Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art131a;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 litb;StVO 1960 §99 Abs1 litc;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/01/17 89/03/0311 1 Stammrechtssatz Die bloße Aufforderung, die Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, bzw sich Blut abnehmen zu lassen (hier an Fußgänger, betei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992020315.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: MEG 1950 §13 Abs2 Z8;MEG 1950 §15 Z2;MEG 1950 §38 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/26 91/03/0300 2 Stammrechtssatz Angaben über eine "amtliche Überprüfung/Kalibrierung" sagen nichts darüber aus, ob das Meßgerät (hier: Alkomat) eine gültige Eichung aufwies. Der Begriff "Kalibrierung" ist im te... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 28. September 1992 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, ein auf § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 iVm § 4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954 idF BGBl. Nr. 575/1987, (FrPolG) gestütztes, bis 21. Juli 2002 befristetes Aufenthaltsverbot für das ganze Bundesgebiet erlassen. Zur Begründung: führte die belangte Beh... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs2 Z2;FrPolG 1954 §3 Abs3 idF 1987/575;StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/22 92/18/0409 3 Stammrechtssatz Im Rahmen der gem § 3 Abs 3 FrPolG vorzunehmenden Interessenabwägung begründen Verstöße gegen einen Absatz des § 5 StVO im Hinblick auf die große Gefahr, die durch alkoholisierte Lenker für di... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs2 Z1;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z2;FrPolG 1954 §3 Abs3 idF 1987/575;KFG 1967 §64 Abs1;StGB §206 Abs1;StGB §88 Abs1;StGB §88 Abs4;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Liegen dem Fremden zwei rechtskräftige Bestrafungen einerseits wegen Übertretung des § 5 Abs 1 StVO iVm § 99 Abs 1 lit a StVO und ande... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z2;KFG 1967 §64 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/17 92/18/0363 1
(hier je eine Bestrafung wegen Übertretung des § 5 Abs 1 StVO
und wegen Übertretung des § 64 Abs 1 KFG) Stammrechtssatz Nicht nur beim Lenken eines Kfz in einem durch Al... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen, daß ihm für die Dauer von 12 Monaten (von der Zustellung des die Entziehung erstmals verfügenden Mandatsbescheides der Erstbehörde, der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck, vom 3. Juli 1991 am 16. Juli 1991 an) keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0356 E 17. Februar 1989 RS 2 Stammrechtssatz Ein Nachtrunk - also Konsumation von Alkohol nach Beendigung der Lenkertätigkeit, aber vor Ablegung der Atemluftprobe - befreit nicht von der Verpflichtung zur Ablegung der Atemluftprobe (Hinweis auf E 14.9.1983, 82/03/0103, E 19.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 25. Mai 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 24. April 1990 um 0.05 Uhr in Wien 3, Göschlgasse 7, einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt zu haben. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 begangen, weshalb über ihn eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt wurde. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem näher genannten Ort einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Dadurch habe er eine Übertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 begangen. Über ihn wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Die mit dem angefochtenen Bescheid verfügte Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, sich am 27. Juli 1990 um 7,00 Uhr in der Unfallambulanz des Krankenhauses in Eisenstadt, Esterhazygasse 26, gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht geweigert zu haben, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl habe vermutet werden können, daß er zuvor in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand ein... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Begriff "Anhaltung" setzt nicht voraus, daß über Aufforderung eines Sicherheitswachebeamten ein Fahrzeug zum Stillstand gebracht wird, vielmehr ist darunter jedes Einschreiten eines Sicherheitswachebeamten gegenüber einer Person zwecks Durchführung einer Amtshandlung zu verstehen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Die von einem Zeugen wahrgenommene Alkoholkonsummenge ist für die vom Beschuldigten tatsächlich genossene Alkoholmenge insofern von geringer Aussagekraft, als es nicht der allgemeinen Lebenserfahrung entspricht, daß ein Zeuge präzise Angaben über die von einer anderen Person genossene Alk... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Es ist jedenfalls nicht unschlüssig, sich auf eine sachverständige Zeugenaussage über die Zurechnungsfähigkeit des Beschuldigten, der bei der Verweigerung der Atemluftprobe anwesend war, zu stützen und die Einholung eines Gutachtens eines Arztes, der bei der Tat nicht anwesend war und daher keine... mehr lesen...
Mit dem nunmehr erstangefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 19. Juni 1992 wurde über den Beschwerdeführer wegen einer am 6. Juli 1991 (richtig: 31. Juli 1991) in Fieberbrunn an einem bestimmten Ort begangenen Übertretung nach § 5 Abs. 1 StVO eine Geldstrafe in der Höhe von S 10.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen) verhängt. Mit dem zweitangefochtenen Bescheid vom 11. August 1992 erfolgte die Berichtigung der im Spruch: genannten Tatzeit und des Kraftfahrzeug-K... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;VwGG §33a; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/03/0212
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992030171.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. Mai 1992 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1, Abs. 2 Z. 2 und § 4 des Fremdenpolizeigesetzes (im folgenden: FPG) ein bis 30. August 1996 befristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet erlassen. In der Begründung: führte die belangte Behörde im wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei zweimal wegen Übertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs2 Z2;FrPolG 1954 §3 Abs3 idF 1987/575;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;
Rechtssatz: Im Rahmen der gem § 3 Abs 3 FrPolG vorzunehmenden Interessenabwägung begründen Verstöße gegen einen Absatz des § 5 StVO im Hinblick auf die große Gefahr, die durch alkoholisierte Lenker für die Allgemeinheit entsteht, ganz erhebliche öffentli... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 2. März 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 28. August 1990 gegen 4.00 Uhr 1. einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW in einem durch Alkohol beeinträchtigen Zustand zur Kreuzung Wien 3, Jacquingasse - Gerlgasse gelenkt zu haben und 2. danach diesen PKW im Bereich von weniger als 5 m vom nächsten Schnittpunkt der einander kreuzenden Fahrbahnränder an diesem Ort abgestellt zu haben. Er habe dadurch Verwaltu... mehr lesen...
Aus der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zur Zl. B 308/92, der gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof erfolgten Beschwerdeergänzung und der Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 25. Oktober 1989 einer im Jahre 1989 begangenen Übertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 für schuldig erkannt. Dieser Bescheid wurde vom Verfassungsgerichtshof im Hinblick auf das ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer unter anderem schuldig erkannt, am 10. Oktober 1990 um 0.40 Uhr in Harmannsdorf, von der Laaerstraße 54 (Heurigenlokal Minnich) weg, bis zum Grundstück Laaerstraße 73 ein dem Kennzeichen nach bezeichnetes Fahrzeug gelenkt zu haben, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 begangen, weshalb über ihn eine Geldstrafe (Ersatzf... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhalt mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wurde der Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Bescheid vom 1. Juni 1992 der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 schuldig erkannt, weil er am 15. Oktober 1990 gegen 1.50 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW im Ortsgebiet Ottensheim auf der Hostauerstraße in Richtung Bundesstraße 131 gelenkt habe, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (0,47 ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2a litb;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992020232.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Daß die Durchführung einer Atemalkoholuntersuchung vor Beendigung der Aufwärmphase des Gerätes technisch nicht möglich ist, ist amtsbekannt. Schlagworte Feststellung der Alkoholbeeinträchtigung Alkomat
Feststellung der Alkoholbeeinträchtigung Alkotest
Parteiengehör offen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §69 Abs1 litb;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs4 lita;
Rechtssatz: Hat der Besch die Einvernahme eines namentlich genannten Zeugen zum Beweis dafür verlangt, daß er nach Messung des Alkoholgehaltes seiner Atemluft (1,16 mg/l) die Vorführung vor einen Amtsarzt zur Durchführung einer klinischen Untersuchung verlangt, die Durchführung einer Blut... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §14;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;StVO 1960 §5 Abs1;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Das Gesetz kennt keine Verpflichtung der Sicherheitswacheorgane, anläßlich einer Anzeigeerstattung mit dem Angezeigten ein von diesem unterfertigtes Protokoll über seine Version des Tatherganges zu errichten. Schlagworte Feststellung der Alkoho... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 13. Februar 1992 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 9. Mai 1990 auf Wiederaufnahme des mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 16. Juni 1989 rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens betreffend Entziehung seiner Lenkerberechtigung gemäß § 69 Abs. 1 lit. c AVG abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die zu Zl. 92/11/0108 protokollierte Beschwerde. Mit weiterem im Instanzenzug ergan... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §38;StVO 1960 §5 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/11/0109 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/19 90/02/0169 1 Stammrechtssatz Die Verwaltungsbehörden sind an die Feststellung des Strafgerichtes "über die Alkoholi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 litc;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/11/0109 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/13 90/03/0213 2 Stammrechtssatz Daß jemand wegen eines Vergehens nach § 81 Z 2 StGB nicht verurteilt worden ist, stellt kei... mehr lesen...
