Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX .2021, VSNR: XXXX , sprach die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: SVS) aus, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz: BF) im Zeitraum XXXX .2018 bis XXXX .2018 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung gem. § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG und der Unfallversicherung nach § 8 Abs. 1 Z 3 lit. a ASVG unterlegen sei (Spruchpunkt 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 22.10.2019 sprach die SVS aus, dass der Beschwerdeführer von 01.07.2010 bis 30.09.2016 der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung gemäß § 14b GSVG, von 01.10.2016 bis laufend der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung gemäß § 14a GSVG und von 01.07.2010 bis 30.09.2016 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 GSVG unterliege (Spruchpunkt 1.). Er sei verpflichtet zum... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft [SVA] 1.1. Am 22.12.2011 nahm das Finanzamt die Verfahren betreffend Einkommensteuer 2005 bis 2008 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder auf, hob die Einkommensteuerbescheide 2009 und 2010 gemäß § 299 BAO auf und setzte die Einkommensteuer für die Jahre 2005 bis 2010 neu fest, weil die Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit in den Abgabenerkl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft [SVA] 1.1. Mit Schreiben vom 08.09.2016 (Aktenzahl der elektronisch übermittelten nicht durchnummerierten Aktenteile, im Folgenden: PDF-Seitenzahl [AZ] 66-69) teilte die steuerliche Vertretung der Beschwerdeführerin der SVA mit, dass die Beschwerdeführerin im Jahr 2014 Einkünfte aus ihrer Tätigkeit als Kommanditistin bei der XXXX [A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 10.09.2020, VSNR: XXXX , hat die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (im Folgenden: SVS) gemäß § 410 ASVG iVm § 194 GSVG antragsgemäß festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) zum 25.07.2020 verpflichtet sei, einen Gesamtbetrag in Höhe von € 8.521,80 an Sozialversicherungsbeiträgen zur Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung, Beiträgen zur Selbständigenvorsorge sowie Nebengebühren zu bezahlen. Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 04.12.2014 stellte die Sozialversicherung der Selbständigen, Landesstelle Tirol (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) fest, dass Herr Günther H (im Folgenden als Beschwerdeführer bezeichnet) gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG) im Zeitraum 01.01.2010 bis 30.06.2011 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung sowie für die Dauer der Pflichtversicherung in der Krankenver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft [SVA] 1.1. Mit Versicherungspflichtbescheid vom 19.07.2018, Zahl: XXXX , stellte die SVA fest, dass die Beschwerdeführerin aufgrund einer selbständigen Erwerbstätigkeit im Zeitraum von 01.01.2016 bis 31.12.2016 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung nach dem GSVG unterlegen sei (Aktenzahl der elektronisch über... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft [SVA] 1.1. Mit Versicherungspflichtbescheid vom 19.07.2018, Zahl: XXXX , stellte die SVA fest, dass die Beschwerdeführerin aufgrund einer selbständigen Erwerbstätigkeit im Zeitraum von 01.01.2016 bis 31.12.2016 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung nach dem GSVG unterlegen sei (Aktenzahl der elektronisch über... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX .2019, VSNR/Abt.: XXXX , sprach die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (jetzt: Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen), Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: SVS) aus, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz: BF) im Zeitraum XXXX .2016 bis XXXX .2017 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung nach dem GSVG unterlegen sei (Spruchpunkt 1.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden: SVA) vom 24.07.2019 wurde gemäß § 410 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) iVm § 194 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG) festgestellt, dass der Beschwerdeführer von 31.10.2014 bis derzeit laufend der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 GSVG unterliege. Begründend wurd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 03.08.2019 übermittelte die Beschwerdeführerin der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (damals noch „Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft“), Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde), eine Versicherungserklärung für Freiberufler sowie einen ausgefüllten und unterfertigten Fragebogen zur Feststellung der Pflichtversicherung. Darin gab die Beschwerdeführerin an, dass sie seit Juni 2017 eine s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft [SVA] 1.1. Mit Schreiben vom 23.09.2016 informierte die SVA den Beschwerdeführer über das Bestehen einer Versicherungspflicht nach dem GSVG von 01.09.2014 bis 30.09.2016 sowie über eine entsprechende Beitragsvorschreibung. Ausschlaggebend für die gewerbliche Pflichtversicherung sei eine von der SVA am 20.09.2016 erhaltene Meldung a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG sowie der Unfallversicherung nach § 8 Abs. 1 Z 3 lit. a ASVG unterliegt. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe in der eingereichten Versicherungserklärung angegeben, dass er seit XXXX als A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit in Beschwerde gezogenem Bescheid vom 21.04.2020 verpflichtete die belangte Behörde (im Folgenden: SVS) den Beschwerdeführer für die Zeit von 01.01.2017 bis 31.12.2018 folgende Sozialversicherungsbeiträge, Beiträge zur Selbständigenvorsorge und Nebengebühren zu leisten: a) Krankenversicherung: für Jänner bis Dezember 2017 monatlich € 187,90; für Jänner bis Dezember 2018 monatlich € 139,50. b) Pensionsversicherung: für Jänner bis Dezember ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die steuerliche Vertretung des Beschwerdeführers beantragte die Ausstellung eines Bescheides betreffend die Nachbelastung der Bemessungsgrundlage 2014 (VwAkt S. 146 und 148). 2. Die belangte Behörde erließ den bekämpften Bescheid, in dem sie betreffend den Beschwerdeführer für das Kalenderjahr 2014 die monatliche Beitragsgrundlage in der Pensions- und Krankenversicherung, sowie die monatlichen Beiträge in der Pensions- und Krankenversicherun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Finanzamt XXXX führte beim nunmehrigen Beschwerdeführer eine abgabenbehördliche Prüfung gemäß § 147 Abs. 1 Bundesabgabenordnung für die Jahre 2010 bis 2014 durch. Die Schlussbesprechung fand am 04.10.2016 statt. Dabei wurde u.a. festgehalten, dass der Beschwerdeführer Gesellschafter-Geschäftsführer bei der XXXX GmbH sei und sein Geschäftsanteil 50 % betrage. Im Eigentum des Beschwerdeführers befinde sich das Patent Nr. XXXX “. Mit Vert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid vom 27.02.2020 stellte die belangte Behörde (im Folgenden: SVS) über Antrag des Beschwerdeführers vom 16.01.2020 fest, dass dieser seit 10.10.2018 der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 3 GSVG sowie der Unfallversicherung nach § 8 Abs. 1 Z 3 lit. a ASVG unterliege (Spruchpunkt 1.), gemäß § 35b GSVG nicht verpflichtet sei, Beiträge in der Krankenversicherung z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 21.02.2011 erließ die SVS (damals Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft einen Bescheid, in welchem festgestellt wurde, dass Herr XXXX (in weiterer Folge BF) gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 GSVG in der Zeit von 29.01.1998 bis 01.08.2005 der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung und vom 27.10.1998 bis 31.12.2006 der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung unterliege. Im weiteren Spruchpunkt wurden die monatlichen Beitra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX .2019, VSNR/Abt: XXXX , sprach die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle XXXX (jetzt: Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen, Landesstelle XXXX ) (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: SVS) über Antrag des XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz. BF) aus, dass dieser im Zeitraum XXXX bis XXXX der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung nach § 2 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (nunmehr Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen, im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) vom 08.10.2019 wurde festgestellt, dass XXXX (im Folgenden als Beschwerdeführer bezeichnet) aufgrund seiner Tätigkeit als freier Mitarbeiter der XXXX , im Zeitraum von 01.08.2014 bis 31.12.2016 der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung nach § 2 Abs. 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (nunmehr Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen, im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) vom 08.10.2019 wurde festgestellt, dass XXXX (im Folgenden als Beschwerdeführer bezeichnet) aufgrund seiner Tätigkeit als freier Mitarbeiter der XXXX , im Zeitraum von 01.08.2014 bis 31.12.2016 der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung nach § 2 Abs. 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen (im Folgenden: SVS) hat mit Bescheid vom 13.09.2019 gemäß § 194 GSVG iVm §§ 409 und 410 ASVG über Antrag festgestellt, dass die Beschwerdeführerin im Zeitraum von 01.01.2016 bis 31.12.2016 der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG unterliegt. Begründend wurde ausgeführt, dass der Einkommensteuerbescheid der Beschwerdeführerin vom 10.09.2018 – ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen, Landesstelle Niederösterreich (vormals „Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Niederösterreich“, im Folgenden „belangte Behörde“) informierte in einem Schreiben vom 25.11.2008 XXXX (im Folgenden „Beschwerdeführer“) dahingehend, dass er laut den, der belangten Behörde vorliegenden Unterlagen, bis zum 15.11.2008 als Geschäftsführer der XXXX nach dem Allgemeine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid vom 20.03.2018, Zeichen XXXX hat die (vormals:) Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (nunmehr: Sozialversicherung der Selbständigen, im Folgenden: belangte Behörde) in Spruchpunkt 1 festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer), SVNR XXXX , im Zeitraum von 13.04.2004 bis 31.01.2008 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung nach dem GSVG unterliege. In Spruchpunkt 2 wurde au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen (vormals: Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft), Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde) vom 20.12.2019, Zahl: XXXX , wurde gemäß § 194 GSVG iVm §§ 409 und 410 ASVG von Amts wegen festgestellt, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) aufgrund seiner Gewerbeanmeldung im Zeitraum von 22.02.2012 bis 31.12.2018 der Pflichtversicherung in der K... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 04.03.2019 stellte die (vormals:) Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Niederösterreich, (nunmehr: Sozialversicherung der Selbständigen, im Folgenden: belangte Behörde) gemäß § 194 GSVG iVm §§ 409 und 410 GSVG fest, dass Herr XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer), SVNR XXXX , im Zeitraum von 01.01.2017 bis 31.12.2017 der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung nach § 2 Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 27.09.2006 stellte diese fest, dass der Beschwerdeführer (in der Folge BF) vom 01.01.2002 bis 31.12.2003 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung unterliegt und die monatliche Beitragsgrundlage von 01.01.2002 bis 31.12.2002 1.060,40 € und von 01.01.2003 bis 31.12.2003 1.466,40 € beträgt und der BF verpflichtet sei, Beiträge aus Pensions- und Krankenversicherung aus dem Zeitraum... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenen Bescheid vom 03.06.2020 entschied die belangte Behörde wie folgt: „1. Sie unterlagen aufgrund Ihrer Vortragstätigkeit im Zeitraum 01.01.2013 bis 31.12.2017 der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG idgF sowie der Unfallversicherung nach § 8 Abs. 1 Z 3a ASVG idgF. Die Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung für den ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer übt seit dem 16.09.1994 das vormals reglementierte Gewerbe des Berufsfotografen aus. Er geht seit dem 01.11.2016 keiner weiteren (unselbständigen) Beschäftigung nach und bezieht Alterspension. 2. Am 06.03.2006 beantrage der Beschwerdeführer die Herabsetzung der vorläufigen Beitragsgrundlagen für das Jahr 2006 und teilte darüber hinaus mit, dass er dieses Jahr keine Gewinne erwirtschaften würde. 3. Die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 22.02.2019 stellte die (vormals:) Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (nunmehr: Sozialversicherung der Selbständigen, im Folgenden: belangte Behörde) gemäß § 410 ASVG iVm § 194 GSVG fest, dass XXXX (im Folgende: Beschwerdeführerin), SVNR XXXX , aufgrund ihrer Gewerbeberechtigung seit 01.10.2007 bis laufend der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 1 GSVG unterlieg... mehr lesen...
