Der Beschwerdeführer hatte am 11. Oktober 2002 die Ausstellung eines Waffenpasses für eine genehmigungspflichtige Schusswaffe beantragt und dabei den Bedarf mit "Fangschuss auf Schalenwild" begründet. Er sei in einem Jagdgebiet, "wo Schilf vorkommt" (das Jagdgebiet erstrecke sich bis zum Schilfgürtel des Neusiedlersee), Gefahren ausgesetzt, denen zweckmäßig nur mit Waffen begegnet werden könne. Die Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt/Umgebung gab dazu bekannt, der Beschwerdeführer verfü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;WaffG 1996 §20 Abs1;WaffG 1996 §21 Abs2;WaffG 1996 §22 Abs2;
Rechtssatz: Die zu den Voraussetzungen der Dartuung eines Bedarfs wegen einer besonderen Gefahrenlage ergangene Judikatur (Näheres im Erkenntnis) kann auch auf die Anforderungen hinsichtlich der Geltendmachung jagdlichen Bedarfes übertragen werden: Es reicht ni... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs 3 iVm § 8 Abs 1 Waffengesetz 1996 (WaffG) die ihm am 16. März 1999 ausgestellte Waffenbesitzkarte Nr A-0 entzogen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer vom Landesgericht Wiener Neustadt wegen des, wenn auch nur fahrlässigen, Erwerbes und Besitzes von Kriegsmaterial, verbotenen Waffen und genehmigungspflichtigen Schusswaffen zu einer Freih... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §20 Abs1;WaffG 1986 §28a;WaffG 1986 §6 Abs1;WaffG 1996 §50 Abs1 Z1;WaffG 1996 §50 Abs1 Z2;WaffG 1996 §50 Abs1 Z4;WaffG 1996 §8 Abs1 Z1;WaffG 1996 §8 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/01/0027 E 22. Februar 1989 VwSlg 12864 A/1989 RS 1(Hier: Dies gilt auch im Anwendungsbereich des § 8 Abs 1 Z 1 und 3 WaffG 1996. Auch im vorliegenden Fall konnte die belangte Behörde ang... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. Juni 1999 entzog die Bundespolizeidirektion Wien dem Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs. 3 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 des Waffengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 12/1997 (WaffG), die am 28. November 1996 für ihn ausgestellte Waffenbesitzkarte. Dieser Bescheid wurde - im Anschluss an eine Wiedergabe des Inhaltes der im Spruch: zitierten Gesetzesstellen - wie folgt begründet: "Sie wurden vom BG Döbling am 05.02.1999 (richtig: 2. Februar 1999) gemäß § 27 Abs. 1 StGB (geme... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §56;WaffG 1996 §20 Abs1;WaffG 1996 §21;
Rechtssatz: Auch wenn die behördliche Bewilligung zum Erwerb, Besitz und Führen genehmigungspflichtiger Schusswaffen nach § 20 Abs. 1 WaffG keines eigenen Bescheides bedarf, sondern durch Ausstellung der entsprechenden waffenrechtlichen Urkunde (Waffenbesitzkarte bzw. Waffenpass gemäß § 21 WaffG) e... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Rohrbach verbot dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 24. September 1998 gemäß § 12 des Waffengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 12/1997 (WaffG), den Besitz von Waffen und Munition und führte begründend aus, anlässlich einer waffenrechtlichen Überprüfung in der gemeinsamen Wohnung des Beschwerdeführers und seiner Ehegattin (die mit Bescheid vom gleichen Tag mit einem Waffenverbot belegt worden war: vgl. hiezu das Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 99/20/0400) sei am 2... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: StGB §107 Abs1;StGB §107 Abs2;StGB §125;StGB §126 Abs1 Z5;StGB §15;StGB §269 Abs1;StGB §83 Abs1;StGB §84 Abs2 Z4;WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §20 Abs1;WaffG 1996 §50 Abs1;WaffG 1996 §58 Abs2;
Rechtssatz: Die belangte Behörde leitet die Besorgnis, dass von der Waffe ein gesetz- oder zweckwidriger ("missbräuchlicher") Gebrauch gemacht werden könn... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. Jänner 2000 entzog die Bundespolizeidirektion Wien dem Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs. 3 des Waffengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 12/1997, (WaffG) den für ihn am 17. Juli 1975 für zwei Faustfeuerwaffen ausgestellten Waffenpass, weil er nicht mehr die im § 8 Abs. 1 WaffG geforderte Verlässlichkeit besitze. Er habe eine genehmigungspflichtige Schusswaffe (eine Faustfeuerwaffe der Marke Arminius, HW 3, Kaliber 22 Magnum, Waffennummer 883696), die in der Zeit vom 26. Feb... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §20 Abs1 impl;WaffG 1986 §6 Abs1 Z2 impl;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/20/0391 E 21. September 2000 RS 1 Stammrechtssatz Mit der Entziehung der waffenrechtlichen Urkunde ist auch dann vorzugehen, wenn im Einzelfall auch ein nur einmal gesetztes Verhalten den Umständen nach eine Annahme im Sinn des § 8 Abs 1 Waf... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 97/20/0329, verwiesen. Danach hatte die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt - ausgelöst durch eine Amtshandlung im September 1992 - mit Bescheid vom 2. August 1993 ein Waffenverbot über den Beschwerdeführer verhängt, das nach dem hg. Erkenntnis vom 21. September 1994, Zl. 93/01/1539, mit einem auf § 66 Abs. 2 AVG gestützten Berufungsbescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Kärnten vom 19. J... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit den §§ 8 Abs. 1 Z 2 und 25 Abs. 2 und 3 des Waffengesetzes 1996 (im Folgenden: WaffG) ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der dem Beschwerdeführer am 19. Juni 1972 von der Bundespolizeidirektion Wien ausgestellte Waffenpass 044299 entzogen. Die belangte Behörde begründete dies im Wesentlichen damit, dass es am 30. Juli 1997 zu einer familiären Auseinandersetzung zwischen dem Beschwerdeführer... mehr lesen...
Mit zwei Bescheiden jeweils vom 6. Oktober 1997 entzog die Bundespolizeidirektion Wien dem Beschwerdeführer gemäß den §§ 25 Abs. 3 und 8 Abs. 1 des Waffengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 12/1997, (WaffG) einen für diesen am 3. April 1969 ausgestellten Waffenpass bzw. eine am 5. Juni 1997 ausgestellte Waffenbesitzkarte. Zur Begründung: führte sie jeweils aus, die Verlässlichkeit des Beschwerdeführers sei deshalb nicht mehr gegeben, weil sich dieser am 6. Mai 1997 beim Reinigen seiner Waffe se... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §68 Abs1;WaffG 1986 §12 Abs1;WaffG 1986 §20 Abs1;
Rechtssatz: Es steht selbst eine rechtskräftige Entscheidung darüber, dass kein Waffenverbot zu verhängen ist, einem Entzug der Waffenbesitzkarte wegen der Verschiedenheit dieser Entscheidungsgegenstände nicht entgegen. Schlagworte Rechtskraft Umfang der Rechtskr... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §20 Abs1 impl;WaffG 1986 §6 Abs1 Z2 impl;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1;
Rechtssatz: Mit der Entziehung der waffenrechtlichen Urkunde ist auch dann vorzugehen, wenn im Einzelfall auch ein nur einmal gesetztes Verhalten den Umständen nach eine Annahme im Sinn des § 8 Abs 1 WaffG rechtfertigt (Hinweis E 17.9.1986, 85/01/0085, und E 20.5.1992, 92/01/0... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §20 Abs1 impl;WaffG 1986 §6 Abs1 Z2 impl;WaffG 1996 §25 Abs1;WaffG 1996 §8 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/20/0421 E 9. Oktober 1997 RS 2 Stammrechtssatz Die Pflicht zur sorgfältigen Verwahrung der Waffe besteht grundsätzlich auch gegenüber Fremden, Lebensgefährten oder Ehegatten, doch kann gerade in bezug auf Personen im privaten Nahebereich ... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §20 Abs1 impl;WaffG 1986 §6 Abs1 Z2 impl;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1;
Rechtssatz: Eine Waffenreinigung ohne vorherige Sichtkontrolle des Patronenlagers stellt jedenfalls eine unvorsichtige Vorgangsweise dar. Geht man nun davon aus, dass angesichts der technischen Gegebenheiten der gegenständlichen Waffe (Magazinsicherung und gegenüber anderen Wa... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 28. Mai 1998, mit dem dem Beschwerdeführer der ihm am 1. März 1968 ausgestellte Waffenpass 016430 entzogen und zugleich sein Antrag auf Erweiterung des Berechtigungsumfanges des Waffenpasses auf zwei genehmigungspflichtige Schusswaffen abgewiesen worden war, keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG i.V.m. §§ 8 Abs. ... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §20 Abs1;WaffG 1996 §23 Abs1;WaffG 1996 §50 Abs1;WaffG 1996 §8 Abs1;
Rechtssatz: Der Überlasser genehmigungspflichtiger Schusswaffen muss sich zwar davon überzeugen, ob derjenige, dem er diese Waffen zu überlassen gedenkt, Inhaber eines (gültigen) Waffenpasses ist. Der Überlasser (im vorliegenden Fall ein Waffenhändler) muss aber nicht prüfen, ob der Erwer... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Güssing vom 23. März 1993 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs. 1 des Waffengesetzes 1986, BGBl. Nr. 443, der Besitz von Waffen und Munition verboten. Die Behörde stützte sich darauf, daß am 22. März 1993 im Wohnhaus des Beschwerdeführers im Rahmen einer Hausdurchsuchung eine große Anzahl von Schußwaffen, insbesondere auch Faustfeuerwaffen, Munition und Geräte zur Erzeugung von Munition sowie verbotene Waffen und verbotene Munition sicherge... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §12 Abs7;WaffG 1986 §20 Abs1;WaffG 1996 §12 Abs7;WaffG 1996 §25 Abs1;
Rechtssatz: § 25 WaffG 1996 (ebenso wie § 20 Abs 1 WaffG) ist kein Rechtsanspruch auf Überprüfung der Verläßlichkeit für Personen, über die ein Waffenverbot verhängt worden ist, zu entnehmen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998200078.... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 12. März 1996, mit dem dem Beschwerdeführer die am 18. März 1985 ausgestellte Waffenbesitzkarte entzogen worden war, keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid bestätigt. Begründend führte die belangte Behörde - soweit entscheidungswesentlich - aus, die Kriminalabteilung des Landesgendarmeriekommandos für Vorarlberg habe gegen den Tatverdäch... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §20 Abs1;WaffG 1986 §6 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/11/06 96/20/0785 1
(hier: Überlassung einer Waffenbesitzkarte) Stammrechtssatz Die Überlassung des Waffenpasses an einen Dritten zur Ermöglichung des Erwerbes einer Faustfeuerwaffe (hier: zum begünstigten Bezug) ist geeignet, die weitere waffenrechtliche Verläßlichkeit in Zweifel ... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §20 Abs1;WaffG 1986 §22 Abs2;WaffG 1986 §6 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Der Umstand, daß Faustfeuerwaffen an Personen gelangt sind, die tatsächlich über die erforderlichen waffenrechtlichen Urkunden verfügt hätten, änderte nichts daran, daß der Inhaber der Waffenbesitzkarte für diese Faustfeuerwaffen im (bloßen) Vertrauen auf die Redlichkeit eines anderen (der nac... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen (Ersatz)Bescheid wurde den Berufungen des Beschwerdeführers gegen die Bescheide der Bundespolizeidirektion Wien, Administrationsbüro, jeweils vom 6. Juni 1994, mit denen dem Beschwerdeführer der ihm am 23. Juli 1987 ausgestellte Waffenpaß sowie die ihm am 8. Oktober 1976 ausgestellte Waffenbesitzkarte entzogen worden waren, keine Folge gegeben und die erstinstanzlichen Bescheide gemäß § 66 Abs. 4 AVG mit der Ergänzung bestätigt, daß die Entziehung der genannten U... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 24. Oktober 1996, mit dem dem Beschwerdeführer die am 4. August 1993 ausgestellte Waffenbesitzkarte entzogen worden war, keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid bestätigt. In der Begründung: ihres Bescheides folgte die belangte Behörde den Feststellungen des rechtskräftigen Urteils des Landesgerichtes Wels vom 20. Juni 1996. Danach habe... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen die Bescheide der Bundespolizeidirektion Wien, Administrationsbüro, jeweils vom 16. Oktober 1995, mit denen dem Beschwerdeführer der ihm ausgestellte Waffenpaß sowie die Waffenbesitzkarte entzogen worden waren, keine Folge. Begründend führte sie nach Verweis auf die gebilligte Rechtsmeinung der Behörde erster Instanz folgendes aus: "Anläßlich einer in der Wohnung des Berufungswerbers in G ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, Administrationsbüro, vom 9. September 1996, berichtigt mit Bescheid vom 4. Oktober 1996, mit welchem dem Beschwerdeführer die ihm von der Bundespolizeidirektion Wien, Administrationsbüro, am 24. Jänner 1977 ausgestellte Waffenbesitzkarte entzogen worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen und die bekämpfte Entscheidung mit der Abänderung bestätigt, daß sich die... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist auf das Erkenntnis vom 13. Februar 1985, Zl. 84/01/0331, und auf das in der Beschwerde erwähnte Erkenntnis vom 12. April 1989, Zl. 88/01/0242, zu verweisen. Mit dem ersten dieser Erkenntnisse wurde die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Abweisung seiner Berufung gegen die Entziehung des ihm von der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung 1981 ausgestellten Waffenpasses als unbegründet abgewiesen. Mit dem zweiten Erkenntnis wurde der ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: B-VG Art130 Abs2;WaffG 1986 §20 Abs1;WaffG 1986 §6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/07/10 95/20/0472 5 Stammrechtssatz Ist der Schluß zu ziehen, daß der Inhaber einer waffenrechtlichen Urkunde nicht mehr die in § 6 Abs 1 WaffG genannten Voraussetzungen gewährleistet, so hat die Behörde die ausgestellte waffenrech... mehr lesen...
