Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt aus dem Verkehrsunfall vom 25.Oktober 1985 Schadenersatz in der Höhe von S 40.527,40 s.A. mit der Behauptung, der Erstbeklagte habe in Grünbach von einem Zufahrtsweg kommend seinen bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW in die Neubaustrasse gelenkt und dabei ihren Vorrang auf dieser Straße mißachtet. Die beklagten Parteien beantragten Klagsabweisung, weil dem Erstbeklagten der Rechtsvorrang zugekommen sei und die Klägeri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 4.9.1985 kam es in Krumpendorf auf der Moosburger Landesstraße auf Höhe der Einfahrt zum Parkplatz des Restaurants P*** zu einem Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem PKW Mercedes 200, Type 123, deutsches Kennzeichen EBE-YH 70 und dem Wohnwagenanhänger Type Wilk Sport 370, Kennzeichen EBE-U 355 einerseits und die Erstbeklagte mit dem PKW der Zweitbeklagten, Mercedes 230, pol. Kennzeichen K 6.685 andererseits, beteiligt waren. Der Kläger lenkte seinen... mehr lesen...
Gründe: Rudolf E*** wurde vom Strafbezirksgericht Wien am 4.Oktober 1983, 10 U 42/83, des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 StGB. schuldig gesprochen. Das Gericht stellte fest, daß E*** am 1.Juli 1982 in Wien in der Oberen Augartenstraße auf der Höhe des Hauses 14 a einen Personenkraftwagen lenkte, nach Einbiegen von der Hauptfahrbahn und Durchfahren einer als "Zufahrtstraße zum Umspannwerk der Wiener E***" bezeichneten Verkehrsfläche die Nebenfahrbahn übe... mehr lesen...
Begründung: Am 23.8.1982 ereignete sich in Steyr im Bereich der Kreuzung Bahnhofstraße-Kompaßgasse ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker seines PKWs Marke Renault 18 und der Erstbeklagte als Lenker und Halter seines PKWs Mazda 626 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer des Fahrzeuges des Erstbeklagten. Beide Fahrzeuge wurden beschädigt, der Erstbeklagte wurde leicht verletzt. Das gegen den Kläger eingeleitete Strafverfahren wurde ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 14. September 1981 als Beifahrer in dem von Karl A*** gelenkten Lastkraftwagen seines Dienstgebers, der Firma W***, dadurch schwer verletzt, daß dieses Fahrzeug auf der Bundesstraße 309 in Harterding mit einem entgegenkommenden, von Franz H*** gelenkten Sattelschlepper zusammenstieß. In der Klage wird behauptet, Karl A*** sei wegen eines vorschriftswidrig einbiegenden PKW der Marke Rover, dessen Lenker und Daten unbekannt geblieben seien, i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 1.7.1982 um 7,30 Uhr ereignete sich in Wien 2. in der Oberen Augartenstraße auf Höhe des Hauses 14 a ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker des Mopeds mit dem Kennzeichen W 51.896 und der Erstbeklagte mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW, Kennzeichen W 628.817, beteiligt waren. Wegen dieses Unfalls wurde der Erstbeklagte mit dem Urteil des Bezirksgerichtes für Strafsachen Wien vom 4.10.1983, 10 U 42/83, verurteilt, weil er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 20. Juli 1983 ereignete sich auf der Landesstraße 634 im Gemeindegebiet von St. Nikolai i.S. ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin mit einem Fahrrad und die Erstbeklagte als Lenkerin eines dem Zweitbeklagten gehörigen und bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten PKW Datsun beteiligt waren. Die Klägerin wurde bei dem Unfall schwer verletzt, das Auftreten weiterer Unfallsfolgen ist nicht auszuschließen. Die Klägerin begehrte von den Beklagten "aus proze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 20. Mai 1984 ereignete sich gegen 17,50 Uhr auf der Bundesstraße 16 im Ortsgebiet von Ebreichsdorf ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin mit ihrem Motorfahrrad Vespa PK 50 S (*****) und der Erstbeklagte mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW Citroen GX 2200 (*****) beteiligt waren. Dabei wurde die Klägerin verletzt und wurden beide Fahrzeuge beschädigt. Das gegen beide Unfallsbeteiligten eingeleitete Strafverfahren wurde gemäß § 90 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 24.März 1984 gegen 9,30 Uhr ereignete sich auf der St.Kanzianer-Landesstraße in Lind auf der Höhe des Gasthauses B bei trockener Fahrbahn ein Verkehrsunfall, an dem Alfons C mit dem PKW der Klägerin Marke Nissan Cherry (K 187.176) und der Beklagte mit seinem PKW Opel Kadett D (K 70.899) beteiligt waren. Dabei wurden beide Fahrzeuge beschädigt. Der Schaden der Klägerin beträgt S 55.466 S, jener des Beklagten 46.302.-- S. Die Klägerin begehrte vom Beklagten aus... mehr lesen...
Norm: StVO §8 Abs4StVO §19 Abs6 BVIg
Rechtssatz: Der Gehsteig ist auch dort, wo er im Sinne des § 8 Abs 4 StVO von Kraftfahrzeugen überquert werden darf, als Verkehrsfläche im Sinne des § 19 Abs 6 StVO zu qualifizieren. Entscheidungstexte 8 Ob 42/85 Entscheidungstext OGH 19.06.1985 8 Ob 42/85 Veröff: ZVR 1986/8 S 53 2 Ob 183/17a Ent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 22. Juni 1984 ereignete sich gegen 11,45 Uhr in F auf der Innstraße im Bereich der Zufahrt zur SHELL-Tankstelle ein Verkehrsunfall, an dem Hubert A als Lenker des Personenkraftwagens der Klägerin mit dem Kennzeichen T 246.319 und der Erstbeklagte als Lenker des Personenkraftwagens mit dem Kennzeichen T 226.064 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist die Halterin, die Drittbeklagte der Haftpflichtversicherer des letztgenannten Kraftfahrzeuges. Die beiden Fahrze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 5.11.1982 ereignete sich in Gloggnitz auf der Bundesstraße 17 (im folgenden nur B 17) ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem PKW Steyr Fiat und der Erstbeklagte mit seinem bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW Madza 626 beteiligt waren. Der Kläger begehrt den Ersatz eines Schadens von S 21.925,86 s.A. Er behauptet, an einem zum Linkseinbiegen eingeordneten Fahrzeug rechts vorbeigefahren zu sein, wogegen der entgegenkommende Erstb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger stieß am 27. April 1979 um ca. 0,45 Uhr auf der Autostraße S 35 bei Bruck an der Mur mit seinem PKW gegen eine von der beklagten Partei im Bereiche einer von ihr betriebenen Straßenbaustelle errichtete Absperrung und wurde schwer verletzt. Er behauptet, die beklagte Partei habe die Baustelle nicht dem erlassenen Bescheid entsprechend errichtet und auch nicht vorschriftmäßig abgesichert, sodaß sie ein Verschulden am Unfall treffe, welches aus prozeßöko... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs6 BVIaStVO §19 Abs7 BVII
Rechtssatz: Ein nach § 19 Abs 6 StVO benachrangter Kraftfahrzeuglenker, der sich in den fließenden Verkehr einordnet, genügt seiner Wartepflicht nur dann, wenn er bis zur Beendigung seines Einordnungsmanövers, also bis zur Erreichung der Fahrgeschwindigkeit des Bevorrangten, diesen nicht zum unvermittelten Bremsen oder Ablenken seines Fahrzeuges nötigt. Dabei kann dem Bevorrangten eine geringfügige Her... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs6 AIIaStVO §19 Abs6 BVIg
Rechtssatz: Der Vorrang steht dem Vorrangberechtigten bis zum vollständigen Verlassen der bevorrangten Verkehrsfläche zu. Der Benachrangte hat den Vorrang zu wahren, bis der Bevorrangte die übergeordnete Verkehrsfläche mit der ganzen Länge seines Fahrzeuges verlassen hat. Entscheidungstexte 8 Ob 297/82 Entscheidungstext OGH 27.01.1983 8 Ob 297... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z2StVO §19 Abs6 BVIaStVO §46 Abs3StVO §55 Abs2
Rechtssatz: Der Pannenstreifen der Autobahn darf vom Durchzugsverkehr nicht (mitbenützt) benützt werden. Entscheidungstexte 2 Ob 224/82 Entscheidungstext OGH 21.12.1982 2 Ob 224/82 Veröff: ZVR 1984/41 S 53 2 Ob 46/84 Entscheidungstext OGH 26.02.1985 2 Ob ... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z30StVO §17 Abs1StVO §19 Abs4 AIIaStVO §19 Abs6 AIIa
Rechtssatz: Parkt ein Personenkraftwagen derart aus, daß er zwar die rechte Fahrbahnhälfte beansprucht, die linke Fahrbahnhälfte für den fließenden Verkehr aber ohne Gefährdung freigibt, dann erscheint der im fließenden Verkehr befindliche Fahrzeuglenker, wenn kein Gegenverkehr vorhanden ist, zum Benützen der linken Fahrbahnhälfte analog § 17 Abs 1 StVO berechtigt und darf ... mehr lesen...
Am 28. 11. 1977 gegen 7 Uhr stieß der Kläger mit seinem Motorfahrrad auf der Kreuzung Linz, L-Straße - F-Weg, mit dem vom Erstbeklagten gelenkten und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten VW-Kastenwagen, Kennzeichen L 15.048, zusammen, wodurch er schwere Verletzungen erlitt und an seinem Fahrzeug Schäden entstanden. Der Erstbeklagte wurde wegen dieses Unfalles vom Bezirksgericht Linz im Verfahren 16 U 2280/77 rechtskräftig des Vergehens nach § 88 Abs. 1 und 4 StGB schu... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs6 BVIaStVO §19 Abs7 BVII
Rechtssatz: Ob der für die Annahme eines Vorrangfalles notwendige enge Zusammenhang zwischen dem Einordnen in den fließenden Verkehr des Wartepflichtigen und der Behinderung und Gefährdung des Vorrangberechtigten noch zu bejahen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Dabei spielt insbesondere die Geschwindigkeit der Beteiligten, mit welcher sie sich nähern, eine nicht unwesentliche Rolle (vg... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z2StVO §19 Abs6 BVIg
Rechtssatz: An das Garagengebäude anschließende befahrbare Teile der Straße sind unabhängig von den daran bestehenden Eigentumsverhältnissen der Fahrbahn zuzurechnen und stellen auch keinen im Verlauf der Straße befindlichen Platz dar. Entscheidungstexte 8 Ob 38/82 Entscheidungstext OGH 11.03.1982 8 Ob 38/82 Veröff: ZVR 1983/130 S 169 ... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z14StVO §7 Abs1 IICStVO §19 Abs6 BVIb
Rechtssatz: Voraussetzung für einen selbständigen Gleiskörper ist die bauliche Trennung, eine Trennung durch Bodenmarkierungen ist somit nicht ausreichend. Die neben dem Gleisbereich der Ringstraße angebrachten Sperrlinien vermögen somit das einheitliche Straßenstück nicht in zwei voneinander getrennt zu wertende Fahrbahnen zu teilen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs6 BVIg
Rechtssatz: Der Vorrang von Fahrzeugen auf Verkehrsflächen im sinne des § 19 Abs 6 StVO untereinander regelt sich mangels anderer Anordnung nach den allgemeinen Bestimmungen der StVO. Entscheidungstexte 8 Ob 72/81 Entscheidungstext OGH 21.05.1981 8 Ob 72/81 2 Ob 67/82 Entscheidungstext OGH 27.04.1982 2 Ob 67/82 ... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs6 BVIc
Rechtssatz: Zwei der Zufahrt und Abfahrt dienende Verkehrsflächen innerhalb eines Parkplatzes können nur dann im Verhältnis des § 19 Abs 6 StVO zueinander stehen, wenn eine solche Vorrangregelung in einer für die Verkehrsteilnehmer klar und eindeutig erkennbaren Weise zum Ausdruck kommt, sei es durch vorhandene Verkehrszeichen, durch die unterschiedliche Ausgestaltung der betreffenden Verkehrsflächen oder aus Bodenmarki... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 24. 4. 1978 ereignete sich um 17,40 Uhr in Vösendorf auf dem Parkplatzgelände vor der Shopping-City-Süd im Bereich der Zufahrt Eingang Nr. 6 ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen N 314.572 und der Erstbeklagte als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen W 671.013 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer des letztgenannten Kraftfahrzeuges. Die beiden Fahrzeuge kollidierten im Park... mehr lesen...
Norm: StVO §11StVO §19 Abs6 BVIa
Rechtssatz: Der im fließenden Verkehr befindliche, gegenüber dem am Fahrbahnrand Haltenden bevorrangte Fahrzeuglenker ist nicht gehalten, ein Blinkzeichen des Wartepflichtigen im Sinne einer bedenklichen Verkehrssituation auszulegen und schon daraus zu entnehmen, daß der Wartepflichtige ohne Rücksicht auf die erkennbare Annäherung eines im Vorrang befindlichen Fahrzeuges anfahren werde. Entsc... mehr lesen...
Norm: StVO §14StVO §19 Abs6 VIc
Rechtssatz: Soll das Rückwärtsfahren dem Einordnen des Personenkraftwagens in den fließenden Verkehr mit einer neunziggrädigen Richtungsänderung dienen, sind auf diesen Fahrvorgang die Vorschriften des § 14 Abs 1 und 2 StVO nicht anzuwenden. Entscheidungstexte 8 Ob 17/80 Entscheidungstext OGH 24.04.1980 8 Ob 17/80 ... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs6 BVIcStVO §19 Abs6 BVId
Rechtssatz: Es kommt nicht darauf an, wie sich die Hauseinfahrt oder Einfahrt zu einem Parkplatz gerade zum Unfallszeitpunkt rein äußerlich darstellt. Wer aus einer solchen kommt, bleibt wartepflichtig auch wenn bei winterlichen Verhältnissen die Hauseinfahrt bzw der Parkplatz wie eine Straße aussehen mag. Entscheidungstexte 2 Ob 32/80 Entsch... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs6 BVIa
Rechtssatz: Der einfahrende Verkehrsteilnehmer hat ein besonderes Maß an Rücksicht auf den bevorrangten Fließverkehr zu nehmen (hier: "Ausweichen" einer Bundesstraße). Entscheidungstexte 8 Ob 288/79 Entscheidungstext OGH 21.02.1980 8 Ob 288/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0... mehr lesen...
Norm: StVO §3 BIfStVO §17StVO §19 Abs6 BVIdStVO §19 Abs6 BVIg
Rechtssatz: Auch der gemäß § 19 Abs 6 StVO gegenüber Fahrzeugen des fließenden Verkehrs Benachrangte darf darauf vertrauen, daß diese die Vorbeifahrvorschriften (hier: § 17 Abs 1 letzter Satz StVO) einhalten. Entscheidungstexte 2 Ob 154/79 Entscheidungstext OGH 20.11.1979 2 Ob 154/79 Veröff: ZVR 1981/1 S 3 ... mehr lesen...
Norm: StVO §19 AIIaStVO §19 Abs6 BVIg
Rechtssatz: Der gemäß § 19 Abs 6 StVO Benachrangte hat ungünstigen Sichtverhältnissen durch Vortasten in die Fahrbahn Rechnung zu tragen. Entscheidungstexte 2 Ob 154/79 Entscheidungstext OGH 20.11.1979 2 Ob 154/79 Veröff: ZVR 1981/1 S 3 8 Ob 107/81 Entscheidungstext OGH 04.06.1981 8 Ob 107/81 ... mehr lesen...
