Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen, Landesstelle Kärnten (im Folgenden: SVS oder belangte Behörde; vormals: Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Kärnten), vom 30.04.2019, wurde gemäß § 194 GSVG iVm §§ 409 und 410 ASVG über Antrag für das Jahr 2017 festgestellt, dass die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) im Zeitraum von 01.01.2017 bis 31.08.2017 als geschäftsführende Gesellsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde bzw. SVA), vom 21.12.2018, GZ/VSNR: XXXX wurde ausgesprochen, dass Herr XXXX, geb. am XXXX (im Folgenden: BF) ua. von 01.01.2010 bis 31.12.2010 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung nach dem GSVG unterliegt (Spruchpunkt 1.). Die Beitragsgrundlagen betragen in der Pensions- und Krankenvers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 14.12.2017, VSNR: XXXX, stellte die belangte Behörde gemäß § 194 GSVG iVm § 410 ASVG fest: "Sie unterliegen als geschäftsführender Gesellschafter der Firma XXXX Ges.m.b.H. (FN XXXX), Firmensitz in XXXX, XXXX, jedenfalls im Zeitraum 01.06.2016 bis 30.06.2017 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung gemäß § 2 Abs 1 Z 3 GSVG. 2. Gegen diesen dem Beschwerdeführer am 18.12.2017 zugestellten Bescheid r... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid vom 10.04.2017 sprach die belangte Behörde (im Folgenden: SVS) über dessen Antrag vom 07.03.2018 aus, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum vom 01.01.2014 bis 31.12.2014 und somit insbesondere auch im Zeitraum vom 01.01.2014 bis 30.04.2014 der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG unterliege. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit zu W209 2195620-1/5E ergangenem Erkenntnis vom 18.03.2019 wurde der Antragsteller - gestützt auf dessen rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid 2014, der Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von € 4.563,36 auswies, und die dem Antragsteller im Jahr 2014 vorgeschriebenen Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von € 1.240,44 - wegen Überschreitung der maßgeblichen Versicherungsgrenze des § 4 Abs. 1 Z 6 GSVG im Zeitraum von 01.01.2014... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 15.10.2019; VSNR XXXX , stellte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden: SVA) gemäß § 194 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG) iVm §§ 409 und 410 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) über Antrag fest, dass der nunmehrige Beschwerdeführer von 20.05.1987 bis 29.02.1992 der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 GSVG, sowie im Zeitraum von 20.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Wien, nunmehr Sozialversicherung der Selbständigen (im Folgenden: SVS) hat mit Bescheid vom 29.12.2016 über Antrag betreffend das Jahr 2015 festgestellt, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum von 01.01.2015 bis 31.12.2015 der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG unterliege (Spruchpunkt I.), die monatliche Beitragsgru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des nunmehrigen Beschwerdeführers an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden: SVA) vom 31.03.2017 wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Einbeziehung der Firmenpension des Beschwerdeführers in die Beitragsgrundlage in den Jahren 2012 bis 2015 zu Unrecht erfolgt sei. Die Einkünfte aus der Firmenpension seien daher aus der Beitragsgrundlage auszusondern. Der Beschwerdeführer stellte einen Antr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und entscheidungsrelevanter Sachverhalt: 1. Die damalige Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, nunmehr SVS (im Folgenden: belangte Behörde) hat mit Bescheid vom 05.02.2019 gemäß § 410 ASVG iVm § 194 GSVG über Antrag festgestellt, dass Herr Dr. XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) verpflichtet ist, von 01.01.2016 bis zum 31.12.2016 einen monatlichen Beitrag in der Krankenversicherung von € 38,28 und einen monatlichen Beitrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Nach Information durch die belangte Behörde über das Bestehen der Pflichtversicherung beantragte die Beschwerdeführerin einen Bescheid. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde aufgrund der rechtskräftigen Einkommenssteuerbescheide die Pflichtversicherung der Beschwerdeführerin in der Pensions- und Krankenversicherung und die diesbezüglichen monatlichen Beitragsgrundlagen fest. 3. Dagegen erhob die Beschwerdeführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die belangte Behörde stellte mit dem angefochtenen Bescheid fest, dass 1. die monatliche Beitragsgrundlage in der Krankenversicherung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG) für die Beschwerdeführerin im Zeitraum XXXX € 525,73 betrage und 2. die Beschwerdeführerin zum XXXX verpflichtet ist, a) Beiträge zur Krankenversicherung in Höhe von € 139,99, b) Verzugszinsen in Höhe von € 7,51 (und dass ab XXXX weitere Verzugszinsen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (in Folge: SVA oder belangte Behörde) vom 18.10.2017 wurde unter Spruchpunkt I) festgestellt, dass der Beschwerdeführer (in Folge: BF) verpflichtet sei, offene Versicherungsbeiträge für die Kalendermonate Mai 2005 bis Dezember 2006 sowie Mahngebühren und Verzugszinsen zu leisten wie folgt: a) zur Krankenversicherung: 940, 04 EUR b) zur Pensionsversicherung: 5.563,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die damalige SVA hat mit Bescheid vom 16.03.2018 die Pflichtversicherung und Beitragspflicht des Herrn XXXX mit einem an ihn gerichteten Bescheid festgestellt und aufgrund einer Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 23.05.2018 diesen Bescheid behoben. 2.. Mit Bescheid vom 18.10.2018 hat die damalige SVA festgestellt, dass Herr XXXX vom 1.1.2016 bis 31.12.2016 der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach § 2 Abs. 1 Z. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde über Antrag des Beschwerdeführers fest, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum XXXX der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach § 2 Absatz 1 Ziffer 4 GSVG unterliegt. Zudem wurden die Höhe der monatlichen Beitragsgrundlage in der Krankenversicherung XXXX festgestellt. Weiters wurden die monatlichen Beiträge zur Krankenversicherung XXXX sowie zur Selbständigenvorsorge X... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 16.01.2019, VSNR: XXXX , hat die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden: SVA) gemäß § 410 ASVG iVm § 194 GSVG über Antrag festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) * zum 06.11.2017 verpflichtet war, einen Betrag iHv € 2.246,47 an rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen für den Zeitraum 08/1982 bis 04/1983 sowie Verzugszinsen iHv € 6.743,17 und Nebengebühren iHv € 132,81 - ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 24.05.2019, VSNR: XXXX , hat die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden: SVA) gemäß § 410 ASVG iVm § 194 GSVG über Antrag festgestellt, dass MMag. Dr. XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) von 05.08.2010 bis 30.11.2011 der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG unterliege. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass am 05.08.2010 die Vers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 07.02.2018, XXXX, stellte die Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden: belangte Behörde) fest, dass Herr XXXX (im Folgenden: BF) von 01.02.2005 bis 29.02.2008 und von 01.02.2013 bis 28.02.2013 der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 GSVG unterlegen sei (Spruchpunkt 1.). In Spruchpunkt 2. wurden die endgültigen monatlichen Beitragsgrundlagen gemäß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail vom 04.07.2018 beantragte die Beschwerdeführerin bescheidmäßig über das Vorliegen der Pflichtversicherung in der Pension- und Krankenversicherung nach dem GSVG hinsichtlich der festgesetzten Beiträge zu entscheiden. 2. Mit angefochtenem Bescheid vom XXXX, stellte die belangte Behörde gemäß § 198 GSVG iVm §§ 409 und 410 ASVG fest: "1. Frau XXXX, unterliegt im Zeitraum 17.11.2015 bis 31.12.2016 der Pflichtversicherung in der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 03.08.2017 und Fragebogen "Änderung der Einkommensprognose Beginn/Ende Opting in" für Freiberufler nach § 2 Abs 1 Z 4 GSVG vom 18.10.2017 hat Fr. XXXX bekanntgegeben, dass ihre Einkünfte für 2017 den Betrag von 5.108,40 Euro überschreiten werden. 2. Mit Bescheid vom 20.04.2018 hat die belangte Behörde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Tätigkeit als Trainerin, Supervisor und Coach vom 03.08.2017 b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (belangte Behörde) erließ am 12.02.2019 einen Bescheid, in welchem festgestellt wurde, dass Herr XXXX (Beschwerdeführer-Bf) vom 28.07.2017 bis 31.07.2017 (gemeint 31.12.2017) der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung gemäß GSVG unterliege (Spruchpunkt 1.) und verpflichtet sei, für diesen Zeitraum einen Gesamtbetrag von 1.090,38 Euro an Beiträgen zu bezahlen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 04.05.2017, VSNR: XXXX , hat die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden: SVA) gemäß §§ 409 und 410 ASVG iVm § 194 GSVG festgestellt, dass Dipl. Ing. XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) im Zeitraum von 01.01.2010 bis 31.12.2010 der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG unterliege. Begründend wurde ausgeführt, dass mit 31.12.2009 der Nichtbetrieb d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit bekämpftem Bescheid vom 31.01.2013 verpflichtete die belangte Behörde (im Folgenden: WGKK) die beschwerdeführende Gesellschaft zur Nachentrichtung von Beiträgen und Sonderbeiträgen in Höhe von € 7.194,24. Begründend wurde ausgeführt, dass im Rahmen einer gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) für den Zeitraum von 01.01.2006 bis 31.12.2010 nach Einsichtnahme in die Lohnkonten und andere relevante Unterlagen festgestellt word... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) hat mit Bescheid vom 06. Mai 2015 festgestellt, dass die Beschwerdeführerin (Bf) aufgrund ihrer selbstständigen Erwerbstätigkeit als Sängerin in den folgenden Zeiträumen der Pflichtversicherung in der Kranken-und Pensionsversicherung nach § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG unterliege: 01.01.2009 bis 31.12.2009, 01.01.2010 bis 31.12.2010, 02.03.2011 bis 31.05.2011, 06.06.2011 bis 31.07.201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 2.12.2014 sprach die SVA aus, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF") aufgrund der Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit jedenfalls im Zeitraum vom 1.1.2012 bis zum 31.12.2012 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung nach dem GSVG unterliege. Begründend wurde ausgeführt, im rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid 2012 vom 29.10.2013 seien Einkünfte des BF aus selbständiger Arb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 4.12.2014 sprach die SVA aus, dass die monatliche Beitragsgrundlage des Beschwerdeführers (im Folgenden kurz: "BF") in der Pensions- und Krankenversicherung nach dem GSVG im Zeitraum vom 1.1.2012 bis 31.12.2012 EUR 1.209,34 beträgt (Spruchpunkt 1). Zudem sprach die SVA aus, dass der BF verpflichtet sei, im Zeitraum vom 1.1.2012 bis 31.12.2012 einen monatlichen Beitrag zur Pensionsversicherung in Höhe von EUR 211,63, zur K... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft [SVA] 1.1. Am 10.06.2009 übermittelte der Beschwerdeführer eine Versicherungserklärung für die Pflichtversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG, wonach er seit 1993 eine Tätigkeit als Konsulent ausübe. Der Beschwerdeführer gab an, die Versicherungsgrenze 2009 und auch in Folgejahren nicht zu überschreiten. Ein "Opting in" wurde nicht beantragt (AZ ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 19.07.2016 stellte die die belangte Behörde, die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, "gemäß § 194 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG) in Verbindung mit § 410 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG)" fest: "Sie [sc. die Beschwerdeführerin] unterliegen aufgrund Ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit jedenfalls im Zeitraum vom 01.01.2004 bis 31.12.2005 der Pflichtversicherung in der Pensions-... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (in Folge: SVA oder belangte Behörde) vom 24.11.2016 wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin (in Folge: BF) im Zeitraum vom 06.08.2012 bis 31.12.2014 der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsvereinbarung nach § 2 Abs. 1 Ziffer 4 GSVG unterliegt und die Beitragsgrundlagen in der Kranken- und Pensionsversicherung nach § 25 GSVG für den Zeitraum von 01... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft [SVA] 1.1. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid vom 24.02.2012, Zahl: XXXX , zugestellt am 27.02.2012, stellte die SVA fest, dass die Beschwerdeführerin gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 iVm § 4 Abs. 1 Z 6 sowie § 6 Abs. 4 Z 1 und § 7 Abs. 4 Z 1 GSVG aufgrund der Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit vom 01.01.2010 bis jedenfalls 31.12.2010 der Pf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt: 1. Verfahren vor der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft [SVA] 1.1. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid vom 27.04.2012, Zahl: XXXX , zugestellt am 02.05.2012 stellte die SVA mit Spruchpunkt 1. fest, dass der Beschwerdeführer gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 GSVG von 01.01.1999 bis 31.05.2001 in der Krankenversicherung sowie von 08.11.1994 bis 31.05.1998 und von 01.01.1999 bis 31.05.2001 in der Pensionsversic... mehr lesen...
