Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: B-VG Art49a Abs3;VwGG §42 Abs1;WaffG 1986 §20 Abs1;WaffG 1986 §6;
Rechtssatz: Stützt die Behörde die Entziehung waffenrechtlicher Urkunden auf das WaffG 1967, obwohl bereits die wiederverlautbarte Fassung 1986 anzuwenden gewesen wäre, so ist darin jedenfalls dann keine Rechtsverletzung gelegen, wenn di... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §20 Abs1;WaffG 1986 §6 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Ausführungen über die Verletzung des Verwahrungsgebotes für Waffen (hier: Faustfeuerwaffe samt Munition wurden unter der Bettmatratze versteckt, der Lebensgefährte gegen den ein Waffenverbot gem § 12 WaffG besteht, hält sich häufig allein in der Wohnung auf). European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen und nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion X vom 28. Oktober 1985 abgewiesen und der erstinstanzliche Bescheid bestätigt, womit der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Waffenpasses für eine Faustfeuerwaffe gemäß § 17 Abs. 2 Waffengesetz 1967 abgewiesen worden war. Während die erste Instanz die Abweisung des Antrages auf das Feh... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §12 Abs1;WaffG 1986 §20 Abs1;WaffG 1986 §6;
Rechtssatz: Anders als bei den Entziehungstatbeständen des § 20 Abs 1 WaffG iVm § 6 WaffG setzt der strengere Verbotstatbestand des § 12 Abs 1 WaffG die Gefahr einer qualifizierten rechtswidrigen Verwendung der Waffen, nämlich Missbrauch, voraus; insofern ist das Waffenverbot an strengere Voraussetzungen geknüpft... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1967 §20 Abs1 idF 1980/075;WaffG 1967 §6 Abs1 idF 1980/075; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0130 E 21. September 1988 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung, ob Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Person mit Waffen nicht missbräuchlich und leichtfertig umgehen wird, ist nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ein strenger Maßstab anzulegen, u... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §20 Abs1;WaffG 1986 §6 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Durch das mehrere Stunden andauernde unbeaufsichtigte Zurücklassen einer Faustfeuerwaffe in einem Fahrzeug (hier: während der Zeit einer Festnahme aus Anlass einer Hausdurchsuchung) wird die Gefahr eines rechtswidrigen Zugriffes durch dritte Personen erhöht und sohin die bei der Verwahrung der Waffe erforderliche... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1967 §20 Abs1 impl;WaffG 1967 §6 Abs1 impl;WaffG 1986 §20 Abs1;WaffG 1986 §6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/01/0031 E 4. Mai 1983 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist bei der Wertung einer Person als "verlässlich" im Sinne des Waffengesetzes ihre gesamte Geisteshaltung und Sinnesart ins Auge zu fassen, weil der Begriff der ... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §20 Abs1;WaffG 1986 §6 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Person mit Waffen nicht missbräuchlich und leichtfertig umgehen wird, ist nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ein strenger Maßstab anzulegen, und es ist auch nicht erforderlich, dass tatsächlich eine missbräuchliche Verwendung einer Waffe jema... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1967 §12 Abs1;WaffG 1967 §16 Abs1;WaffG 1967 §17 Abs1;WaffG 1967 §20 Abs1;WaffG 1967 §6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0055 E 17. September 1986 VwSlg 12225 A/1986 RS 2 Stammrechtssatz Eine allgemeine Aussage, wieviel Zeit seit einer gerichtlichen Verurteilung verstrichen sein muss, um die waffenrechtliche Verlässlichkeit wieder zu erlangen, kann ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: B-VG Art130 Abs2;VwRallg;WaffG 1967 §20 Abs1;
Rechtssatz: Die auf § 20 Abs 1 WaffG gestützte Entziehung einer waffenrechtlichen Urkunde ist keine Ermessensentscheidung, da die Behörde bei mangelnder Verläßlichkeit verpflichtet ist, die waffenrechtliche Urkunde zu entziehen. Schlag... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1967 §12 Abs1;WaffG 1967 §16 Abs1;WaffG 1967 §17 Abs1;WaffG 1967 §20 Abs1;WaffG 1967 §6 Abs1;
Rechtssatz: Zur Beurteilung der Verlässlichkeit einer Person ist deren gesamte Geisteshaltung und Sinnesart ins Auge zu fassen, weil der Begriff der Verlässlichkeit ein Ausdruck ihrer Wesenheit, nicht aber ein Werturteil über Tun und Lassen im Einzelfall ist. Bestimmte... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1967 §12 Abs1;WaffG 1967 §16 Abs1;WaffG 1967 §17 Abs1;WaffG 1967 §20 Abs1;WaffG 1967 §6 Abs1;
Rechtssatz: Das Waffenverbot ist an strengere Voraussetzungen geknüpft als der Entzug waffenrechtlicher Urkunden. Während ersteres die Gefährdung öffentlicher Sicherheit durch Missbrauch voraussetzt, ist letzterer von der mangelnden Verlässlichkeit abhängig. Die Aufheb... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1967 §12 Abs1;WaffG 1967 §16 Abs1;WaffG 1967 §17 Abs1;WaffG 1967 §20 Abs1;WaffG 1967 §6 Abs1;
Rechtssatz: Eine allgemeine Aussage, wieviel Zeit seit einer gerichtlichen Verurteilung verstrichen sein muss, um die waffenrechtliche Verlässlichkeit wieder zu erlangen, kann nicht gegeben werden (Hinweis E 20.1.1986, 85/15/0009). European Case... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1967 §20 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0262 E 29. Jänner 1986 RS 3 Stammrechtssatz Ist der Schluss zu ziehen, dass eine Waffe missbräuchlich oder leichtfertig verwendet wurde, so hat die Behörde die ausgestellte Urkunde zu entziehen; für eine Ermessensentscheidung bleibt, wie aus der Regelung des § 20 Abs 1 zweiter Satz WaffenG deutlich hervorgeh... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1967 §20 Abs1;
Rechtssatz: Das im Zuge der Reinigung einer Waffe erfolgte Lösen eines Schusses mit Verletzungsfolgen für den die Reinigung ausführenden Inhaber einer waffenrechtlichen Urkunde steht im Widerspruch zu dem Erfordernis, mit Waffen vorsichtig und sachgemäß umzugehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1967 §20 Abs1;WaffG 1967 §6 Abs1;
Rechtssatz: Wird eine Faustfeuerwaffe in einer nicht versperrbaren Plastikkassette auf einem offenen Bücherregal eines Untermietzimmers verwahrt, zu dem der Untervermieter einen Schlüssel und ungehindert Zutritt hat, so ist die Waffe nicht gegen den Zugriff dritter, zum Besitz von Waffen nicht befugter Personen gesichert. Da di... mehr lesen...
