Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z10;StVO 1960 §89a Abs2a lite;StVO 1960 §89a Abs3;StVO 1960 §94d Z15;
Rechtssatz: Wird ein Fahrzeug auf einem Gehsteig so abgestellt, dass für die Fußgänger lediglich 30 cm frei bleiben, liegt Unaufschiebbarkeit der Entfernung im Sinne des § 89a Abs 3 StVO vor. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1985030138.... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs2a lith;
Rechtssatz: Für die Rechtmäßigkeit der Entfernung des KFZ kommt es nicht auf die Rechtswidrigkeit der Abstellung, sondern ausschließlich auf die dadurch bewirkte Verkehrsbeeinträchtigung an (Hinweis E 19.10.1978, 1353/77). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986020184.X02 ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2a lith;StVO 1960 §89a Abs7 vorletzter Satz;
Rechtssatz: Für den Lenker ist der Eintritt der Verkehrsbeeinträchtigung durch Abstellung (und Belassen) des Fahrzeuges in einer Buszone für den Zeitpunkt seiner Entfernung auf Grund des Verkehrszeichens "Buszone" (§ 89 a Abs 2 a lit a StVO) objektiv vorhersehbar und daher im Zeitpunkt der Aufstellung des Fahrz... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2a;
Rechtssatz: An der Rechtslage hat sich durch das Inkrafttreten der 10. StVO-Novelle, BGBl Nr 174/1983 nichts geändert. Die im § 89 a Abs 2 a StVO 1960 demonstrativ aufgezählten, eine Abschleppung rechtfertigenden Tatbestände, schließen es nicht aus, die zu § 89 a in der Fassung vor der 10. Novelle geprägten Rechtsätze auch auf nach dem Inkrafttreten d... mehr lesen...
