Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2a lite idF 1983/174;
Rechtssatz: Für die Annahme der in § 89a (2a) lit e StVO angeführten Verkehrsbeeinträchtigung reicht die konkrete "Besorgnis" einer Hinderung der Verkehrsteilnehmer an der Benützung des Gehsteiges aus. Die konkrete Hinderung dieser Verkehrsteilnehmer an dieser Benützung ist sohin hiefür nicht erforderlich. Eur... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2a litg idF 1983/174 ;StVO 1960 §89a Abs2a lith idF 1983/174 ;StVONov 10te;VwRallg;
Rechtssatz: Nach den EBzRV der zehnten StVONov 1188 Blg NR XV GP kommt es in den Fällen des § 89a Abs 2a lit g und lit h StVO auf eine "unmittelbare" Verkehrsbeeinträchtigung nicht an. Es ist daraus klar erkennbar, daß der Gesetzgeber in dera... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ABGB §6;StVO 1960 §89a Abs2 idF 1987/213 ;StVO 1960 §89a Abs2 idF vor 1983/174;StVO 1960 §89a Abs2a idF 1983/174;VwGG §13 Abs1 Z2; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):88/18/0091 E 28. Oktober 1988 RS 1; 88/18/0091 E 28. Oktober 1988 RS 2; 88/18/0091 E 28. Oktober 1988 RS 8; 88/18/0091 E 28. Oktober 1988... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2a idF 1983/174;StVONov 10te;VwGG §13 Abs1 Z2;VwRallg; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):88/18/0091 E 28. Oktober 1988 RS 1; 88/18/0091 E 28. Oktober 1988 RS 2; 88/18/0091 E 28. Oktober 1988 RS 8; 88/18/0091 E 28. Oktober 1988 RS 7; 88/18/0091 E 28. Oktober 1988 RS 6; (RIS: abgv) ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2a lite idF 1983/174;
Rechtssatz: Ist ein Fahrzeug auf einem Gehsteig so abgestellt gewesen, daß zwischen diesem Fahrzeug und einer Hausmauer ein Zwischenraum von etwa 50 cm verblieben ist und hat zur Tatzeit reger Fußgängerverkehr geherrscht, so kann die Beh davon ausgehen, daß die konkrete Besorgnis gerechtfertigt war, es werde zu einer Verkehrsbeeinträ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. November 1989 wurden dem Beschwerdeführer unter Berufung auf § 89a Abs. 7 und 7a der StVO 1960 in Verbindung mit den §§ 1 und 2 der Verordnung des Magistrates der Stadt Wien vom 14. April 1978, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 17/1978, die Kosten für die von der Magistratsabteilung 48 am 24. April 1987 um 8.50 Uhr vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung des in Wien 8, Skodagasse gegenüber Nr. n, verkeh... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2 idF 1987/213;StVO 1960 §89a Abs2a litb idF 1983/174;
Rechtssatz: Ist ein Fahrzeug in 1 m Entfernung von einer Haltestellentafel für Omnibusse abgestellt, so ist die Entfernung dieses Fahrzeuges wegen des Vorliegens der Voraussetzungen des § 89 a Abs 2 a lit b StVO idF BGBl 1983/174 nicht rechtswidrig (Hinweis E 30.5.1978, 1255/77). ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. November 1989 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 89a Abs. 7 und 7a StVO 1960 der Ersatz der Kosten für die am 8. März 1989 um 9.15 Uhr vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung des in Wien 9, Grünentorgasse 12, verkehrsbeeinträchtigend abgestellten, dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges in der Höhe von S 1.260,-- vorgeschrieben. Entsprechend der Begründung: des angefochtenen Bescheides... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs2a;StVO 1960 §89a Abs7;
Rechtssatz: Die sogenannten "Diplomatenzonen" sind in Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Republik Österreich angeordnet worden; im Sinne dieser Verpflichtung liegt es auch, ausländischen Diplomaten und diesen gleichgestellten Personen jederzeit die Freiheit der Zufahrt und Abfahrt zu und von den Räu... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2a;StVO 1960 §89a Abs7;
Rechtssatz: § 89a Abs 2a StVO enthält nur eine demonstrative Aufzählung jener Fälle, in denen die Entfernung eines Fahrzeuges in Betracht kommt (Hinweis E 21.2.1990, 89/02/0194). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990020010.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs2a;StVO 1960 §89a Abs7;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Vergleichbarkeit der Fälle, insbesondere den Zweck der Halteverbotszone, in der das Halten und Parken außer für Fahrzeuge einer KSZE-Delegation untersagt ist, hat wie in einer Diplomatenzone der ganze Bereich der Verbotszone freizubleiben. Daher berechtigt schon das teilweise Abst... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. September 1989 wurden dem Beschwerdeführer gemäß § 89a Abs. 7 und 7a StVO 1960 der Ersatz der Kosten für die am 13. September 1988 um 15.55 Uhr vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung des in Wien VII, Zollergasse 8/Kreuzung Lindengasse, verkehrsbeeinträchtigend abgestellten, dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges in der Höhe von S 1.260,-- vorgeschrieben. Entsprechend der Begründung: di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §46;StVO 1960 §89a Abs2a;
Rechtssatz: Die Einzeichnung des entfernten Fahrzeuges in maßstabgerechter Weise in einer Skizze ist nicht erforderlich, wenn durch die Zeugenaussage des Meldungslegers die allein wesentliche Abstellposition feststeht (Hinweis E 18.2.1987, 86/03/0064). Schlagworte Beweismittel Skizzen Audio-V... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 litd;StVO 1960 §89a Abs2a;
Rechtssatz: § 89a Abs 2a StVO enthält nur eine demonstrative Aufzählung jener Fälle, in denen die Entfernung eines Fahrzeuges in Betracht kommt (Hinweis E 15.11.1989, 88/02/0163). Der Umstand, daß die Verbotszone des § 24 Abs 1 lit d StVO dort nicht erwähnt ist, hindert daher bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen nicht die ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 litd;StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs2a;
Rechtssatz: Werden die Fußgänger durch ein im Bereich von weniger als 5 m vom nächsten Schnittpunkt einander kreuzender Fahrbahnränder (§ 24 Abs 1 lit d StVO) abgestelltes Fahrzeug gehindert, die Fahrbahn ohne wesentliche Abweichung von der gedachten Verlängerung des Gehsteiges zum gegenüberliegenden Gehstei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §89a Abs2a;
Rechtssatz: Beim gesetzlichen Tatbestand der Beeinträchtigung des Verkehrs iSd § 89a Abs 2a StVO kommt es ua wesentlich auf die Abstellposition des für den ASt zugelassenen sowie des vor diesem abgestellten PKW zum Zeitpunkt der Entfernung desselben an. Die Nichtdurchführung des vom ASt beantragten Ortsau... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §58 Abs2;StVO 1960 §89a Abs2a litd;StVO 1960 §89a Abs7a;
Rechtssatz: AusfzF, ob die Ausf der
Begründung: des Bescheides gem § 89 a Abs 7 a StVO in Bezug auf die Frage, ob durch das am Behindertenparkplatz abgestellte Fahrzeug eine konkrete Verkehrsbeeinträchtigung zu besorgen war, ausreichend sind. European Case Law Iden... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2a litd;
Rechtssatz: Eine konkrete Verkehrsbeeinträchtigung durch ein auf einem Behindertenparkplatz abgestelltes Fahrzeug kann auch dann gegeben sein, wenn neben dem gegenständlichen Parkplatz ein weiterer der gleichen Qualifikation besteht, der zum Zeitpunkt der Abschleppung nicht besetzt ist. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2a lita;
Rechtssatz: Für die Rechtmäßigkeit der von einem Lenker eines Schienenfahrzeuges veranlassten Entfernung eines Pkws kommt es nur darauf an, ob das Schienenfahrzeug wegen des abgestellten Pkws nicht unbehindert fahren konnte. Eine solche Behinderung liegt bereits dann vor, wenn der Lenker des Schienenfahrzeuges - objektiv gesehen - der Ansicht sei... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2a lita;
Rechtssatz: Ein Spielraum von 8 cm - 10 cm zwischen den äußersten Begrenzungen des abgestellten Fahrzeuges und eines in einem engen Rechtsbogen vorbeifahrenden Straßenbahnzuges muss noch nicht als ausreichend für ein risikoloses Vorbeifahren angesehen werden (Hinweis E 18.1.1989, 88/03/0011). European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2a litc;
Rechtssatz: Die Verkehrsbehinderung durch das in der Ladezone abgestellte Fahrzeug muss nicht gegenüber dem Fliessverkehr eintreten, sondern kann auch darin liegen, dass Fahrzeuge, für die diese Ladezone bestimmt ist, am Zufahren und somit an der tatsächlichen Benützung derselben gehindert sind. European Case Law Identifie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §89a Abs2a litc;
Rechtssatz: Für die Frage, ob durch das Abstellen eines Fahrzeuges in einer Ladezone eine Verkehrsbehinderung zu besorgen war, kommt es nicht auf die räumliche Gestaltung der Ladezone an, sodass sich ein Ortsaugenschein zu dieser Frage erübrigt. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfestst... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs2a;
Rechtssatz: Eine für bestimmte Zwecke gewidmete Halteverbotszone darf nicht gleichsam "zentimeterweise" von nicht berechtigten Fahrzeugen in dem Sinne vermindert werden, dass berechtigte Fahrzeuge nur unter komplizierten Fahrmanövern dort halten oder parken können. Wenn man bei solchen Halteverbotszonen eine abstrakte Möglichkeit d... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs2a;
Rechtssatz: Der im E 23.10.1986, 86/02/0114 und E 28.10.1988, 88/18/0091 geprägte
Rechtssatz: , dass die abstrakte Verkehrsbeeinträchtigung zur Entfernung nicht berechtigter Fahrzeuge genüge, wird auch auf eine für Fahrzeuge der BPolDion Wr vorbehaltene Halteverbotszone ausgedehnt. European Case Law Identifier... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2 idF 1983/174;StVO 1960 §89a Abs2a idF 1983/174; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0091 E 28. Oktober 1988 RS 1 Stammrechtssatz Der durch die 10.StVO-Novelle, BGBl 1983/174 eingefügte § 89a Abs 2a StVO hat gegenüber der bis dahin bestandenen Rechtslage insofern eine Änderung herbeigeführt, als seither in den in dieser demonstrativen Aufzählung entha... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ABGB §7;StVO 1960 §89a Abs2a idF 1983/174;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0091 E 28. Oktober 1988 RS 4 Stammrechtssatz Die Vorschriften des § 89a Abs 2a StVO sind keine solchen des Strafrechtes oder Verwaltungsstrafrechtes. Daher ist es grundsätzlich möglich, im Wege des Analogie... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2a idF 1983/174; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0091 E 28. Oktober 1988 RS 5 Stammrechtssatz In Erwägung dessen, dass der Gesetzgeber das bloße Abstellen eines Fahrzeuges auf einem Schutzweg, auf einer Behindertenrampe und in einer Buszone als Voraussetzung für die Entfernung genügen lässt, lassen es zwingende öffentliche Interessen geboten ersche... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §28 Abs2;StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs2a lita;StVO 1960 §89a Abs3;
Rechtssatz: Bei Schneefall muss damit gerechnet werden, dass die Räumung der Gleisanlagen durch Schienenfahrzeuge auch außerhalb der Betriebszeiten erfolgt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988030011.X05 Im RIS seit... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs2a lita idF 1983/174; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0224 E 18. Dezember 1985 VwSlg 11982 A/1985 RS 1 Stammrechtssatz Im Unterschied zu der von der 10.StVO-Novelle geltenden Rechtslage rechtfertigt eine bloße "Behinderung" des Schienenfahrzeuges beim Fahren die Entfernung des abgestellten Fahrzeuges. § 89 a Abs 2 a lit a StVO s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §89a Abs2a lita;
Rechtssatz: Von einem Straßenbahnfahrer mit langjähriger Praxis ist zu erwarten, dass er vom Fahrersitz aus beurteilen kann, ob der Straßenbahnzug an einem im Nahebereich der Gleise abgestellten Gegenstand (hier: Kfz) vorbeifahren könne oder nicht. Es ist auch nicht rechtswidrig, dieses Beurteilungsv... mehr lesen...
