Norm: StVO §19 Abs6 BVIg
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Verkehrsfläche unter § 19 Abs 6 StVO fällt, kommt es nicht auf die Ortskenntnis der Verkehrsteilnehmer an. Entscheidungstexte 2 Ob 62/72 Entscheidungstext OGH 30.11.1972 2 Ob 62/72 2 Ob 135/74 Entscheidungstext OGH 09.05.1974 2 Ob 135/74 Veröff: ... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs6 BVIe
Rechtssatz: Für die Lösung der Frage, ob eine Fläche als Feldweg im Sinne des § 19 Abs 6 StVO anzusehen ist, dürfen nur solche Kriterien herangezogen werden, die für die Benützer der betreffenden Fläche und die Benützer der Straße, in die sie einmündet, während ihrer Fahrt deutlich erkennbar sind (Befestigung, Asphaltierung, Verkehrstafeln insbesondere Ortstafeln). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs6 BVIe
Rechtssatz: Ein fünfhundert Meter langer, zwei Straßen mit öffentlichem Verkehr verbindender, über freies Feld führender Fahrweg, auf dem allgemeines Fahrverbot mit Ausnahme der Anrainer besteht, ist als Feldweg im Sinne des § 19 Abs 6 StVO einzustufen. Entscheidungstexte 2 Ob 201/72 Entscheidungstext OGH 27.10.1972 2 Ob 201/72 ... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z26StVO §2 Abs1 Z27StVO §2 Abs1 Z28StVO §19 Abs6 BVIa
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Frage, ob einem im fließenden Verkehr befindlichen Fahrzeug der Vorrang nach § 19 Abs 6 StVO zukommt, kommt es nicht entscheidend darauf an, ob das Fahrzeug, das sich in den fließenden Verkehr einordnen will, gehalten, geparkt oder nur angehalten hatte. Maßgebend ist vielmehr nur, ob es für die Teilnehmer des fließenden Verkehrs wahrnehm... mehr lesen...
Norm: StVO §17 Abs3StVO §17 Abs4StVO §18 Abs3StVO §19 Abs6 BVIg
Rechtssatz: Die in § 19 Abs 6 StVO beispielsweise angeführten Verkehrsflächen sind keine Querstraßen im Sinne der §§ 17 Abs 3 und 18 Abs 3 StVO. Entscheidungstexte 2 Ob 165/71 Entscheidungstext OGH 18.05.1972 2 Ob 165/71 Veröff: ZVR 1972/186 8 Ob 1/73 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: StVO §14StVO §19 AIIdStVO §19 Abs6 BVIe
Rechtssatz: Wer zur besonderen Vorsicht und Rücksichtnahme auf Grund eines der allgemeinen Fahrordnung zuwiderlaufenden Fahrmanövers, wie es das Rückwärtsfahren ist, verpflichtet ist, kann einen Vorrang nicht in Anspruch nehmen. Entscheidungstexte 2 Ob 224/71 Entscheidungstext OGH 24.02.1972 2 Ob 224/71 Veröff: ZVR 1973/57 S 75 = RZ 1972,... mehr lesen...
Norm: StVO §1 Abs3StVO §19 Abs6 AIIc
Rechtssatz: Der aus der Garagenbox kommende Fahrzeuglenker ist gegenüber einem auf der Zufahrt zu den Boxen befindlichen wartepflichtig. Entscheidungstexte 2 Ob 277/71 Entscheidungstext OGH 20.01.1972 2 Ob 277/71 Veröff: ZVR 1973/79 S 101 8 Ob 173/80 Entscheidungstext OGH 30.11.1980 8 Ob ... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B1dStVO §13 Abs3 IIIStVO §19 Abs6 BVIg
Rechtssatz: Keine Notwendigkeit, sich eines Einweisers zu bedienen, wenn die Straße so weit überblickt werden kann, daß ein sich im Ortsgebiet mit zulässiger Geschwindigkeit nähernder Verkehrsteilnehmer rechtzeitig gesehen und letzterer ohne weiteres rechtzeitig anhalten kann. Entscheidungstexte 8 Ob 178/71 Entscheidungstext OGH 06... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z3StVO §2 Abs1 Z4StVO §19 Abs6 BVIbStVO §36StVO §38 Abs4 Satz5
Rechtssatz: Auf einer durch Lichtzeichen geregelten Kreuzung haben Fahrzeuge, die von der Hauptfahrbahn kommen, gegenüber den Fahrzeugen, die aus Nebenfahrbahnen kommen, auch dann Vorrang, wenn die über den Nebenfahrbahnen oder an derem rechten Rand angebrachten zusätzlichen, mit der Lichtsignalanlage der Hauptfahrbahn gleichgeschalteten Lichtzeichenanlagen für di... mehr lesen...
Norm: StVO §8 Abs1StVO §19 Abs6 BVIb
Rechtssatz: Fahrzeuge, die aus einer Nebenfahrbahn kommen, sind nicht im fließenden Verkehr. Sie sind gegenüber einem im fließenden Verkehr auf der Hauptfahrbahn befindlichen Fahrzeug stets im Nachrang, auch wenn dieses von der Hauptfahrbahn abbiegend, eine Nebenfahrbahn überquert. Entscheidungstexte 11 Os 97/70 Entscheidungstext OGH 23.10.1970 ... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs6 BVIcStVO §20 Abs1 ID
Rechtssatz: Einbiegen nach links von einem Parkplatz in eine zufolge des fließenden Verkehrs den Vorrang genießenden Straße, ist nach sorgfältiger Beobachtung des fließenden Verkehrs möglichst rasch durchzuführen. Entscheidungstexte 11 Os 112/70 Entscheidungstext OGH 22.10.1970 11 Os 112/70 8 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §7StVO §17 Abs1StVo §17 Abs3StVO §19 Abs6StVO §19 Abs8
Rechtssatz: Die im § 17 Abs 3 StVo 1960 aufgstellte Regel ist aus Gründen der Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs auch auf den ähnlich gelagerten Fall anzuwenden, daß an freiwillig anhaltenden, also auf den Vorrang verzichtenden Fahrzeugen vorbeigefahren wird, um den Querverkehr aus einer Grundstücksausfahrt udgl nicht zu behindern. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs6 BVIg
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Frage, ob eine Verkehrsfläche nach § 19 Abs 6 StVO benachrangt ist, kommt es auf die konkreten Umstände an. Entscheidungstexte 2 Ob 266/70 Entscheidungstext OGH 01.10.1970 2 Ob 266/70 Veröff: ZVR 1971/92 S 122 2 Ob 62/72 Entscheidungstext OGH 30.11.1972 2 Ob 62/72 Veröff: ZVR ... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs6 BVIe
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Frage, ob eine Verkehrsfläche gemäß § 19 Abs 6 StVO benachrangt ist, kommt es nicht auf die Anzahl der benützenden Fahrzeuge an. Entscheidungstexte 2 Ob 266/70 Entscheidungstext OGH 01.10.1970 2 Ob 266/70 Veröff: ZVR 1971/92 S 122 Schlagworte SW: Auto European... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs6 BVIgStVO §52 Z10
Rechtssatz: Für die rechtliche Qualifikation einer Verkehrsfläche nach § 19 Abs 6 ist eine dort angebrachte Geschwindigkeitsbeschränkungstafel belanglos. Entscheidungstexte 2 Ob 266/70 Entscheidungstext OGH 01.10.1970 2 Ob 266/70 Veröff: ZVR 1971/92 S 122 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs6 BVId
Rechtssatz: Der Charakter einer Verkehrsfläche als Grundstückszufahrt geht nicht schon dadurch verloren, daß die Verkehrsfläche nicht nur zu einem Anwesen, sondern zu zwei Häusern führt. Entscheidungstexte 2 Ob 266/70 Entscheidungstext OGH 01.10.1970 2 Ob 266/70 Veröff: ZVR 1971/92 S 122 European Case Law I... mehr lesen...
Norm: StVO §16 Abs2 litcStVO §19 Abs6 BVIg
Rechtssatz: Das Überholverbot des § 16 Abs 2 lit c StVO gilt nicht in bezug auf alle im § 19 Abs 6 StVO beispielsweise aufgezählten, in eine Straße einmündenden Verkehrsflächen. Entscheidungstexte 2 Ob 249/70 Entscheidungstext OGH 24.09.1970 2 Ob 249/70 Veröff: ZVR 1971/110 S 148 8 Ob 198/73... mehr lesen...
Norm: StVO §8 Abs4StVO §13 Abs3StVO §19 Abs6
Rechtssatz: Der Begriff "Einfahrt" im Sinne einer Verkehrsfläche ist der StVO fremd. Im Sinn des allgemeinen Sprachgebrauches ist eine Einfahrt regelmäßig bereits ein Bestandteil des Hauses oder Grundstückes, in das man durch sie gelangt. Entscheidungstexte 2 Ob 259/70 Entscheidungstext OGH 24.09.1970 2 Ob 259/70 Veröff: ZVR 1971/69 ... mehr lesen...
Norm: StVO §7 Abs4 VStVO §19 Abs6 BVIb
Rechtssatz: Auch der aus der Hauptfahrbahn nach links Einbiegende befindet sich noch im Fließverkehr und hat gegenüber dem Benützer der Nebenfahrbahn, auch wenn dieser seine Richtung beibehält, den Vorrang. Unter Zufahren zum linken Fahrbahnrand ist nur zu verstehen, daß der Fahrzeuglenker beabsichtigt, entweder parallel zum Fahrbahnrand oder - bei Vorhandensein entsprechender Bodenmarkierungen - schräg zu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIbStVO §16 Abs2 litcStVO §19 Abs6StVO §19 Abs7
Rechtssatz: Gleichteiliges Verschulden zweier Personenkraftwagen - Lenker, von denen der eine bei der Ausfahrt aus einem Grundstück den Vorrang des anderen, im fließenden Verkehr befindlichen Fahrzeuges verletzt, dessen Lenker an einer ungeregelten Kreuzung überholt. Entscheidungstexte 2 Ob 101/70 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs6 BVIe
Rechtssatz: Unterscheidet sich eine Straße schon durch ihre Anlage, etwa ihre geringe Breite oder das Fehlen eines festen Belages oder dergleichen, von sonstigen öffentlichen Straßen und weist auch kein sonstiger Umstand, etwa eine Beschriftung oder ein Wegweiser darauf hin, daß sie regelmäßig dem allgemeinen Verkehr dient, so wird sie wohl im Zweifel unter die im § 19 Abs 6 StVO angeführten Verkehrsflächen fallen. ... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs6 BVIe
Rechtssatz: Vorrang einer Bundesstraße gegenüber Wirtschaftsweg. Entscheidungstexte 11 Os 57/69 Entscheidungstext OGH 25.09.1969 11 Os 57/69 Veröff: EvBl 1970/94 S 153 = KJ 1970,11 = ZVR 1970/85 S 125 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1969:RS0074539 Dokumentnummer... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs6 BVIdStVO §19 Abs7 BVII
Rechtssatz: Der aus einer Hauseinfahrt oder Grundstückseinfahrt kommende Kraftfahrzeuglenker muß seine Fahrweise unter allen Umständen darauf einrichten, daß er selbst Lenker von Fahrzeugen mit Vorrang, die sich nicht vorschriftsmäßig verhalten, weder zum unvermittelten Bremsen noch zum Ablenken ihres Fahrzeuges nötigt. Entscheidungstexte 2 Ob 155/... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z1StVO §19 Abs6
Rechtssatz: Eine Zufahrt ist auch dann nicht als Straße anzusehen, wenn sie 7,50 Meter breit und asphaltiert, dem allgemeinen Verkehr zugänglich und ihrer Bestimmung nach stark befahren ist. Entscheidungstexte 2 Ob 155/69 Entscheidungstext OGH 12.06.1969 2 Ob 155/69 Veröff: ZVR 1970/61 S 95 2 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIbStVO §19 Abs6
Rechtssatz: Gleichteiliges Verschulden zweier Kraftfahrzeug - Lenker, von denen der eine, aus einer Grundstücksausfahrt kommend, den Verkehr auf der Fahrbahn nicht schon vom erstmöglichen Punkt aus beobachtet und sein Fahrzeug so anhält, daß es 1,40 Meter der Fahrbahn blockiert, während der andere, im Vorrang Befindliche dieses Fahrzeug trotz Wahrnehmungsmöglichkeit auf mindestens fünfundzwanzig Meter erst auf... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs6 BVIa
Rechtssatz: Bei Einreihung in den fließenden Verkehr ist das entsprechende Fahrmanöver mit besonderer Vorsicht und Aufmerksamkeit durchzuführen, um andere Straßenbenützer weder zu gefährden noch zu behindern. Entscheidungstexte 2 Ob 119/69 Entscheidungstext OGH 22.05.1969 2 Ob 119/69 Veröff: ZVR 1970/63 S 96 8 ... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs6 BVIg
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Frage, ob eine Verkehrsfläche zu denjenigen gehöre, auf denen der Vorrang des fließenden Verkehrs zu beachten sei, ist auf den Grundgedanken des § 19 Abs 6 StVO Bedacht zu nehmen, dass entsprechend den Erfordernissen des Verkehrs der fließende Verkehr Vorrang haben soll (so schon ZVR 1966 Nr 272). Entscheidungstexte 2 Ob 67/69 Entsc... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B1dStVO §13 Abs3 IIIStVO §19 Abs6 BVId
Rechtssatz: Keine Notwendigkeit der Aufstellung eines Einweisers, wenn der aus einem Haus im Ortsbereich ausfahrende Lenker eines Traktorzuges auf sechzig Meter Sicht auf die Straße hat und niemand kommen sieht. Entscheidungstexte 2 Ob 355/68 Entscheidungstext OGH 05.12.1968 2 Ob 355/68 ... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs1 BIaStVO §19 Abs6 BVIg
Rechtssatz: Die Regelung des § 19 Abs 6 StVO ist nur eine Ausnahme von der Grundregel des Rechtsvorranges, so dass Zweifel im Einzelfall zu Lasten desjenigen zu werten sind, der den Rechtsvorrang des anderen Verkehrsteilnehmers bestreitet. Entscheidungstexte 2 Ob 337/68 Entscheidungstext OGH 14.11.1968 2 Ob 337/68 Veröff: ZVR 1969/234 S 205 ... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs6 BVIe
Rechtssatz: Ein Weg, der allgemein für die Zufahrt zu und die Abfahrt von einer Ortschaft benützt wird, ist nicht als Feldweg zu werten, auch wenn er nicht mit einer Ortstafel versehen ist. Entscheidungstexte 2 Ob 337/68 Entscheidungstext OGH 14.11.1968 2 Ob 337/68 Veröff: ZVR 1969/234 S 205 European Case L... mehr lesen...
