Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §6 Abs1 impl;WaffG 1996 §50 Abs3;WaffG 1996 §50 Abs4;WaffG 1996 §8 Abs1;
Rechtssatz: In Anwendung des WaffG 1996 ist die bisherige Judikatur des VwGH (Hinweis E 6.11.1997, 97/20/0122) insoweit nicht aufrecht zu erhalten, als damit ausgesagt wurde, der unberechtigte Besitz einer genehmigungspflichtigen Schusswaffe für sich allein reiche (generell) nicht aus... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 12. März 1996, mit dem dem Antrag des Beschwerdeführers vom 13. Juni 1995 auf Ausstellung einer Waffenbesitzkarte für zwei Faustfeuerwaffen und eine Flinte mit Vorderschaftsrepetiersystem (Pumpgun) nicht stattgegeben worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, daß er sich auf § 21 Abs. 1... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1967 §6 Abs1 idF 1980/075 impl;WaffG 1996 §8 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/01/0031 E 4. Mai 1983 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist bei der Wertung einer Person als "verlässlich" im Sinne des Waffengesetzes ihre gesamte Geisteshaltung und Sinnesart ins Auge zu fassen, weil der Begriff der Verlässlichkeit ein Ausdruck ihr... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 10. März 1998, mit dem dem Beschwerdeführer der ihm am 7. Juli 1994 ausgestellte Waffenpaß 137439 entzogen worden war, keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG bestätigt. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei wegen gefährlicher Drohung zu einer Geldstrafe im Ausmaß von 120 Tagessätzen recht... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §6 Abs1 impl;WaffG 1996 §8 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die zu § 6 Abs 1 WaffG entwickelte Rsp ist für (den inhaltsgleichen) § 8 WaffG 1996 weiterhin relevant. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998200287.X03 Im RIS seit 18.02.2002 mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurde am 26. Juni 1975 ein Waffenpaß für zwei Stück Faustfeuerwaffen ausgestellt. In der Nacht vom 23. auf 24. August 1997 erschoß sich die geschiedene Gattin des Beschwerdeführers mit einer Faustfeuerwaffe des Beschwerdeführers. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 9. Oktober 1997 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs. 3 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z. 2 des Waffengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 12/1997, der Waffenpaß entzogen. Begründend wurde ausgefü... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1967 §6 Abs1 Z2 impl;WaffG 1996 §8 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0218 E 11. Februar 1987 RS 1 Stammrechtssatz Dem Erfordernis der Verlässlichkeit im Sinne des § 6 Abs 1 Z 2 WaffG ist insbesondere dann nicht (mehr) entsprochen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass mit den Waffen unvorsichtig und unsachgemäß umgegangen wird und diese n... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §6 Abs1 Z2 impl;WaffG 1996 §8 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/23 93/01/0327 2 (hier: Die Verwahrung in einem jederzeit aufsperrbaren Kasten durch Steckenlassen eines Schlüssels entspricht nicht der gebotenen Sorgfalt) Stammrechtssatz Ob die im Einzelfall... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 12. März 1996, mit dem dem Beschwerdeführer die am 18. März 1985 ausgestellte Waffenbesitzkarte entzogen worden war, keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid bestätigt. Begründend führte die belangte Behörde - soweit entscheidungswesentlich - aus, die Kriminalabteilung des Landesgendarmeriekommandos für Vorarlberg habe gegen den Tatverdäch... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §20 Abs1;WaffG 1986 §6 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/11/06 96/20/0785 1
(hier: Überlassung einer Waffenbesitzkarte) Stammrechtssatz Die Überlassung des Waffenpasses an einen Dritten zur Ermöglichung des Erwerbes einer Faustfeuerwaffe (hier: zum begünstigten Bezug) ist geeignet, die weitere waffenrechtliche Verläßlichkeit in Zweifel ... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §20 Abs1;WaffG 1986 §22 Abs2;WaffG 1986 §6 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Der Umstand, daß Faustfeuerwaffen an Personen gelangt sind, die tatsächlich über die erforderlichen waffenrechtlichen Urkunden verfügt hätten, änderte nichts daran, daß der Inhaber der Waffenbesitzkarte für diese Faustfeuerwaffen im (bloßen) Vertrauen auf die Redlichkeit eines anderen (der nac... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 9. April 1997, mit dem dem Beschwerdeführer der ihm am 21. November 1977 ausgestellte Waffenpaß 075191 entzogen worden war, keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG mit der Maßgabe bestätigt, daß sich die ausgesprochene Entziehung des Waffenpasses auf § 25 iVm § 8 Abs. 1 Z. 1 des Waffengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 12/1997 (im f... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §6 Abs1;WaffG 1996 §8 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die zu § 6 Abs 1 WaffG, BGBl 1986/443, ergangene Rsp des VwGH ist angesichts des inhaltlich gleichlautenden § 8 WaffG 1996 weiterhin relevant. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997200678.X03 Im RIS seit 18.02.2002 ... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer war nach Besuch der Grundschule sowie der technischen Schule in Zagreb in der Zeit von 1963 bis 1974 bei verschiedenen Firmen in der Bundesrepublik Deutschland als Elektrotechniker tätig. Von 1974 bis 1989 arbeitete er als selbständiger Handelsvertreter in Salzburg. Seit 1989 ist er Geschäftsführer der M GmbH in Salzburg. Laut Gewerbeschein des Magist... mehr lesen...
Index: 12/05 Sonstige internationale Angelegenheiten24/01 Strafgesetzbuch41/02 Staatsbürgerschaft41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: KriegsmaterialG 1977 §7 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StGB §280 Abs1;WaffG 1986 §12 Abs1;WaffG 1986 §6 Abs1;
Rechtssatz: Ausgehend von der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit des Staatsbürgerschaftswerbers gem § 6 WaffG war bei Beurteilung gem § 10 Abs 1 Z 6 StbG 1985 auch zu berüc... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 12. März 1996, mit dem ihm die von der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung am 11. März 1988 ausgestellte Waffenbesitzkarte, gültig für zwei Faustfeuerwaffen, entzogen worden war, keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid in diesem Umfange - soweit dies für das vorliegende Beschwerdeverfahren von Bedeutung ist - bestätigt. Begründend füh... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau vom 31. Mai 1995, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung einer Waffenbesitzkarte gemäß § 6 Abs. 1 und 2 iVm § 11 Abs. 4 Waffengesetz 1986 abgewiesen worden war, abgewiesen und der erstinstanzliche Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, daß sich die Abweisung des Antrages des Beschwerdeführers auf § 17 Abs. 1 iVm § 6 Abs. 4 Waffengesetz 1986 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen (Ersatz)Bescheid wurde den Berufungen des Beschwerdeführers gegen die Bescheide der Bundespolizeidirektion Wien, Administrationsbüro, jeweils vom 6. Juni 1994, mit denen dem Beschwerdeführer der ihm am 23. Juli 1987 ausgestellte Waffenpaß sowie die ihm am 8. Oktober 1976 ausgestellte Waffenbesitzkarte entzogen worden waren, keine Folge gegeben und die erstinstanzlichen Bescheide gemäß § 66 Abs. 4 AVG mit der Ergänzung bestätigt, daß die Entziehung der genannten U... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 24. Oktober 1996, mit dem dem Beschwerdeführer die am 4. August 1993 ausgestellte Waffenbesitzkarte entzogen worden war, keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid bestätigt. In der Begründung: ihres Bescheides folgte die belangte Behörde den Feststellungen des rechtskräftigen Urteils des Landesgerichtes Wels vom 20. Juni 1996. Danach habe... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen die Bescheide der Bundespolizeidirektion Wien, Administrationsbüro, jeweils vom 16. Oktober 1995, mit denen dem Beschwerdeführer der ihm ausgestellte Waffenpaß sowie die Waffenbesitzkarte entzogen worden waren, keine Folge. Begründend führte sie nach Verweis auf die gebilligte Rechtsmeinung der Behörde erster Instanz folgendes aus: "Anläßlich einer in der Wohnung des Berufungswerbers in G ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, Administrationsbüro, vom 9. September 1996, berichtigt mit Bescheid vom 4. Oktober 1996, mit welchem dem Beschwerdeführer die ihm von der Bundespolizeidirektion Wien, Administrationsbüro, am 24. Jänner 1977 ausgestellte Waffenbesitzkarte entzogen worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen und die bekämpfte Entscheidung mit der Abänderung bestätigt, daß sich die... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §6 Abs1;WaffG 1986 §6 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/10 95/20/0248 1 Stammrechtssatz § 6 Abs 2 WaffG zählt nur demonstrativ jene Fälle auf, in denen eine Person keinesfalls als veläßlich anzusehen ist, während § 6 Abs 1 WaffG eine Generalklausel darstellt. Auch Tatsachen, die noch keinesfalls die Annahme der Unverläßlichkeit iSd § 6... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: B-VG Art130 Abs2;WaffG 1986 §20 Abs1;WaffG 1986 §6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/07/10 95/20/0472 5 Stammrechtssatz Ist der Schluß zu ziehen, daß der Inhaber einer waffenrechtlichen Urkunde nicht mehr die in § 6 Abs 1 WaffG genannten Voraussetzungen gewährleistet, so hat die Behörde die ausgestellte waffenrech... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §20 Abs1;WaffG 1986 §6 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/18 92/01/0234 2 Stammrechtssatz Gerät eine Waffe in Verlust, so ist es Sache des Berechtigten, einen konkreten Sachverhalt betreffend die Art und Weise des Umganges bzw der Verwahrung und den Vorgang, der zum Verlust der Waffe führte, darzutun. Ergibt sich aus dem Vorbringen de... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §20 Abs1;WaffG 1986 §6 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/18 92/01/0234 3 Stammrechtssatz Der von der belangten Behörde aus dem Verlust der Waffe und dem Umstand, daß der Bf über den Vorgang nur Mutmaßungen aufstellen konnte, gezogene Schluß, der Bf habe die gebotene Sorgfalt nicht eingehalten, erweist sich nicht als rechtswidrig. ... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §20 Abs1;WaffG 1986 §6 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/20 92/01/0485 1 Stammrechtssatz Mit der Entziehung der waffenrechtlichen Urkunde ist auch dann vorzugehen, wenn ein bloß einmal gesetztes Verhalten den Umständen nach die Folgerung rechtfertigt, der Urkundeninhaber gewährleistet nicht mehr das Zutreffen der im § 6 Abs 1 WaffG g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;WaffG 1986 §6 Abs1;WaffG 1986 §6 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/05/15 97/20/0070 1 Stammrechtssatz Eine Verpflichtung der Partei zur Mitwirkung bei der Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes besteht insbesondere dann, wenn der amtswegigen behördlichen Erhebung faktische Grenzen gesetzt sind. Die Ver... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §20 Abs1;WaffG 1986 §6 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Vermutungen über den Aufenthaltsort der Waffe bzw die näheren Umstände von deren Abhandenkommen reichen nicht aus, Zweifel an der waffenrechtlichen Verläßlichkeit iSd § 6 WaffG auszuräumen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996200854.X04 Im ... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §20 Abs1;WaffG 1986 §6 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Prüfung der für die Beurteilung der Wesensart und Gesamtpersönlichkeit des Betroffenen heranzuziehenden Umstände reicht allein die Tatsache einer einmaligen strafgerichtlichen Verurteilung, die unter keinen der Fälle des § 6 Abs 2 Z 1 bis Z 4 WaffG fällt, nicht aus, sofern sich nicht bereits aus den bindende... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §38;VwRallg;WaffG 1986 §20 Abs1;WaffG 1986 §6 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der waffenrechtlichen Verläßlichkeit sind, als für die Verwaltungsbehörde bindend, nur jene Tatsachenfeststellungen der Strafgerichte heranzuziehen, die für den
Spruch: tatbestandsmäßige Voraussetzungen gewesen sind. ... mehr lesen...
