Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 16.10.2019 erließ die SVS (vormals: SVA, in weiterer Folge: belangte Behörde) einen Bescheid in welchem 1. der Rückstand an offenen Sozialversicherungsbeiträgen des verstorbenen Vaters der Beschwerdeführerin zum 20.07.2019 mit 30.229,65 Euro festgestellt wird, 2. die endgültige monatliche Vorschreibe-Beitragsgrundlage für die Kalenderjahre 2014 (3.817,98 Euro), 2015 (4.556,56 Euro) und 2016 (5.035,50 Euro) festgestellt wird und 3. di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21.03.2018 (Erstbescheid) stellte diese fest, dass der Beschwerdeführer (in der Folge BF oder Beschwerdeführer) von 01.01.2011 bis 31.12.2011 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG unterliegt, somit der monatliche Beitrag in der Pensionsversicherung in diesem Zeitraum 245,15 €, der monatliche Beitrag für die Dauer der Pflichtversicherung in der Kranke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden: SVA) vom 20.04.2019 wurde dem nunmehrigen Beschwerdeführer mitgeteilt, dass der Vorschreibebetrag im 2. Quartal 2019 € 859,25 betrage. 2. Diesbezüglich brachte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme ein, in welcher er im Wesentlichen ausführte, dass seine nebenberufliche Tätigkeit als Geschäftsführer der XXXX GmbH von der freiberuflichen Tätigkeit als s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit in Beschwerde gezogenem Bescheid vom 11.12.2019 bezog die belangte Behörde (im Folgenden: SVS) den Beschwerdeführer für die Zeit von 01.01.2017 bis 31.12.2017 in die Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG mit ein. Begründend wurde ausgeführt, dass am 26.06.2019 durch technischen Datenaustausch gemäß § 229a GSVG der Einkommensteuerbescheid des Jahres 2017 des Beschwerdeführers vom 16.09.2019 eingelangt sei, der Einkünfte aus Gewerbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 02.07.2020, Zl XXXX , stellte die belangte Behörde amtswegig fest, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Tätigkeit als Aufsichtsrat der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung nach § 2 Abs 1 Z 4 GSVG sowie der Unfallversicherung nach § 8 Abs 1 Z 3 lit a ASVG unterliegt. Gegen diesen dem Beschwerdeführer am 07.07.2020 zugestellten Bescheid richtet sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde. Mit ERV-... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 08.08.2017 stellte die Sozialversicherungsanstalt für gewerbliche Wirtschaft (im Folgenden: SVA) gem. § 410 ASVG iVm. § 194 GSVG fest, dass 1. der nunmehrige Beschwerdeführer im Zeitraum von 01.01.2013 bis 31.12.2015 der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung gem. § 14b Abs. 2 GSVG und § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG, sowie im Zeitraum von 01.01.2016 bis derzeit laufend der Sozialversicherung in der Krankenversicherung gem. § 14... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 29.10.2019, VSNR: XXXX , hat die vormalige Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (nunmehr: Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen, im Folgenden: SVS) gemäß § 410 ASVG iVm § 194 GSVG über Antrag die monatlichen Beitragsgrundlagen des XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) in der Kranken- und Pensionsversicherung unter Berücksichtigung der Mehrfachversicherung für die Kalenderjahre 2014 bis 2018 festgestell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Hinsichtlich der Vorgeschichte zu diesem Verfahren wird auf das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts W164 2143327-1/18E vom 07.10.2019 verwiesen, mit dem der verfahrensgegenständlichen Beschwerde gegen den Bescheid der Burgenländischen Gebietskrankenkasse (=BGKK, heute Österreichischen Gesundheitskasse) vom 21.09.2016 gemäß § 28 Abs 1 und Abs 2 VwGVG Folge gegeben wurde und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert wurde, als dieser ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen (vormals: Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft), Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde) vom 02.12.2019 wurde gemäß § 194 GSVG iVm §§ 409 und 410 ASVG festgestellt, dass die monatliche Beitragsgrundlage in der Pensions- und Krankenversicherung im Zeitraum von 01.01.2017 bis 31.12.2017 EUR 5.068,74 beträgt (Spruchpunkt 1.a.) und die Beschwerdefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 08.10.2019, VSNR: XXXX , hat die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, nunmehr Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (im Folgenden: SVS) gemäß §§ 409, 410 ASVG iVm § 194 GSVG über Antrag festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) im Zeitraum von 01.01.2018 bis 31.12.2018 der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG unterliegt. Begründend wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 17.1.2020 sprach die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (im Folgenden kurz: „SVS“) aus, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: „BF“) aufgrund der Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit als Kommanditist der Firma Ö. G. Verein & Co KG jedenfalls im Zeitraum vom 1.1.2017 bis zum 31.12.2017 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung nach § 2 Abs 1 Z 4 GSVG unterliege. Begründend ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und entscheidungsrelevanter Sachverhalt: 1. Die damalige Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, nunmehr SVS (im Folgenden: belangte Behörde) hat mit Bescheid vom 29.10.2019 gemäß § 410 ASVG iVm § 194 GSVG über Antrag festgestellt, dass Herr XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) verpflichtet ist, von 01.01.2017 bis zum 31.12.2017 einen monatlichen Beitrag in der Krankenversicherung von ? 75,68 und einen monatlichen Beitragszuschl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 22.12.2016, Zl. XXXX , stellte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Tirol (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), fest, dass XXXX (im Folgenden als Beschwerdeführerin bezeichnet) aufgrund der Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit jedenfalls im Zeitraum 01.01.2014 bis 31.12.2014 der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG unterliegt. Begründend ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit im
Spruch: angeführten Bescheid sprach die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle XXXX (im Folgenden SVA oder SVA XXXX ), gemäß § 194 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG) iVm §§ 409, 410 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) aus, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit "technische und wirtschaftliche Beratung" jedenfalls im Zeitraum vom 01.01.2007 b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 29.04.2011 erließ die XXXX , Landesstelle Niederösterreich (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin), einen Bescheid, in dem festgestellt wurde, dass Herr XXXX ZYK (in weiterer Folge: mitbeteiligte Partei) im Zeitraum 18.07.2007 bis einschließlich 31.12.2010 aufgrund der Gewerbeberechtigung "Glaser, eingeschränkt auf die Bereiche maschineller und händischer Glaszuschnitt" der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung gem.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA), nunmehr Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen (SVS) hat mit Bescheid vom 13.11.2018 festgestellt, dass der Beschwerdeführer vom 01.01.2014 bis 31.12.2016 der Pflichtversicherung in der Kranken-und Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG unterliege. Zur
Begründung: wurde angeführt, dass der Beschwerdeführer angegeben habe, dass der Mittelpunkt seiner Tätigkeit un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Niederösterreich, nunmehr Sozialversicherung der Selbständigen (im Folgenden: SVS) hat mit Bescheid vom 10.03.2017, VSNR XXXX , festgestellt, dass die monatliche Beitragsgrundlage in der Pensionsversicherung nach dem GSVG von 01.01.2015 bis 31.07.2015 ?4.226,78 beträgt. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 06.04.2017 fristgerecht Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 4.7.2019 sprach die SVA aus, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: „BF“) aufgrund der Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit als Kommanditist der Firma C. Industrieanlagen GmbH & Co KG jedenfalls im Zeitraum vom 1.10.2016 bis zum 31.12.2017 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung nach § 2 Abs 1 Z 4 GSVG unterliege. Begründend wurde ausgeführt, mit Schreiben vom 24.04.2019 seien von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (nunmehr Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen; in Folge: SVS oder belangte Behörde) vom 27.10.2017 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer (in Folge: BF) vom 01.05.2000 bis 31.08.2000 der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 GSVG (Spruchpunkt 1), vom 01.01.2001 bis 14.01.2003 der Pflichtversicherung in der Kranken... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die belangte Behörde stellte mit Bescheid fest, dass der nunmehrige Beschwerdeführer im angegebenen Zeitraum als Wohnsitzarzt der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung unterliegt. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der vertretene Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde und focht den Bescheid in seinem gesamten Inhalt und Umfang nach an. Der Beschwerdeführer beantragte eine mündliche Verhandlung durchzuführen und in der Sache selbst zu ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 22.2.2018 sprach die SVA aus, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: „BF“) aufgrund der Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit jedenfalls im Zeitraum vom 13.8.2014 bis zum 31.12.2015 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung nach dem GSVG unterliege. Begründend wurde ausgeführt, mit Telefonat vom 03.08.2017 sei die steuerliche Vertretung des BF darüber informiert worden, dass die Einkünft... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid stellte die belangte Behörde (im Folgenden: SVA) fest, dass die monatliche Beitragsgrundlage des Beschwerdeführers in der Pensions- und Krankenversicherung nach dem GSVG im Zeitraum von 01.01.2010 bis 31.12.2010 ? 984,92 betrage und der Beschwerdeführer bei sonstiger Exekution binnen 14 Tagen verpflichtet sei, für den oben angeführten Zeitraum die monatliche Beiträge in der Pensionsversicherung in Höhe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft [SVA] 1.1. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid vom 06.09.2017, Zahl: XXXX , zugestellt am 12.10.2017, stellte die SVA fest, dass die Beschwerdeführerin gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 iVm § 4 Abs. 1 Z 6 sowie § 6 Abs. 4 Z 1 und § 7 Abs. 4 Z 1 GSVG aufgrund der Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit jedenfalls im Zeitraum von 01.01.2015 bis 31.12.2015 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Tirol (nunmehr die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen und in der Folge: belangte Behörde), vom 23.10.2019 wurde XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) verpflichtet, für den Zeitraum 01.04.2007 bis 31.07.2009 rückständige Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von ? 214,00 sowie Verzugszinsen und Nebengebühren in der Höhe von ? 168,91 somit gesamt ?... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft [SVA] 1.1. Mit Versicherungspflichtbescheid vom 09.05.2016, Zahl: XXXX , stellte die SVA fest, dass der Beschwerdeführer aufgrund einer selbständigen Erwerbstätigkeit im Zeitraum vom 01.01.2010 bis 31.12.2013 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung nach dem GSVG unterlegen sei (AZ 150-171). Begründend führte di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, nunmehr Sozialversicherung der Selbständigen (im Folgenden: SVs) hat mit dem Bescheid vom 18.10.2019 festgestellt, dass Herr XXXX , VSNR XXXX , (in der Folge: BF) vom 01.01.2017 bis 31.12.2017 monatliche Beiträge zur Pensionsversicherung in Höhe von monatlich ? 1.021,97 mit Fälligkeit 31.08.2019 zu zahlen habe. Begründend führte die SVS aus, dass der BF im Zeitraum vom 01.01.2017 bis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 28.06.2019 entschied die SVS (Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen), früher SVA (Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Niederösterreich), in der Folge als belangte Behörde bezeichnet, über einen auf bescheidmäßige Feststellung über die Einbeziehung der Einkünfte des XXXX (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet) als Kommanditist der XXXX GmbH & Co KG in die Bemessung der Bei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde bzw. SVA), vom 24.06.2019, GZ/VSNR: XXXX, wurde ausgesprochen, dass XXXX, geb. XXXX (im Folgenden: BF) im Zeitraum von 06.09.2017 bis 31.12.2017 als Gesellschafter der XXXX (im Folgenden: OG) der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG unterlag (Spruchpunkt 1.) und die endgültig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde bzw. SVA), vom 29.11.2019, GZ/VSNR: XXXX, wurde ausgesprochen, dass die endgültige monatliche Beitragsgrundlage von XXXX, geb. XXXX (im Folgenden: BF) gemäß § 25 GSVG im Zeitraum von 01.01.2017 bis 31.12.2017 in der Pensions- und Krankenversicherung EUR 5.810,00 betrage (Spruchpunkt 1.) und der BF gemäß §§ 25 iVm 27 GSVG ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landessstelle Oberösterreich (im Folgenden kurz: "SVA") vom 19.7.2018 wurde ausgesprochen, dass gemäß § 194 GSVG iVm §§ 409 und 410 ASVG entschieden werde, dass der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF") aufgrund der Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit vom 1.1.2014 bis 31.12.2014 der Pflichtversicherung in der Pensions- u... mehr lesen...
