Nach dem Bescheid der Behörde erster Instanz wurde am 28. Juni 2002 von einem Erhebungsorgan festgestellt, dass in L an der L 198, im Bereich F-Pass, eine folgendermaßen beschriebene Anlage errichtet worden sei: Auf einer anthrazitfarbigen "Willkommenstafel" seien in weißer Schrift die Worte "Gemeinde L", das Gemeindewappen von L, darunter ebenfalls weiß "Z, Willkommen, welcome, benvenuto, bienvenue" sowie die drei Partnerorte von L bzw. auf der Rückseite "Z, Auf Wiedersehen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 31. März 2005 wurde der beschwerdeführenden Partei aufgetragen, eine Werbetafel im Ausmaß von 504 x 280 cm mit einer näher bezeichneten Aufschrift, die sich außerhalb des Ortsgebietes 4,5 m im rechten Winkel zum Fahrbahnrand der LB 210, bei einem näher genannten Straßenkilometer auf einem näher genannten Grundstück befinde, zu entfernen. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsge... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 4. April 2002 sprach die Bezirkshauptmannschaft Hartberg Folgendes aus: "Gemäß § 84 Abs. 3 der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, i.d.g.F., wird der Antrag von Frau U und Herrn H R, vom 26. Februar 2002 auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung zur Anbringung einer Ankündigung im Freiland an der L 406, in Höhe StrKm 13,200, mit der Textierung 'Seminarhotel Restaurant ****R (Logo) Abzweigung nach 2 km rechts Ksiedlung' abgewiesen." Die Erstb... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs3;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen hat (vgl. das hg. Erkenntnis vom 25. Juni 2003, Zl. 2000/03/0209), besteht an der Auffindbarkeit von gastronomischen Betrieben, wie auch der vorliegende einen darstellt, in Fremdenverkehrsgebieten grundsätzlich kein erhebliches Interesse der Straßenbenützer, weil vorauszusetzen ist, dass i... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs2;StVO 1960 §84 Abs3;
Rechtssatz: Eine "Innenwerbung" sollte den Gewerbetreibenden in die Lage versetzen, auf seinen (eigenen) Betrieb in räumlichem Naheverhältnis in geeigneter Weise hinzuweisen (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 13. Feber 1991, Zl. 90/03/0265). Hier: Die Tafel (und auf deren Rückseite die in Rede stehende Ankündigung) befindet sich auf ei... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0339 E 25. Februar 2004 RS 1 Stammrechtssatz Voraussetzung für die Erteilung einer Bewilligung nach § 84 Abs. 3 StVO 1960 ist, dass nicht bloß ein Interesse allgemeiner Natur an der Art der in der Ankündigung enthaltenen Information, sondern ein solches an der konkreten Information besteht. Es rechtfertigt nicht ... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. April 1998, Zl. 97/03/0168, verwiesen. In Kürze sei daraus Folgendes rekapituliert: Mit Schreiben vom 3. Dezember 1996 beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die "Aufstellung von drei Ankündigungsschildern" zu ihrem Betrieb, unter Anschluss eines Katasterplanes, aus welchem die vorgesehenen Standorte für die drei Schilder "in üblicher Ausführung (grün... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/02/0167 E 24. Jänner 1990 RS 3 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung der im § 84 Abs 3 StVO genannten Voraussetzungen ist ein strenger Maßstab anzulegen (Hinweis E 19.2.1982, 81/02/0280). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2001030339.X02 ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs3;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Erteilung einer Bewilligung nach § 84 Abs. 3 StVO 1960 ist, dass nicht bloß ein Interesse allgemeiner Natur an der Art der in der Ankündigung enthaltenen Information, sondern ein solches an der konkreten Information besteht. Es rechtfertigt nicht jedes Interesse der Straßenbenützer eine Ausnahmegenehmigung, sondern das ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau vom 25. März 2002 wurde der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die Bewilligung zum Befahren einer näher bezeichneten Brücke (mit einer Gewichtsbeschränkung von 25 Tonnen) sowie einer gleichfalls näher bezeichneten öffentlichen Wegparzelle (mit einer Gewichtsbeschränkung von 18 Tonnen) mit mehreren, jeweils dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeugen erteilt. Im Spruch: dieses Bescheides findet... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;StVO 1960 §45 Abs1;StVO 1960 §84 Abs2;StVO 1960 §84 Abs3;StVO 1960 §98 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/02/0039 B 31. März 1993 RS 1
(Hier: Ohne den letzten Satz; Um eine solche Formalpartei handelt
es sich nach § 98 Abs. 1 StVO 1960 beim ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag der Beschwerdeführer auf Bewilligung zur Aufstellung von zwei Hinweisschildern für das Haus "A.", Hotel-Pension-Restaurant, 1. auf der Weißpriacher-Landesstraße L 224 und 2. auf der Zufahrtsstraße von dieser Straße nach Bruckdorf gemäß § 84 Abs. 3 StVO 1960 abgewiesen. Die belangte Behörde begründete ihren Bescheid, nach Hinweis auf die von der Behörde erster Instanz durchgeführte mündlich... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs3;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen hat (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 7. März 1990, Zl. 89/03/0008), ist Voraussetzung für die Erteilung der von den Beschwerdeführern angestrebten Bewilligung nach § 84 Abs. 3 StVO 1960, dass die Ankündigung zumindest im erheblichen Interesse der in Betracht kommenden Straßenbenützer gelegen ist.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z4;StVO 1960 §82 Abs5;StVO 1960 §84 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0007 E 4. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz Aus § 84 Abs 3 StVO iVm § 82 Abs 5 ergibt sich, dass es sich um eine Regelung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Straßenverkehrs handelt und somit um eine Angelegenheit der Straßenpolize... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs3;
Rechtssatz: An der Auffindbarkeit eines Gastronomiebetriebes in Fremdenverkehrsgebieten besteht grundsätzlich kein erhebliches Interesse der Straßenbenützer, da vorauszusetzen ist, dass in einem derartigen Gebiet Betriebe, wie der hier in Rede stehende, vorhanden sind. Besondere Umstände, die eine andere Beurteilung zuließen, etwa besondere örtliche Ver... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs3;
Rechtssatz: Der Umstand, dass in der Umgebung des Gasthofes der Beschwerdeführer offensichtlich mehrere gleichartige Schilder bewilligt wurden, hat keinen Einfluss auf den Ausgang des gegenständlichen Verfahrens, können doch die Beschwerdeführer daraus keine Rechte für sich ableiten (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. Jänner 1990, Zl. 89/02/0167, mwN). ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GewO 1994;StVO 1960 §82 Abs2;StVO 1960 §84 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Unter einer Ankündigung im Sinne des § 82 Abs. 2 StVO ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. das hg. Erkenntnis vom 7. März 1990, Zl. 89/03/0212, VwSlg. 13135 A/1990, sowie die weitere darin angeführte Vorjudikatur) der Hinwe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. April 2002 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer der F GesmbH in B bestraft, weil diese Gesellschaft von mindestens 29. Dezember 2000 bis zumindest 14. Jänner 2001 1.) an der M-Bundesstraße, an einem nach dem Straßenkilometer näher bezeichneten Ort nach dem Ortsende M in nördlicher Richtung und 2.) an der W-Landesstraße, an einem nach dem Straßenkilometer näher bezeichn... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs2;StVO 1960 §84 Abs3;
Rechtssatz: § 84 Abs. 2 StVO 1960 enthält eine "Gefährdung" nicht als Tatbestandselement, und ist es im Strafverfahren unwesentlich, ob allenfalls eine Genehmigung hätte erteilt werden können. Es kommt bloß auf den Umstand an, dass zum Tatzeitraum eine Ausnahmebewilligung iSd § 84 Abs. 3 StVO 1960 für die Ankündigung nicht vorlag. ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer beantragten am 28. Februar 2000 bei der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau die Erteilung einer Bewilligung nach § 84 Abs. 3 StVO für die Errichtung einer "Hinweis- bzw. Werbetafel". Es sollte in einer größeren Holzkonstruktion eine bildliche Darstellung des Landhauses N angebracht werden (deren Größe im weiteren Verfahren vor der Behörde erster Instanz mit einer Breite von 150 cm und einer Höhe von 100 cm konkretisiert wurde), mit Aufschrift "Tennis, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §84 Abs3 idF 1998/I/092; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/03/0168 E 22. April 1998 RS 3 Stammrechtssatz Gem § 84 Abs 3 StVO kann ein erhebliches Interesse an den zum Betrieb des ASt hinweisenden Tafeln bei den Straßenbenützern, die zum Betrieb gelangen wollen, darin gelegen sein, diesen Betrieb ohne Umwege auf kürzestem Wege z... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs1 idF 1998/I/092;StVO 1960 §84 Abs2 idF 1998/I/092;StVO 1960 §84 Abs3 idF 1998/I/092;
Rechtssatz: Hat der Gesetzgeber in § 84 Abs. 1 StVO 1960 idF 1998/I/092 bestimmte Arten von Ankündigungen als für das Interesse der Straßenbenutzer so erheblich angesehen, dass sie von Gesetzes wegen, aber nur in Form der dort näher bezeichneten Hinweistafeln, zugelassen ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs3 idF 1998/I/092; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/02/0167 E 24. Jänner 1990 RS 3 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung der im § 84 Abs 3 StVO genannten Voraussetzungen ist ein strenger Maßstab anzulegen (Hinweis E 19.2.1982, 81/02/0280). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2002020134.X04... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs2;StVO 1960 §84 Abs3 idF 1998/I/092;StVO 1960 §84 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Die Größe der gem § 84 Abs. 3 StVO 1960 idF 1998/I/092 ausnahmsweise bewilligbaren Werbungen und Ankündigungen ist begrenzt. Es entspricht der klaren Absicht des Gesetzgebers, wie sie aus § 84 Abs. 2 und 3 StVO 1960 hervorgeht, dass oberstes Gebot die... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 9. August 1999 versagte die belangte Behörde gemäß § 84 Abs. 3 StVO der beschwerdeführenden Partei die angestrebte Ausnahmebewilligung für die Aufstellung von Plakatwänden mit näher beschriebenen Plakatinhalten entlang der Rheintal-Autobahn A 14 in A. und S. (Spruchpunkt II des erstinstanzlichen Bescheides). Gleichzeitig wurde gemäß § 84 Abs. 4 StVO der beschwerdeführenden Partei aufgetragen, die beiden Plakatwände bis... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/02/0354 E 26. Juli 2002 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/03/0275 E 24. Mai 1995 RS 1
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Voraussetzung für die Erteilung einer Bewilligung nach § 84 Abs 3 StVO ist nach der Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E 27.4.1994, 92/03/0272), daß nicht bloß ei... mehr lesen...
I. 1. Mit Schreiben vom 13. Dezember 2000 beantragte die Beschwerdeführerin (nachträglich nach bereits erfolgter Aufstellung) die Erteilung der Bewilligung gemäß § 84 Abs. 3 StVO 1960 sowie der naturschutzrechtlichen Bewilligung für die Anbringung "eines Werbeschildes" in der Einfahrt zu ihrem Werksgelände mit der Aufschrift: "H vermietet: Gewerbegrund, Büro, Wohnungen; sucht: KFZ-Meister". Gegen den Bescheid vom 22. Februar 2001, mit dem die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel den ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs3 idF 1964/1963;StVONov 1964; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/03/0272 E 27. April 1994 VwSlg 14049 A/1994 RS 2 Stammrechtssatz Eine Ausnahmebewilligung nach § 84 Abs 3 StVO ist dann nicht zu erteilen, wenn die Ankündigung lediglich die speziellen Bedürfnisse einzelner Straßenbenützer anzusprechen geeignet ist (Hinweis E 12.10.1972, 955/71, VwSlg 8296 A... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs3;
Rechtssatz: Eine Ausnahmebewilligung gemäß § 84 Abs. 3 StVO 1960 darf nur dann erteilt werden, wenn die beiden Voraussetzungen, dass "das Vorhaben einem vordringlichen Bedürfnis der Straßenbenützer dient oder für diese immerhin von erheblichem Interesse ist" und weiters "vom Vorhaben eine Beeinträchtigung des Straßenverkehrs nicht zu erwarten ist", kumu... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs3;
Rechtssatz: Ein "erhebliches Interesse" der Straßenbenützer im Sinn des § 84 Abs. 3 StVO 1960 hat der VwGH dann angenommen, wenn die Werbung oder Ankündigung nicht lediglich die speziellen Bedürfnisse einzelner Straßenbenützer anzusprechen geeignet ist bzw. nicht lediglich in untypischen Einzelfällen dem vordringlichen Bedürfnis von Straßenbenützern die... mehr lesen...
