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41/04 Sprengmittel Waffen MunitionNorm
WaffG 1996 §12 Abs1;Rechtssatz
Das Verhältnis der Voraussetzungen des Waffenverbotes zu denen der Verneinung der waffenrechtlichen Verlässlichkeit schließt jedenfalls aus, ein Waffenverbot auf Tatsachen zu stützen, die für die Verneinung der waffenrechtlichen Verlässlichkeit nicht ausreichen würden (vgl. dazu etwa die E vom 30. November 2000, Zl. 98/20/0425, und vom 12. September 2002, Zl. 2000/20/0425).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2003:2000200462.X02Im RIS seit
05.05.2003