Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 17.1.2020 sprach die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (im Folgenden kurz: „SVS“) aus, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: „BF“) aufgrund der Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit als Kommanditist der Firma Ö. G. Verein & Co KG jedenfalls im Zeitraum vom 1.1.2017 bis zum 31.12.2017 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung nach § 2 Abs 1 Z 4 GSVG unterliege. Begründend ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und entscheidungsrelevanter Sachverhalt: 1. Die damalige Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, nunmehr SVS (im Folgenden: belangte Behörde) hat mit Bescheid vom 29.10.2019 gemäß § 410 ASVG iVm § 194 GSVG über Antrag festgestellt, dass Herr XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) verpflichtet ist, von 01.01.2017 bis zum 31.12.2017 einen monatlichen Beitrag in der Krankenversicherung von ? 75,68 und einen monatlichen Beitragszuschl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 22.12.2016, Zl. XXXX , stellte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Tirol (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), fest, dass XXXX (im Folgenden als Beschwerdeführerin bezeichnet) aufgrund der Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit jedenfalls im Zeitraum 01.01.2014 bis 31.12.2014 der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG unterliegt. Begründend ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit im
Spruch: angeführten Bescheid sprach die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle XXXX (im Folgenden SVA oder SVA XXXX ), gemäß § 194 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG) iVm §§ 409, 410 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) aus, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit "technische und wirtschaftliche Beratung" jedenfalls im Zeitraum vom 01.01.2007 b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 29.04.2011 erließ die XXXX , Landesstelle Niederösterreich (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin), einen Bescheid, in dem festgestellt wurde, dass Herr XXXX ZYK (in weiterer Folge: mitbeteiligte Partei) im Zeitraum 18.07.2007 bis einschließlich 31.12.2010 aufgrund der Gewerbeberechtigung "Glaser, eingeschränkt auf die Bereiche maschineller und händischer Glaszuschnitt" der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung gem.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA), nunmehr Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen (SVS) hat mit Bescheid vom 13.11.2018 festgestellt, dass der Beschwerdeführer vom 01.01.2014 bis 31.12.2016 der Pflichtversicherung in der Kranken-und Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG unterliege. Zur
Begründung: wurde angeführt, dass der Beschwerdeführer angegeben habe, dass der Mittelpunkt seiner Tätigkeit un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Niederösterreich, nunmehr Sozialversicherung der Selbständigen (im Folgenden: SVS) hat mit Bescheid vom 10.03.2017, VSNR XXXX , festgestellt, dass die monatliche Beitragsgrundlage in der Pensionsversicherung nach dem GSVG von 01.01.2015 bis 31.07.2015 ?4.226,78 beträgt. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 06.04.2017 fristgerecht Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 4.7.2019 sprach die SVA aus, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: „BF“) aufgrund der Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit als Kommanditist der Firma C. Industrieanlagen GmbH & Co KG jedenfalls im Zeitraum vom 1.10.2016 bis zum 31.12.2017 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung nach § 2 Abs 1 Z 4 GSVG unterliege. Begründend wurde ausgeführt, mit Schreiben vom 24.04.2019 seien von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (nunmehr Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen; in Folge: SVS oder belangte Behörde) vom 27.10.2017 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer (in Folge: BF) vom 01.05.2000 bis 31.08.2000 der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 GSVG (Spruchpunkt 1), vom 01.01.2001 bis 14.01.2003 der Pflichtversicherung in der Kranken... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die belangte Behörde stellte mit Bescheid fest, dass der nunmehrige Beschwerdeführer im angegebenen Zeitraum als Wohnsitzarzt der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung unterliegt. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der vertretene Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde und focht den Bescheid in seinem gesamten Inhalt und Umfang nach an. Der Beschwerdeführer beantragte eine mündliche Verhandlung durchzuführen und in der Sache selbst zu ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 22.2.2018 sprach die SVA aus, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: „BF“) aufgrund der Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit jedenfalls im Zeitraum vom 13.8.2014 bis zum 31.12.2015 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung nach dem GSVG unterliege. Begründend wurde ausgeführt, mit Telefonat vom 03.08.2017 sei die steuerliche Vertretung des BF darüber informiert worden, dass die Einkünft... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid stellte die belangte Behörde (im Folgenden: SVA) fest, dass die monatliche Beitragsgrundlage des Beschwerdeführers in der Pensions- und Krankenversicherung nach dem GSVG im Zeitraum von 01.01.2010 bis 31.12.2010 ? 984,92 betrage und der Beschwerdeführer bei sonstiger Exekution binnen 14 Tagen verpflichtet sei, für den oben angeführten Zeitraum die monatliche Beiträge in der Pensionsversicherung in Höhe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft [SVA] 1.1. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid vom 06.09.2017, Zahl: XXXX , zugestellt am 12.10.2017, stellte die SVA fest, dass die Beschwerdeführerin gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 iVm § 4 Abs. 1 Z 6 sowie § 6 Abs. 4 Z 1 und § 7 Abs. 4 Z 1 GSVG aufgrund der Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit jedenfalls im Zeitraum von 01.01.2015 bis 31.12.2015 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Tirol (nunmehr die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen und in der Folge: belangte Behörde), vom 23.10.2019 wurde XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) verpflichtet, für den Zeitraum 01.04.2007 bis 31.07.2009 rückständige Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von ? 214,00 sowie Verzugszinsen und Nebengebühren in der Höhe von ? 168,91 somit gesamt ?... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft [SVA] 1.1. Mit Versicherungspflichtbescheid vom 09.05.2016, Zahl: XXXX , stellte die SVA fest, dass der Beschwerdeführer aufgrund einer selbständigen Erwerbstätigkeit im Zeitraum vom 01.01.2010 bis 31.12.2013 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung nach dem GSVG unterlegen sei (AZ 150-171). Begründend führte di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, nunmehr Sozialversicherung der Selbständigen (im Folgenden: SVs) hat mit dem Bescheid vom 18.10.2019 festgestellt, dass Herr XXXX , VSNR XXXX , (in der Folge: BF) vom 01.01.2017 bis 31.12.2017 monatliche Beiträge zur Pensionsversicherung in Höhe von monatlich ? 1.021,97 mit Fälligkeit 31.08.2019 zu zahlen habe. Begründend führte die SVS aus, dass der BF im Zeitraum vom 01.01.2017 bis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 28.06.2019 entschied die SVS (Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen), früher SVA (Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Niederösterreich), in der Folge als belangte Behörde bezeichnet, über einen auf bescheidmäßige Feststellung über die Einbeziehung der Einkünfte des XXXX (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet) als Kommanditist der XXXX GmbH & Co KG in die Bemessung der Bei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde bzw. SVA), vom 24.06.2019, GZ/VSNR: XXXX, wurde ausgesprochen, dass XXXX, geb. XXXX (im Folgenden: BF) im Zeitraum von 06.09.2017 bis 31.12.2017 als Gesellschafter der XXXX (im Folgenden: OG) der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG unterlag (Spruchpunkt 1.) und die endgültig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde bzw. SVA), vom 29.11.2019, GZ/VSNR: XXXX, wurde ausgesprochen, dass die endgültige monatliche Beitragsgrundlage von XXXX, geb. XXXX (im Folgenden: BF) gemäß § 25 GSVG im Zeitraum von 01.01.2017 bis 31.12.2017 in der Pensions- und Krankenversicherung EUR 5.810,00 betrage (Spruchpunkt 1.) und der BF gemäß §§ 25 iVm 27 GSVG ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landessstelle Oberösterreich (im Folgenden kurz: "SVA") vom 19.7.2018 wurde ausgesprochen, dass gemäß § 194 GSVG iVm §§ 409 und 410 ASVG entschieden werde, dass der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF") aufgrund der Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit vom 1.1.2014 bis 31.12.2014 der Pflichtversicherung in der Pensions- u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen, Landesstelle Kärnten (im Folgenden: SVS oder belangte Behörde; vormals: Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Kärnten), vom 30.04.2019, wurde gemäß § 194 GSVG iVm §§ 409 und 410 ASVG über Antrag für das Jahr 2017 festgestellt, dass die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) im Zeitraum von 01.01.2017 bis 31.08.2017 als geschäftsführende Gesellsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde bzw. SVA), vom 21.12.2018, GZ/VSNR: XXXX wurde ausgesprochen, dass Herr XXXX, geb. am XXXX (im Folgenden: BF) ua. von 01.01.2010 bis 31.12.2010 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung nach dem GSVG unterliegt (Spruchpunkt 1.). Die Beitragsgrundlagen betragen in der Pensions- und Krankenvers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 14.12.2017, VSNR: XXXX, stellte die belangte Behörde gemäß § 194 GSVG iVm § 410 ASVG fest: "Sie unterliegen als geschäftsführender Gesellschafter der Firma XXXX Ges.m.b.H. (FN XXXX), Firmensitz in XXXX, XXXX, jedenfalls im Zeitraum 01.06.2016 bis 30.06.2017 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung gemäß § 2 Abs 1 Z 3 GSVG. 2. Gegen diesen dem Beschwerdeführer am 18.12.2017 zugestellten Bescheid r... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid vom 10.04.2017 sprach die belangte Behörde (im Folgenden: SVS) über dessen Antrag vom 07.03.2018 aus, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum vom 01.01.2014 bis 31.12.2014 und somit insbesondere auch im Zeitraum vom 01.01.2014 bis 30.04.2014 der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG unterliege. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit zu W209 2195620-1/5E ergangenem Erkenntnis vom 18.03.2019 wurde der Antragsteller - gestützt auf dessen rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid 2014, der Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von € 4.563,36 auswies, und die dem Antragsteller im Jahr 2014 vorgeschriebenen Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von € 1.240,44 - wegen Überschreitung der maßgeblichen Versicherungsgrenze des § 4 Abs. 1 Z 6 GSVG im Zeitraum von 01.01.2014... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 15.10.2019; VSNR XXXX , stellte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden: SVA) gemäß § 194 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG) iVm §§ 409 und 410 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) über Antrag fest, dass der nunmehrige Beschwerdeführer von 20.05.1987 bis 29.02.1992 der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 GSVG, sowie im Zeitraum von 20.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Wien, nunmehr Sozialversicherung der Selbständigen (im Folgenden: SVS) hat mit Bescheid vom 29.12.2016 über Antrag betreffend das Jahr 2015 festgestellt, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum von 01.01.2015 bis 31.12.2015 der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG unterliege (Spruchpunkt I.), die monatliche Beitragsgru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des nunmehrigen Beschwerdeführers an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden: SVA) vom 31.03.2017 wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Einbeziehung der Firmenpension des Beschwerdeführers in die Beitragsgrundlage in den Jahren 2012 bis 2015 zu Unrecht erfolgt sei. Die Einkünfte aus der Firmenpension seien daher aus der Beitragsgrundlage auszusondern. Der Beschwerdeführer stellte einen Antr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und entscheidungsrelevanter Sachverhalt: 1. Die damalige Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, nunmehr SVS (im Folgenden: belangte Behörde) hat mit Bescheid vom 05.02.2019 gemäß § 410 ASVG iVm § 194 GSVG über Antrag festgestellt, dass Herr Dr. XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) verpflichtet ist, von 01.01.2016 bis zum 31.12.2016 einen monatlichen Beitrag in der Krankenversicherung von € 38,28 und einen monatlichen Beitrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Nach Information durch die belangte Behörde über das Bestehen der Pflichtversicherung beantragte die Beschwerdeführerin einen Bescheid. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde aufgrund der rechtskräftigen Einkommenssteuerbescheide die Pflichtversicherung der Beschwerdeführerin in der Pensions- und Krankenversicherung und die diesbezüglichen monatlichen Beitragsgrundlagen fest. 3. Dagegen erhob die Beschwerdeführ... mehr lesen...
