RS Vwgh 1990/1/24 89/02/0167

Eine Ausnahmebewilligung nach dieser Gesetzesstelle ist nicht zu erteilen, wenn die Werbung bzw Ankündigung lediglich die speziellen Bedürfnisse einzelner Straßenbenützer anzusprechen geeignet ist (Hinweis E 12.10.1972, 955/71, VwSlg 8296 A/1972). Daran vermag auch der Umstand, daß der Betrieb (ohne derartige Ankündigung) schwer auffindbar ist, nichts zu ändern (hier: Handel mit Christbaumverpackungsmaschinen und Verpackungsnetzen sowie Beschichtung von Fensterglas).