 Abs 1 Z 2 WaffG 1996 ist angesichts des mit dem Waffenbesitz von Privatpersonen verbundenen Sicherheitsbedürfnisses nach Sinn und Zweck der Regelung des Waffengesetzes ein... mehr lesen...
Rechtssatz: Auch dann, wenn ein nur ein Mal gesetztes Verhalten den Umständen nach auf den Wegfall der waffenrechtlichen Verlässlichkeit schließen lässt, ist mit der Entziehung der waffenrechtlichen Urkunde vorzugehen. Im RIS seit 29.11.2001 mehr lesen...
