RS Vwgh 1997/12/11 96/20/0282

Eine Verpflichtung der Partei zur Mitwirkung bei der Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes besteht insbesondere dann, wenn der amtswegigen behördlichen Erhebung faktische Grenzen gesetzt sind. Die Verweigerung einer solchen Mitwirkung an der Feststellung des Sachverhaltes, insbesondere sich einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen, ist nur dann berechtigt, wenn hiefür ausreichende Gründe vorliegen oder dem Antragsteller der Nachweis gelingt, daß die Anordnung dieser Untersuchung den Bestimmungen des § 39 Abs 2 AVG widerstreitet, dh daß sie unbegründet angeordnet worden ist (Hinweis E 15.3.1995, 93/01/0980; hier: aufgrund der unberechtigten Weigerung, sich der ärztlichen Untersuchung auf eine indizierte Geisteskrankheit des schizophrenen Formenkreises zu unterziehen, war die waffenrechtliche Verläßlichkeit des Antragstellers gem § 6 Abs 4 WaffG zu verneinen).