Norm: StVO 1960 §19 Abs6 BVIe
Rechtssatz: Feldwege sind untergeordnete Wege, die nicht der Verbindung von Ortschaften sondern der Erreichung einzelner Gehöfte oder landwirtschaftlich genutzter Flächen dienen. Entscheidungstexte 2 Ob 337/68 Entscheidungstext OGH 14.11.1968 2 Ob 337/68 Veröff: ZVR 1969/234 S 205 8 Ob 72/76 Entsch... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs1 AIIaStVO §19 Abs1 AIIcStVO §19 Abs6 BVIcStVO §19 Abs6 BVIf
Rechtssatz: Auf den Abfahrten und Zufahrten innerhalb eines Parkplatzes findet die Rechtsregel des § 19 Abs 1 StVO Anwendung. Entscheidungstexte 2 Ob 188/68 Entscheidungstext OGH 25.06.1968 2 Ob 188/68 Veröff: ZVR 1969/164 S 149 2 Ob 130/71 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z17StVO §19 Abs4StVO §19 Abs6StVO §50 Z5
Rechtssatz: Die Aufstellung des Gefahrenzeichens "Achtung Vorrangverkehr" hat nicht zur Folge, daß jene Verkehrsfläche, auf der sich die hienach wartepflichtigen Fahrzeuge befinden, unter allen Umständen als Straße im Sinne der Begriffsbestimmung des § 2 Abs 1 Z 17 StVO gilt. Entscheidungstexte 2 Ob 188/68 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs6 BVIa
Rechtssatz: Ein mit dem rechten Räderpaar am Bankett und mit dem linken auf der Fahrbahn stehender Personenkraftwagen, der im Begriff ist, sich in den Verkehr einzuordnen, hat den Vorrang des fließenden Verkehrs zu wahren. Entscheidungstexte 2 Ob 101/68 Entscheidungstext OGH 06.06.1968 2 Ob 101/68 8 Ob 49/71 ... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z2StVO §19 Abs6 BVIg
Rechtssatz: 1. Straßenteile sind nur dann rechtlich nicht der Fahrbahn zuzuzählen, wenn die Absicht der Straßenverwaltung, die Randteile einer Straße ausschließlich anderen Zwecken als dem Fahrzeugverkehr zu widmen, den Straßenbenützern augenfällig wird. 2. Dies kommt durch die vollkommen verschiedene Oberflächenbeschaffenheit, wie etwa beim Straßenbankett, zum Ausdruck. Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z4StVO §19 Abs6StVO §37 Abs5StVO §38 Abs3
Rechtssatz: Fahrzeuge, die aus Nebenfahrbahnen an eine besonders geregelte Kreuzung kommen und in der freigegebenen Richtung fahren, haben den Vorrang gegenüber den aus der Hauptfahrbahn einbiegenden Fahrzeugen. Entscheidungstexte 2 Ob 244/67 Entscheidungstext OGH 20.10.1967 2 Ob 244/67 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIdStVO §14 Abs3StVO §19 Abs6StVO §20 Abs1 ID
Rechtssatz: Verschuldensteilung 3 : 1 zu Lasten eines Personenkraftwagenfahrers, der durch sein Reversieren in eine Bundesstraße hinein ohne Einweiser und unter Mißachtung des fließenden Verkehrs die primäre Unfallsursache setzt und mit einem nicht auf Sicht fahrenden Mopedfahrer zusammenstößt. Entscheidungstexte 2 Ob 84/67 ... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §19 Abs6 BVIe
Rechtssatz: Eine in einem sieben Meter breiten Trichter in eine Bezirksstraße einmündende Gemeindestraße, die zu einem in Form einer Siedlung errichteten neuen Ortsteil führt, ist nicht als eine Straße geringerer Verkehrsbedeutung im Sinne der im § 19 Abs 6 genannten Verkehrsflächen anzusehen. Entscheidungstexte 2 Ob 335/66 Entscheidungstext OGH 15.12.19... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs6 BVIaStVO §19 Abs7 BVII
Rechtssatz: Der Wartepflichtige ist verhalten, sein Fahrmanöver in Rechnung zu stellen und es mit den konkreten Gegebenheiten zu vergleichen, um beurteilen zu können, ob er den Lenker von Fahrzeugen mit Vorrang durch das beabsichtigte Fahrmanöver behindern müßte. Entscheidungstexte 2 Ob 28/66 Entscheidungstext OGH 31.03.1966 2 Ob 28/66... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §19 Abs6 BVId
Rechtssatz: Ein Weg, der nur zum Anwesen des Beklagten führt, ist "Grundstückszufahrt". Entscheidungstexte 2 Ob 9/66 Entscheidungstext OGH 03.02.1966 2 Ob 9/66 Veröff: ZVR 1966/236 S 237 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0074531 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z27StVO §2 Abs1 Z28StVO §19 Abs6
Rechtssatz: Im fließenden Verkehr befindet sich ein Fahrzeug, das weder hält noch parkt noch sich nach einem Halten oder Parken in den entsprechenden Fahrbahnteil einordnet noch aus einer der in § 19 Abs 6 StVO aufgezählten Verkehrsflächen kommt. Entscheidungstexte 2 Ob 323/65 Entscheidungstext OGH 16.12.1965 2 Ob 323/65 Veröff: ZVR... mehr lesen...
Norm: StVO §19 AIIdStVO §19 Abs6 BVIgStVO §52 Z1StVO §54
Rechtssatz: Wirkung einer Zusatztafel zum Fahrverbot "Zufahrt gestattet" auf den Vorrang (Die Straße ist wie eine Sackgasse zu behandeln; die Rechtsregel ist anzuwenden). Entscheidungstexte 2 Ob 288/65 Entscheidungstext OGH 16.09.1965 2 Ob 288/65 Veröff: ZVR 1966/102 S 119 2 Ob 121/70 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIcStVO §14 Abs1StVO §19 Abs6
Rechtssatz: Personenkraftwagenlenker fährt unvorsichtig aus einem Parkplatz heraus. Motorradfahrer überschreitet dreißig km/h = Geschwindigkeitsbeschränkung um fünf km/h. Zusammenstoß. Verschuldensteilung 3 : 1 zum Nachteil des Personenkraftwagenlenkers. Entscheidungstexte 2 Ob 129/65 Entscheidungstext OGH 03.06.1965 2 Ob 129/65 V... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs6 BVIg
Rechtssatz: Anwendung des § 19 Abs 6 StVO 1960; wenn ein Marktplatz seitwärts an eine Straße anschließt. Entscheidungstexte 2 Ob 87/65 Entscheidungstext OGH 22.04.1965 2 Ob 87/65 Veröff: ZVR 1966/2 S 13 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0074534 Dokumentnumm... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §19 Abs6 BVIe
Rechtssatz: Anwendung dieser Bestimmung auf einen Privatweg, der keine Ortschaften verbindet, sondern nur eine Zufahrt zu einer Schottergewinnungsanlage darstellt. Entscheidungstexte 2 Ob 158/64 Entscheidungstext OGH 11.05.1964 2 Ob 158/64 Veröff: EvBl 1964/427 S 606 = ZVR 1964/272 S 323 2 Ob 4/66 ... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §19 Abs6 BVIb
Rechtssatz: Im fließenden Verkehr befindet sich auch ein Kraftwagen, der von der Hauptfahrbahn abbiegend, die Nebenfahrbahn überquert. Vorrang gegenüber dem Verkehr auf Nebenfahrbahnen. Entscheidungstexte 2 Ob 121/64 Entscheidungstext OGH 30.04.1964 2 Ob 121/64 Veröff: SZ 37/69 = ZVR 1964/271 S 322 11 O... mehr lesen...
Am 7. Juni 1961 fuhr der Kläger mit seinem Motorfahrrad in Wien vom Franz Josefs-Kai her auf der rechten Nebenfahrbahn des Schottenrings in Richtung Deutschmeisterplatz. Die Beklagte war mit ihrem Personenkraftwagen von der Hauptfahrbahn des Schottenrings nach links in der Absicht eingebogen, zum Deutschmeisterplatz zu fahren. Beim Überqueren der Nebenfahrbahn stieß ihr Wagen mit dem Motorfahrrad des Klägers zusammen. Der Kläger wurde verletzt und erlitt Sachschaden. Mit der vorlieg... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs6 BVIg
Rechtssatz: Wird auf einer Straße mit nur einem Fahrstreifen ein Fahrzeug in eine Ausweiche gelenkt, um einem entgegenkommenden Fahrzeug die Weiterfahrt zu ermöglichen, so findet im Verhältnis zu einem weiteren Fahrzeug, das in derselben Bewegungsrichtung wie das in die Ausweiche gelenkte Fahrzeug herannaht, die Vorschrift des § 19 Abs 6 StVO nicht Anwendung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B1hStVO §19 Abs6 BVIIStVO §19 Abs7 BVII
Rechtssatz: Beim Einbiegen von der Nebenfahrbahn zur Nachtzeit in die Hauptfahrbahn einer geradlinig verlaufenden und weithin übersichtlichen Straße, auf der die Annäherung eines Fahrzeuges durch dessen sich fortbewegende Lichtquelle auf weiteste Distanz unschwer wahrzunehmen ist, genügt es, wenn sich der Wartepflichtige vor dem Einbiegen durch einen Blick nach beiden Seiten die Überzeugung ... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs6 BVIe
Rechtssatz: § 19 Abs 6 StVO ist nicht auf Straßen geringer Verkehrsbedeutung anzuwenden. Entscheidungstexte 11 Os 146/62 Entscheidungstext OGH 13.09.1962 11 Os 146/62 Veröff: ZVR 1963/9 S 16 2 Ob 382/67 Entscheidungstext OGH 29.01.1968 2 Ob 382/67 Veröff: ZVR 1969/50 S 40 ... mehr lesen...
Norm: StVO §17StVO §19 Abs6 BVIa
Rechtssatz: Der vorbeiflutende Verkehr genießt gegenüber einem am Straßenrande abgestellten Fahrzeug Vorrang; der Lenker eines an einem solchen Fahrzeuge vorbeifahrenden Kraftwagens darf daher darauf vertrauen, daß seine Vorbeifahrt am abgestellten Wagen nicht durch ein für die Verhältnisse zu weites Öffnen der Wagentüre des parkenden Wagens beeinträchtigt wird. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs6 BVId
Rechtssatz: Unter einer Grundstücksausfahrt (Grundstückseinfahrt) ist jede erkennbar nicht dem allgemeinen öffentlichen Verkehr gewidmete Fahrbahn zu verstehen, die von einer öffentlichen Straße zu einem einzelnen Grundstück oder zu einem begrenzten Grundstückskomplex führt, und zwar auch dann, wenn es sich nicht um eine der in der Mehrzahl der Fälle üblichen kurzen Toreinfahrten handelt. Eine Zufahrt verliert den Chara... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §14 Abs1StVO 1960 §19 Abs6
Rechtssatz: Bei der Einfahrt nach hinten in ein Haus ist erhöhte Sorgfalt gegenüber dem fließenden Verkehr auf der Straße geboten. Entscheidungstexte 9 Os 267/61 Entscheidungstext OGH 18.09.1961 9 Os 267/61 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0073979 ... mehr lesen...
