RS Vwgh 1990/3/7 89/03/0008

Das im § 84 Abs 3 StVO für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung geforderte vordringliche Bedürfnis oder immerhin erhebliche Interesse der Straßenbenützer ist allein in bezug auf die Straßenbenützer zu prüfen, für die die Ankündigung oder Werbung bestimmt ist. Die mit der Erteilung der Bewilligung gegebenenfalls eintretende Entlastung vom Verkehr, insb auch anderer Straßen, stellt einen damit

verbundenen Nebeneffekt dar, dieses INDIREKTE Interesse anderer Straßenbenützer ist jedoch kein Interesse iSd § 84 Abs 3 StVO (Hinweis E 24.1.1990, 89/02/0167).