Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;KFG 1967 §102 Abs5 litb;KFG 1967 §64 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993020030.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Das Tatbild des § 5 Abs 1 StVO erfordert die Feststellung eines bestimmten Alkoholisierungsgrades oder bestimmter Trinkmengen nicht. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatbild Beschreibung
(siehe auch Umfang der Konkretisierung)
Tatbil... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §52;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2a litb;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992020302.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO bestraft, weil er am 27. August 1991 um 19.15 Uhr eine nicht zum Verkehr zugelassene Zugmaschine mit Ladewagenanhänger auf einem näher bestimmten Straßenstück in Imst gelenkt und anschließend um 19.20 Uhr in Imst in der Einfahrt zu seinem Wohnhaus nach Aufforderung durch ein besonders geschultes und von der Behö... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft vom 25. März 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 16. Oktober 1990 um 14,30 Uhr ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kfz auf der B-Straße in S in Fahrtrichtung B vor dem Haus Nr. 56 gelenkt und sich auf dieser Fahrt in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (1,05 mg/l) befunden und dadurch eine Übertretung nach § 99 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO begangen. Gemäß § 99 Abs. 1 StVO wurde über ihn... mehr lesen...
Mit dem nunmehr angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 2. Dezember 1992 wurden über den Beschwerdeführer wegen der am 30. Oktober 1991 zwischen 16.00 und 17.00 Uhr in Innsbruck auf bestimmten Straßen begangenen Übertretungen nach § 36 lit. a KFG und § 5 Abs. 1 StVO Geldstrafen in der Höhe von S 2.000,-- und S 10.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafen von zwei Tagen und zehn Tagen) verhängt. Nach § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde geg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §6;
Rechtssatz: Aus Anlaß der bevorstehenden Durchführung eines Alkotestes gemäß § 5 Abs 2 StVO (hier) seitens eines dazu berechtigten Gendarmeriebeamten ist dieser nicht verpflichtet, dem Beschuldigten einen "kurzen Aufschub" zur Verrichtung der kleinen Notdurft im WC seines Hauses ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §36 lita;StVO 1960 §5 Abs1;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993030066.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992030165.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Becheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1 und 2 Z. 2 in Verbindung mit § 4 Fremdenpolizeigesetz ein bis zum 31. Dezember 1997 befristetes Aufenthaltsverbot für das Bundesgebiet von Österreich erlassen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer mehrfach wegen schwerwiegender Verwaltungsübertretungen rechtskräftig bestraft worden sei, so am 29. Febr... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs3 idF 1987/575;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/14 92/18/0426 2 Stammrechtssatz Wurde dem Fremden nach rechtskräftiger Bestrafung wegen erfolgter Übertretungen jeweils des § 5 Abs 1 StVO iVm § 99 Abs 1 lit a StVO bereits zweimal die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes ge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. Jänner 1993 wurde die über den Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO von der Erstinstanz verhängte Geldstrafe von S 30.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 25 Tage) bestätigt. In der Begründung: wurde hinsichtlich der Strafbemessung - der Schuldspruch blieb in der Berufung unbekämpft - im wesentlichen ausgeführt, die sogenannten "Alkoholdelikte" zählten zu den gröbsten Verstößen geg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/27 91/02/0158 2 Stammrechtssatz Das Ausmaß der Alkoholbeeinträchtigung (hier: 0,69 mg/l Alkoholgehalt der Atemluft) ist als Erschwerungsgrund heranzuziehen, weil die Verwerflichkeit einer Übertretung nach § 5 Abs 1 StVO umso größer ist, je mehr Alko... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Oktober 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 18. Mai 1990 um 15.50 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand auf der S-Straße in K auf Höhe des Hotels S in Fahrtrichtung Ortsmitte gelenkt und dadurch eine Übertretung nach §§ 5 Abs. 1 und 99 Abs. 1 lit. a StVO begangen, weshalb über ihn eine Geldstrafe in Höhe von S 10.000,-- (und eine Ers... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 21. August 1992 wurde der Beschwerdeführer u. a. schuldig erkannt, er habe am 5. Oktober 1990 gegen 22,00 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Lkw und einen Anhänger in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand von J nach W und anschließend bis zum Lagerplatz der Firma N. gelenkt und dadurch eine Übertretung nach § 5 Abs. 1 StVO begangen. Gemäß § 99 Abs. 1 lit. a StVO wurde über ihn eine Geldstrafe von... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §13a;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Es ist nicht erforderlich, daß der Beschuldigte vor der Messung durch den Alkomaten darauf hingewiesen wird, daß das Ergebnis als Feststellung des Grades der Alkoholeinwirkung gilt. Ob und wann eine "Kalibrierung" vorgenommen wurde, ist unerheblich (Hinweis E 26.2.1992, 92/02/0300). Schla... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2a litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/24 89/02/0183 6
Dies trifft auf eine Alkomatuntersuchung nicht zu
(Vornahme der Alkomatuntersuchung durch den
Gendarmerieinspektor X,der dem Gendarmerieposten F zugeteilt
gewesen ist. Stammrechtssatz Die Berücksichtigung von Beweisergebn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;VStG §3;
Rechtssatz: Ein Erfahrungssatz der medizinischen Wissenschaften, etwa derart, daß eine Person, deren Blutalkoholgehalt eine Höhe von 1,34 mg/pro Liter (das entspricht rund 2,7 Promille Blutalkoholgehalt) erreicht, jedenfalls nicht mehr imstande ist, ein Fahrzeug zu lenken, besteht nicht (Hinweis E... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. Dezember 1992 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 16. November 1992 auf Aufhebung des bestehenden Aufenthaltsverbotes gemäß § 8 des Fremdenpolizeigesetzes (im folgenden: FPG) ab. In der Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, über den Beschwerdeführer sei bereits im Jahre 1976 ein bis zum 31. Dezember 1980 befristetes Aufenthaltsverbot verhängt worden. Dessen ungeachtet sei er im Jahre 1978 eingereist und habe sich somit einer Ü... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs2 Z2;FrPolG 1954 §3 Abs3 idF 1987/575;FrPolG 1954 §8;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/22 92/18/0409 3 Stammrechtssatz Im Rahmen der gem § 3 Abs 3 FrPolG vorzunehmenden Interessenabwägung begründen Verstöße gegen einen Absatz des § 5 StVO im Hinblick auf die große Gefahr, die d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2a litb;StVO 1960 §5 Abs4 lita;StVO 1960 §5 Abs4 litb;StVO 1960 §5 Abs7 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/25 91/02/0087 1 Stammrechtssatz Aus § 5 Abs 4a StVO ergibt sich, daß die Richtigkeit einer Bestimmung des Alkoholgehaltes der Atemluft nach § 5 Abs 2a lit b StVO n... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der früheren Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, gemäß § 3 Abs. 1, Abs. 2 Z. 2, Abs. 3 und § 4 des Fremdenpolizeigesetzes ein Aufenthaltsverbot für das ganze Bundesgebiet auf unbestimmte Zeit erlassen. Nach der Begründung: sei der Beschwerdeführer seit 1988 insgesamt fünfzehnmal rechtskräftig wegen Verwaltungsübertretungen bestraft worden, darunter dreimal w... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs2 Z2;FrPolG 1954 §3 Abs3 idF 1987/575;StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/22 92/18/0409 3 Stammrechtssatz Im Rahmen der gem § 3 Abs 3 FrPolG vorzunehmenden Interessenabwägung begründen Verstöße gegen einen Absatz des § 5 StVO im Hinblick auf die große Gefahr, die durch alkoholisierte Lenker für di... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 29. Oktober 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 17. August 1990 um 17.30 Uhr in Söll auf der B 312 an einem bestimmten Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt und habe sich anschließend um 18.00 Uhr auf einem bestimmten Gendarmerieposten gegenüber einem zur Vornahme des Alkotests ermächtigten Gendarmeriebeamten geweigert, die Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, ob... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Oktober 1991 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 2. Juni 1990 um 17.30 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand auf der Steinbergstraße von der Ortschaft St. Ulrich a.P. in Richtung Ortsteil Schwendt auf Höhe des Hauses Nr. 10 gelenkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 begangen. Über ihn wurde gemäß § 99 A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AtemalkoholmeßgeräteV;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2a litb;
Rechtssatz: Auch ein erhebliches Abweichen zweier Einzelmeßergebnisse läßt noch nicht auf eine Fehlerhaftigkeit bzw Funktionsuntüchtigkeit des Atemalkoholmeßgerätes schließen. Im Hinblick auf die hier nicht unerhebliche Differenz der beiden Meßergebnisse (1,44 mg pro Lit... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1991030337.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AtemalkoholmeßgeräteV;B-VG Art18 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;Verwendungsrichtlinien Atemalkoholanalysegeräte BMI 1988;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Verwendungsrichtlinien für Atemalkoholanalysegeräte des BMI stellen keine für den VwGH verbindliche Rechtsgrundlage dar (Hinwei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (der belangten Behörde) vom 20. Februar 1992 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 in Verbindung mit § 4 Fremdenpolizeigesetz ein bis zum 31. Dezember 2001 befristetes Aufenthaltsverbot für das ganze Bundesgebiet erlassen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, gegen den Beschwerdeführe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1 und 2 Z. 2 in Verbindung mit § 4 Fremdenpolizeigesetz ein bis zum 30. April 1997 befristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet erlassen. Nach der Begründung: sei der Tatbestand des § 3 Abs. 2 Z. 2 (erster Fall) Fremdenpolizeigesetz verwirklicht und damit die in § 3 Abs. 1 leg. cit. umschriebene Annahme gerechtfertigt, weil der... mehr lesen...
