RS Vwgh 1992/12/3 92/18/0451

Nicht nur beim Lenken eines Kfz in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand, sondern auch beim Lenken eines Kfz ohne Lenkerberechtigung handelt es sich um eine schwerwiegende Verwaltungsübertretung iSd § 3 Abs 2 Z 2 FrPolG (Hinweis E 14.10.1991, 91/19/0277; E 28.10.1991, 90/19/0329). Liegen dem Fremden daher jeweils zwei Bestrafungen wegen Übertretungen des § 5 Abs 1 StVO und des § 64 Abs 1 KFG zur Last, so ist vom Vorliegen einer "bestimmten Tatsache iSd Abs 1" (des § 3 FrPolG) auszugehen, womit die dort umschriebene Annahmne gerechtfertigt ist, zumal eine insgesamt zweimalige Bestrafung nach den erwähnten Gesetzesstellen der StVO und des KFG für diese Subsumtion genügt (Hinweis E 2.8.1991, 91/19/0222).