RS Vwgh 1990/10/3 89/02/0195

Nach den EBzRV der zehnten StVONov 1188 Blg NR XV GP kommt es in den Fällen des § 89a Abs 2a lit g und lit h StVO auf eine "unmittelbare" Verkehrsbeeinträchtigung nicht an. Es ist daraus klar erkennbar, daß der Gesetzgeber in derartigen Fällen das "Abstellen" eines Fahrzeuges einer dadurch bewirkten Verkehrsbeeinträchtigung, die durch diese Bestimmung hintangehalten werden soll, von vornherein gleichsetzt.