Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §39 Abs2;StVO 1960 §84 Abs3 idF 1964/1963 ;StVONov 1964;
Rechtssatz: Bei Auslegung des Tatbestandsmerkmals des erheblichen Interesses für die Straßenbenützer nach § 84 Abs 3 StVO idF 1964/204 hegt der VwGH unter Bedachtnahme auf die EBzRV zur StVONov 1964/103, 97 BlgNR 10te GP (Hinweis E 14.12.1988, 88/03/0053) keine Bedenken, daß Ankündigunge... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Februar 1992 wurde von der Bezirkshauptmannschaft Leoben der Antrag der Beschwerdeführer auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung zur Aufstellung von Hinweistafeln an der A 9-Pyhrn-Autobahn gemäß § 84 in Verbindung mit § 94 b StVO abgewiesen. Zur Begründung: führte die Behörde im wesentlichen aus, daß der Betrieb der Beschwerdeführer keine Raststation oder Rasthaus an einer Autobahn oder Autostraße sei, sondern ca. 750 bis 800 m von der geplanten Anschlußstelle Kalw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §38;BStG 1971 §25;StVO 1960 §84 Abs3;
Rechtssatz: Die Zustimmung des Bundes gem § 25 BStG zur Errichtung von Hinweistafeln stellt für die Entscheidung im Verfahren hinsichtlich der Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 84 Abs 3 StVO keine unentbehrliche, notwendige Grundlage dar und ist somit für diese nicht präju... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §38;BStG 1971 §25;StVO 1960 §84 Abs3;
Rechtssatz: Die Bewilligung nach den Vorschriften des BStG ist nicht Gegenstand des straßenpolizeilichen Bewilligungsverfahrens auch nicht in Form einer Vorfrage nach § 38 AVG. Weder aus § 25 BStG noch aus § 84 Abs 3 StVO läßt sich ableiten, daß mit der Entscheidung im straßenpoliz... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Perg vom 27. November 1992 der Antrag einer Aktiengesellschaft auf Aufstellung einer Tafel mit einer näher bezeichneten - einen Teil ihrer Firma darstellenden - Aufschrift an einer bestimmten an einer Bundesstraße gelegenen Stelle gemäß § 84 Abs. 2 und 3 StVO 1960 abgewiesen wurde. Der dagegen erhobenen Berufung der antragstellenden Gese... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;StVO 1960 §84 Abs2;StVO 1960 §84 Abs3;StVO 1960 §98 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Parteistellung in einem Verwaltungsverfahren vermittelt nicht unbedingt auch die Berechtigung zur Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtsho... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 19. September 1990, Zl. 89/03/0169, verwiesen. Mit dem im fortgesetzten Verfahren ergangenen Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 23. Juli 1991 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, ihm die Ausnahmebewilligung zu erteilen, im Zug der Turracher Straße B 95 im Bereich der Gemeinde M am "Informations"-Ständer aus Fahrtrichtung Feldkirchen die 115 x 31 cm große Tafel "Sommerrodelbahn M", gelbe Tafel mit schwarzer Schrift sowie S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;StVO 1960 §84 Abs3;
Rechtssatz: Da sich im Aufstellungsbereich der beabsichtigten Ankündigung (Kreuzung) immer wieder Verkehrsunfälle auch mit Personenschaden ereignen, bedarf es weder der vom Antragsteller vermißten Vornahme einer Verkehrsfrequenzmessung noch der Feststellung, ab welcher Anzahl von Verkehrsunfällen pro Jahr e... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs3;
Rechtssatz: Eine hohe Anzahl von Verkehrsinformationen (hier acht Straßenverkehrszeichen mit zum Teil umfangreichen Inhalt) in einem relativ kurzen Straßenabschnitt (hier 215 m) kann durch die Aufstellung einer weiteren Ankündigung Verkehrsbeeinträchtigungen für dieses Straßenstück erwarten lassen (wurde hier bejaht im Hinblick auf die hohe Anzahl von V... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Bewilligung der Aufstellung einer Hinweistafel auf ihre Betriebsstätte an einer näher bezeichneten Stelle der Bundesstraße B 127 im Gebiet der Marktgemeinde O gemäß § 84 Abs. 3 StVO 1960 abgewiesen. In ihrer an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht die beschwerdeführende Partei Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend und beantra... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs3;
Rechtssatz: Das "indirekte Interesse" anderer Straßenbenützer oder das Interesse der Wohnbevölkerung an einer Verkehrsentlastung auf Straßen, die ohne Hinweis vermehrt befahren würden, ist kein Bedürfnis oder Interesse iSd § 84 Abs 3 legcit (Hinweis E 24.1.1990, 89/02/0167, E 7.3.1990, 89/03/0008). European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/24 89/02/0167 3 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung der im § 84 Abs 3 StVO genannten Voraussetzungen ist ein strenger Maßstab anzulegen (Hinweis E 19.2.1982, 81/02/0280). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991020144.X02 ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Schwaz wies mit Bescheid vom 28. Februar 1989 das Ansuchen der Beschwerdeführerin auf Errichtung von drei - näher beschriebenen - Hinweistafeln (Ankündigungen) an der Einmündung des Y-Weges, bei der Autobahnabfahrt in Vomp, gemäß den §§ 84 Abs. 2 und 3 und 94b Abs. 1 lit. b StVO ab (Spruchpunkt I) und trug der Beschwerdeführerin gleichzeitig auf, die an der Einmündung des Y-Weges, bei der Autobahnabfahrt in Vomp, bereits errichteten drei Hinweistafeln (Ankün... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs3;StVO 1960 §84 Abs4;StVO 1960 §94d Z10;
Rechtssatz: Der Begriff "Behörde" hat in § 84 Abs 3 und Abs 4 StVO sachlich und örtlich den gleichen Inhalt. Daher fallen Entfernungsaufträge für nach § 84 Abs 3 iVm § 94 d Z 10 leg cit von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zu bewilligende Werbungen und Ankündigungen - trotz Nichtanführung des § 84 Abs 4 leg c... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 27. April 1989 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers, ihm die Ausnahmebewilligung zu erteilen, im Zuge der A-Straße im Bereich der Gemeinde M am "Information"ständer aus Fahrtrichtung F die 115 x 31 cm große Tafel "Sommerrodelbahn M", gelbe Tafel mit schwarzer Schrift sowie Symbol des Rodlers mit weißer Farbe auf grünem quadratischem Feld, die von ihm betriebene Sommerrodelbahn M anzukündigen, gemäß § 84 Abs... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs5;StVO 1960 §84 Abs3;
Rechtssatz: Der Eintritt oder gar das signifikante Ansteigen von Verkehrsunfällen im Gefolge der Anbringung einer bewilligten Ankündigung ist ein Grund für den zufolge der sinngemäßen Anwendung des § 82 Abs 5 letzter Satz StVO zwingend vorgeschriebenen Widerruf der Bewilligung, weil dann die Beeinträchtigung des Straßenverkehrs festst... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs3;
Rechtssatz: Das Ausmaß der Beeinträchtigung der Aufmerksamkeit der Straßenbenützer, welches die Erteilung der Ausnahmebewilligung ausschließt, ist darin zu finden, daß durch die (zusätzliche) Anbringung einer Ankündigung die Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des Verkehrs beeinträchtigt wäre. Das Vorhandensein von Bodenmarkierungen im Bereich der... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs3;
Rechtssatz: Gem § 84 Abs 3 StVO dürfen Ankündigungen dann nicht bewilligt werden, wenn bereits die Möglichkeit einer Beeinträchtigung des Straßenverkehrs zu erwarten ist. Ob eine Beeinträchtigung des Straßenverkehrs zu erwarten ist, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab und hat die Behörde vor der Erteilung der Bewilligung, erforderliche... mehr lesen...
Auf die Sachverhaltsdarstellung und die rechtlichen Erwägungen im aufhebenden Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Februar 1989, Zl. 88/18/0351, wird hingewiesen. Im zweiten Rechtsgang entschied die Berufungsbehörde abermals im gleichen Sinn. In der Begründung: dieses Bescheides wurde unter anderem ausgeführt, es handle sich bei den zwei Reklameschildern mit bestimmter Aufschrift und bestimmten fotografischen Abbildungen um eine Werbung im Sinne des § 84 Abs. 2 der Straßenve... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs3;StVO 1960 §84 Abs4;
Rechtssatz: Ein Ansuchen um Ausnahmebewilligung iSd § 84 Abs 3 StVO bewirkt nicht, daß vor Erteilung einer solchen Bewilligung eine Werbung oder Ankündigung dergestalt aufgestellt werden könnte, daß ein Entfernungsauftrag für die Zeit des Bewilligungsverfahrens nicht nach § 84 Abs 4 StVO erteilt werden dürfte (Hinweis E VS 8.5.1979, 8... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 26. Mai 1988 suchte die Beschwerdeführerin bei der Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan um die straßenpolizeiliche Ausnahmebewilligung zur Aufstellung von insgesamt sechs Hinweistafeln mit der Aufschrift "X-Werk I bzw. II bzw. III" im Zuge der Kärntner Bundesstraße (Autostraße) im Bereich der jeweiligen Umfahrungsknoten St. Veit an der Glan - Nord, Mitte und Süd - sowie im Zuge der T-straße in Z (Freilandgebiet) an. Mit Bescheid vom 18. Oktober 1988 gab die ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs3;
Rechtssatz: Das im § 84 Abs 3 StVO für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung geforderte vordringliche Bedürfnis oder immerhin erhebliche Interesse der Straßenbenützer ist allein in bezug auf die Straßenbenützer zu prüfen, für die die Ankündigung oder Werbung bestimmt ist. Die mit der Erteilung der Bewilligung gegebenenfalls eintretende Entlastung vom ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs3;
Rechtssatz: Die Auslegung des § 84 Abs 3 StVO wird nur dann der Absicht des Gesetzgebers gerecht, wenn darnach einerseits solche in dieser Gesetzesstelle vorgesehenen Ausnahmebewilligungen überhaupt möglich sind und andererseits diese nicht schon in Fällen zu erteilen sind, in denen die Werbung bzw Ankündigung lediglich die speziellen Bedürfnisse einzel... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 16. Oktober 1989 wurde das Ansuchen der Beschwerdeführerin auf Errichtung von drei näher beschriebenen Hinweistafeln auf einem bestimmten Ort gemäß § 84 Abs. 2 StVO abgewiesen und gleichzeitig der Beschwerdeführerin aufgetragen, diese bereits errichteten drei Hinweistafeln innerhalb von zwei Wochen ab Rechtskraft des Bescheides zu entfernen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs3;StVO 1960 §84 Abs4;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Versagung einer Ausnahmebewilligung gem § 84 Abs 3 StVO und Erteilung eines Entfernungsauftrages gem § 84 Abs 4 StVO - Die belBeh erachtete nach der
Begründung: des angefochtenen Bescheides die gesetzlichen Voraussetzungen für die Entfernung von drei näher beschri... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 18. August 1989 wurde gemäß § 84 Abs. 3 StVO 1960 der Antrag des Beschwerdeführers vom 24. Oktober 1988 "auf Erteilung einer Bewillung zur Anbringung einer Ankündigung im Ausmaß von 115 x 31 cm mit grünem Grund und gelber Aufschrift XY 4 km' im Sinne der Kilometrierung der N-Landstraße im Gemeindegebiet Z außerhalb des Ortsgebietes in einer Entfernung von weniger als 10... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, daß "sämtlichen anderen Gewerbebetrieben der Umgebung gleichartige Schilder an der Landesstraße bewilligt wurden" kann der ASt keine Rechte für sich ableiten (Hinweis E 19.2.1982, 81/02/0280). Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtsanspruch An... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs3;
Rechtssatz: Eine Ausnahmebewilligung nach dieser Gesetzesstelle ist nicht zu erteilen, wenn die Werbung bzw Ankündigung lediglich die speziellen Bedürfnisse einzelner Straßenbenützer anzusprechen geeignet ist (Hinweis E 12.10.1972, 955/71, VwSlg 8296 A/1972). Daran vermag auch der Umstand, daß der Betrieb (ohne derartige Ankündigung) schwer auffindbar i... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs3;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der im § 84 Abs 3 StVO genannten Voraussetzungen ist ein strenger Maßstab anzulegen (Hinweis E 19.2.1982, 81/02/0280). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989020167.X03 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs2;StVO 1960 §84 Abs3;
Rechtssatz: Bei Vorliegen der im § 84 Abs 3 StVO genannten Voraussetzungen besteht ein Rechtsanspruch auf Erteilung der beantragten Ausnahmebewilligung von dem im Abs 2 des § 84 StVO enthaltenen Verbot (Hinweis E 4.6.1987, 87/02/0007). Ist aber bereits eine dieser Voraussetzungen nicht gegeben, so kommt eine solche Bewilligung nicht i... mehr lesen...
