RS Vwgh 1990/1/24 89/02/0167

Bei Vorliegen der im § 84 Abs 3 StVO genannten Voraussetzungen besteht ein Rechtsanspruch auf Erteilung der beantragten Ausnahmebewilligung von dem im Abs 2 des § 84 StVO enthaltenen Verbot (Hinweis E 4.6.1987, 87/02/0007). Ist aber bereits eine dieser Voraussetzungen nicht gegeben, so kommt eine solche Bewilligung nicht in Betracht (Hinweis E 9.5.1984, 83/03/0120).