Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §20 Abs1;WaffG 1986 §6 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/18 92/01/0234 2 Stammrechtssatz Gerät eine Waffe in Verlust, so ist es Sache des Berechtigten, einen konkreten Sachverhalt betreffend die Art und Weise des Umganges bzw der Verwahrung und den Vorgang, der zum Verlust der Waffe führte, darzutun. Ergibt sich aus dem Vorbringen de... mehr lesen...
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Norm: WaffG 1986 §20 Abs1;WaffG 1986 §6 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/18 92/01/0234 3 Stammrechtssatz Der von der belangten Behörde aus dem Verlust der Waffe und dem Umstand, daß der Bf über den Vorgang nur Mutmaßungen aufstellen konnte, gezogene Schluß, der Bf habe die gebotene Sorgfalt nicht eingehalten, erweist sich nicht als rechtswidrig. ... mehr lesen...
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Norm: WaffG 1986 §20 Abs1;WaffG 1986 §6 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/20 92/01/0485 1 Stammrechtssatz Mit der Entziehung der waffenrechtlichen Urkunde ist auch dann vorzugehen, wenn ein bloß einmal gesetztes Verhalten den Umständen nach die Folgerung rechtfertigt, der Urkundeninhaber gewährleistet nicht mehr das Zutreffen der im § 6 Abs 1 WaffG g... mehr lesen...
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Norm: WaffG 1986 §20 Abs1;WaffG 1986 §6 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Vermutungen über den Aufenthaltsort der Waffe bzw die näheren Umstände von deren Abhandenkommen reichen nicht aus, Zweifel an der waffenrechtlichen Verläßlichkeit iSd § 6 WaffG auszuräumen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996200854.X04 Im ... mehr lesen...
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Norm: WaffG 1986 §20 Abs1;WaffG 1986 §6 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Prüfung der für die Beurteilung der Wesensart und Gesamtpersönlichkeit des Betroffenen heranzuziehenden Umstände reicht allein die Tatsache einer einmaligen strafgerichtlichen Verurteilung, die unter keinen der Fälle des § 6 Abs 2 Z 1 bis Z 4 WaffG fällt, nicht aus, sofern sich nicht bereits aus den bindende... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §38;VwRallg;WaffG 1986 §20 Abs1;WaffG 1986 §6 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der waffenrechtlichen Verläßlichkeit sind, als für die Verwaltungsbehörde bindend, nur jene Tatsachenfeststellungen der Strafgerichte heranzuziehen, die für den
Spruch: tatbestandsmäßige Voraussetzungen gewesen sind. ... mehr lesen...
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Norm: WaffG 1986 §20 Abs1;WaffG 1986 §6 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Wertung einer Person als verläßlich iSd WaffG kann das Sammeln von Langwaffen sowie der aufgrund einer offenbar gegebenen Neigung zur Befassung mit (geschichtlichen und aktuellen) militärischen Ereignissen gegebene Bekanntenkreis von "ehemaligen Fremdenlegionären, Söldnern sowie Rechtsradikalen" nicht außer ... mehr lesen...
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Norm: WaffG 1967 §20 Abs1;WaffG 1967 §6 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0218 E 11. Februar 1987 RS 1(hier: Vorübergehende Aufbewahrung einer Pump-Gun auf dem Kasten im Kinderzimmer bzw auf dem Vorzimmerschrank einer Wohnung, in der mj Kinder leben). Stammrechtssatz Dem Erfordernis der Verlässlichkeit im Sinne des § 6 Abs 1 Z 2 WaffG ist insbesondere dann ni... mehr lesen...
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Norm: WaffG 1986 §12 Abs1;WaffG 1986 §20 Abs1;WaffG 1986 §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/27 93/01/0337 1
(hier: Daran ändert auch der Umstand nichts, daß der Bf
wiederholt im Dienste der Sicherheitsbehörden und auch der
Gerichte erfolgreich tätig gewesen sei). Stammrechtssatz Anders als etwa bei den Entziehungstatbeständen des § 20 Abs 1 WaffG iVm § 6 W... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 3. Juni 1996, mit dem dem Beschwerdeführer der 1985 ausgestellte Waffenpaß entzogen worden war, keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid bestätigt. Begründend führte die belangte Behörde nach einer Darstellung der Inhalte des erstinstanzlichen Bescheides, des Vorbringens in der Berufung und der Angaben des Beschwerdeführers bei einer Einv... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 2. August 1995, mit dem dem Beschwerdeführer die ihm 1994 ausgestellten waffenrechtlichen Urkunden (Waffenbesitzkarte, Waffenpaß) entzogen worden waren, keine Folge gegeben und der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt bestätigt. Die belangte Behörde stützte diese Entscheidung im wesentlichen darauf, daß der Beschwerdeführer mit rechtskräf... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 9. Mai 1995, mit dem dem Beschwerdeführer die im Februar 1991 ausgestellte Waffenbesitzkarte und der im Oktober 1991 ausgestellte Waffenpaß entzogen worden waren, keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid bestätigt. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe im Zeitraum von Februar 1991 bis Anfang 1992 insgesamt 15 Pis... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 25. Mai 1995, mit dem dem Beschwerdeführer - in Bestätigung des Mandatsbescheides der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 22. September 1994 - die 1987 ausgestellte Waffenbesitzkarte entzogen worden war, abgewiesen. Diese Entscheidung gründete die belangte Behörde nach einer Darstellung des Verfahrensganges, des Vorbringens des Beschwerdeführers ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Horn vom 30. März 1995, mit dem dem Beschwerdeführer - in Bestätigung eines Mandatsbescheides vom 6. April 1994 - die ihm 1976 ausgestellte Waffenbesitzkarte entzogen worden war, keine Folge. Nach einem einleitenden Verweis auf die auch für die angefochtene Entscheidung maßgeblichen Gründe: des erstinstanzlichen Beschei... mehr lesen...
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Norm: WaffG 1986 §20 Abs1;WaffG 1986 §6 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Als rechtswidriges Verhalten ist anzusehen, wenn der Waffenberechtigte die Ehewohnung im Zuge von Auseinandersetzungen verläßt und es im Laufe der folgenden Monate, während denen es ihm möglich war, die Wohnung weiterhin zu betreten und sich von dort persönliche Gegenstände zu holen, nicht für erforderlich hält, ... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §20 Abs1;WaffG 1986 §6 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Ein Zeitraum von nicht einmal vier Jahren seit der Einstellung des Verhaltens, daß die waffenrechtliche Verläßlichkeit iSd § 6 Abs 1 Z 3 WaffG ausschloß, ist zu kurz, um aus dem in der Zwischenzeit bewiesenen Wohlverhalten mit hinreichender Sicherheit auf eine dauerhafte Änderung des Verhaltens und der ihm zugrun... mehr lesen...
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Norm: WaffG 1986 §18;WaffG 1986 §20 Abs1;WaffG 1986 §6 Abs1;
Rechtssatz: Aus der Tatsache eines Bedarfes im Sinne des § 18 WaffG 1986 kann nicht auf das zusätzliche Erfordernis der Verlässlichkeit im Sinne des § 6 WaffG 1986 geschlossen werden. "Berufliche Interessen" sind weder ausreichende "Tatsachen" im Sinne des § 6 Abs. 1 WaffG 1986, noch kann ein besonders ausgeprägt... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §20 Abs1;WaffG 1986 §6 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Die Überlassung des Waffenpasses an einen Dritten zur Ermöglichung des Erwerbes einer Faustfeuerwaffe (hier: zum begünstigten Bezug) ist geeignet, die weitere waffenrechtliche Verläßlichkeit in Zweifel zu ziehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996200785.X01 ... mehr lesen...
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Norm: WaffG 1986 §20 Abs1;WaffG 1986 §6 Abs1;WaffG 1986 §6 Abs2;
Rechtssatz: Die Tilgung von strafgerichtlichen Verurteilungen, derentwegen der Wegfall der Verläßlichkeit iSd § 6 Abs 1 WaffG anzunehmen war, ist außerhalb des Anwendungsbereiches des § 6 Abs 2 Z 1 bis 4 WaffG zwar nicht unter allen Umständen notwendig, bei der Beurteilung der Frage, ob den Vorfällen bei seit... mehr lesen...
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Norm: WaffG 1986 §20 Abs1;WaffG 1986 §6 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Bei einer rechtskräftigen Verurteilung gem § 6 Abs 2 Z 3 WaffG bedarf es keiner weiteren Prüfung der Verläßlichkeit im Einzelfall. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995200730.X01 Im RIS seit 25.04.2001 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, dem 1976 ein Waffenpaß und 1977 eine Waffenbesitzkarte ausgestellt worden war, zeigte am 9. September 1994 beim Gendarmerieposten Podersdorf den Diebstahl einer seiner Faustfeuerwaffen an. Mit Bescheid vom 15. Februar 1995 sprach die Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See aus, beide waffenrechtlichen Urkunden würden dem Beschwerdeführer entzogen. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe die ihm gestohlene Waffe in einem unversperrten Nachtkästch... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §20 Abs1;WaffG 1986 §6 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Waren dem Waffenberechtigten die früheren Diebstähle seiner Tochter zu seinem Nachteil bekannt, so erscheint es in waffenrechtlicher Hinsicht sorgfaltswidrig, daß er ihr die Möglichkeit verschaffte, den Ort, wo er seine Waffe verwahrte, unbeaufsichtigt zu betreten. European Case Law Identi... mehr lesen...
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Norm: WaffG 1986 §20 Abs1;WaffG 1986 §6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/24 94/20/0855 4 Stammrechtssatz Die Beurteilung der im Einzelfall gewählten Verwahrungsart hängt nur von OBJEKTIVEN Momenten ab. Mit Entziehung der waffenrechtlichen Urkunde ist auch dann vorzugehen, wenn im Einzelfall ein nur einmal gesetztes Verhalten den Umständen nach die Folg... mehr lesen...
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Norm: WaffG 1986 §20 Abs1;WaffG 1986 §6 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/18 91/01/0081 2 Stammrechtssatz Aus der Verwahrung einer Faustfeuerwaffe in einem versperrten Barschrank im Wohnzimmer und aus der zeitweiligen Verwahrung in einem Versteck im Büroraum, zu dem offenbar nur die damalige Ehefrau des Waffenpaßwerbers, die im selben Betrieb (Taxiun... mehr lesen...
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Norm: WaffG 1986 §20 Abs1;WaffG 1986 §6 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die Pflicht zur sorgfältigen Verwahrung der Waffe besteht grundsätzlich auch gegenüber Fremden, Lebensgefährten oder Ehegatten, doch kann gerade in bezug auf Personen im privaten Nahebereich des Berechtigten die Anwendung überspitzter Maßstäbe für die erforderliche Sicherung der Waffe gegenüber einem möglichen Zu... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §20 Abs1;WaffG 1986 §6 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/23 93/01/0327 2 Stammrechtssatz Ob die im Einzelfall gewählte Verwahrungsart iSd § 6 Abs 1 Z 2 WaffG als sorgfältig bezeichnet werden kann, hängt von objektiven Momenten ab. Die Verwahrung einer Waffe in einem unversperrten Kasten entspricht deshalb nicht dem von einer zum Besi... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §20 Abs1;WaffG 1986 §6 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Besondere Sorgfalt bei der Verwahrung von Waffen ist etwa dann geboten, wenn Kinder oder Jugendliche zu den Mitbewohnern des Waffenberechtigten zählen (Hinweis E 26.2.1992, 91/01/0191), wenn bei einem nicht zum Besitz von Waffen berechtigten Ehegatten eine psychische Ausnahmesituation (Hinweis E 22.6.1976, 1055, ... mehr lesen...
Am 11. Juni 1992 waren im Zuge einer Hausdurchsuchung im Wohnhaus des Beschwerdeführers unter anderem zwei Stück scharfe 2 cm-Flak-Munition, zwei Stück ÜSMG-Munition, 13 Gewehre, davon eine Pumpgun mit einer Gesamtlänge von 72 cm, 4 Pistolen, 2 Schreckschußpistolen, 1 Springmesser, 5 Wurfsterne (Ninja), ein Magazin für eine Maschinenpistole Marke Kalaschnikov sowie diverse Schachteln mit Pistolen- und Gewehrmunition vorgefunden und sichergestellt worden. Mit Urteil des Landesgerichtes... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion St.Pölten vom 12. Jänner 1995 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 20 Abs. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 des Waffengesetzes 1986, BGBl. Nr. 443 (WaffG), der von dieser Behörde am 11. März 1988 ausgestellte Waffenpaß entzogen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, daß die Bescheidadressatin binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheides den Waffenpaß abzuliefern habe. Der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wurde mit dem ange... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §17;WaffG 1986 §18;WaffG 1986 §20 Abs1;WaffG 1986 §6 Abs1;
Rechtssatz: Macht die Bfin eine Interessenabwägung im Hinblick auf die Gefährdung ihrer Person nach Entzug des Waffenpasses geltend, ist ihr zu entgegnen, dass das Gesetz eine Berücksichtigung derartiger, offenbar unter dem Gesichtspunkt des Bedarfes zum Führen von Faustfeuerwaffen (als Voraussetzu... mehr lesen...
