Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 31.05.2010 beantragte der Beschwerdeführer (folgend kurz BF) die bescheidmäßige Absprache hinsichtlich der Krankenversicherungsbeiträge für die Jahre 2008 und 2009. 2. Mit Bescheid vom 14.07.2010, zugestellt per Hinterlegung am 27.07.2010, stellte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle XXXX (folgend kurz SVA), fest, dass der BF gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 "aufgrund seiner Tätigkeit als juristi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 18.06.2013 stellte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Tirol (in der Folge als belangte Behörde oder als SVA bezeichnet), fest, dass XXXX (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet) im Zeitraum vom 13.10.2009 bis 31.01.2012 der Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 1 GSVG und ab dem 19.08.2010 (bis laufend) der Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG unterlag bzw. unterliegt. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 18.06.2013 stellte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Tirol (in der Folge als belangte Behörde oder als SVA bezeichnet), fest, dass XXXX (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet) im Zeitraum vom 13.10.2009 bis 31.01.2012 der Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 1 GSVG und ab dem 19.08.2010 (bis laufend) der Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG unterlag bzw. unterliegt. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom XXXX, verständigte die Bezirkshauptmannschaft XXXX die belangte Behörde über die Ausfertigung eines Gewerbescheins für das Gastgewerbe an den Beschwerdeführer vom selben Tag. Das Gewerbe werde seit 01.05.1999 ausgeübt. 2. Mit Schreiben vom 22.03.2000 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit, dass die Voraussetzungen für seine Ausnahme von der Pflichtversicherung (Befreiung von der Beitragspflicht) in der Kr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft [SVA] 1.1. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid vom 01.02.2013, Zahl: XXXX , zugestellt durch Hinterlegung am 05.02.2013, stellte die SVA fest, dass der Beschwerdeführer aufgrund einer selbständigen Erwerbstätigkeit jedenfalls im Zeitraum vom 01.01.2009 bis 31.12.2010 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung nach dem G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt: 1. Verfahren vor der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft [SVA] 1.1. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid vom 06.10.2014, Zahl: XXXX , zugestellt am 10.10.2014, stellte die SVA mit Spruchpunkt 1. fest, dass der Beschwerdeführer gemäß §§ 2 Abs. 2 Z 2, 3 und 6 Abs. 1 Z 1 FSVG von 01.01.2006 bis laufend in der Pflichtversicherung in der Pensions- und Unfallversicherung nach dem FSVG unterliege. In Spr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangten Behörde), vom 17.07.2017 wurde gemäß § 194 GSVG iVm § 140 ASVG festgestellt, dass die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) im Zeitraum 01.09.2014 bis 31.12.2015 der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG unterliegt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass mit 01.09.2014 die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid vom 10.04.2017 sprach die belangte Behörde (im Folgenden: SVA) auf Grund des Antrages des Beschwerdeführers vom 07.03.2018 aus, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum vom 01.01.2014 bis 31.12.2014 und somit insbesondere auch im Zeitraum vom 01.01.2014 bis 30.04.2014 der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG unterliege. Begründend wurde im Wesentlichen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Kärnten (im Folgenden: belangte Behörde), vom 13.04.2017 wurde gemäß § 194 GSVG iVm § 410 ASVG von Amts wegen festgestellt, dass die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) von 01.07.2002 bis 28.02.2017 der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 GSVG unterlag. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 02.06.2014 ersuchte die steuerliche Vertretung des Beschwerdeführers die belangte Behörde (im Folgenden: SVA) um Berichtigung der Sozialversicherungsbeiträge für 2012. Begründend gab sie an, dass der Beschwerdeführer als atypischer stiller Gesellschafter der XXXX GmbH, FN XXXX , (im Folgenden: M GmbH) beteiligt gewesen sei. Die Beteiligung sei 2012 abgeschichtet worden, sodass in der Steuererklärung ein Veräußerungsgewin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 02.06.2014 ersuchte die steuerliche Vertretung des Beschwerdeführers die belangte Behörde (im Folgenden: SVA) um Berichtigung der Sozialversicherungsbeiträge für 2012. Begründend gab sie an, dass der Beschwerdeführer als atypischer stiller Gesellschafter der XXXX GmbH, FN XXXX , (im Folgenden: M GmbH) beteiligt gewesen sei. Die Beteiligung sei 2012 abgeschichtet worden, sodass in der Steuererklärung ein Veräußerungsgewin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Niederösterreich, (im Folgenden: SVA) hat mit Bescheid vom 18.10.2017, VSNR XXXX , gemäß § 194 GSVG iVm §§ 409 und 410 ASVG im Spruchpunkt I. festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) im Zeitraum von 01.01.2014 bis 31.12.2014 als Kommanditist der XXXX der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG unterliegt. Im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 03.06.2016, Zl. VSNR XXXX , stellte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (im folgenden SVA) fest, dass der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden BF) von 01.01.2009 bis 31.12.2009 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung gemäß § 2 Abs 1 Z 4 GSVG unterlegen sei. Zur
Begründung: stützte sich die SVA auf den den BF betreffenden Einkommenssteuerbescheid 2009 vom 12.11.2014, der E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft [SVA] 1.1. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid vom 02.07.2013, Zahl: XXXX, zugestellt am 08.07.2013, stellte die SVA fest, dass der Beschwerdeführer gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 iVm § 4 Abs. 1 Z 6 sowie § 6 Abs. 4 Z 1 und § 7 Abs. 4 Z 1 GSVG aufgrund der Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit jedenfalls im Zeitraum von 01.01.2010 bis 31.12.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat die in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht zusammenhängenden Beschwerdesachen gemäß § 39 Abs. 2 AVG (in Verbindung mit § 17 VwGVG) zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 10.06.2014 und 12.09.2014 stellte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Tirol (im Folgenden als belangte Behörde oder als SVA bezeichnet), fest, dass XXXX (im Folgenden als Beschwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat die in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht zusammenhängenden Beschwerdesachen gemäß § 39 Abs. 2 AVG (in Verbindung mit § 17 VwGVG) zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 10.06.2014 und 12.09.2014 stellte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Tirol (im Folgenden als belangte Behörde oder als SVA bezeichnet), fest, dass XXXX (im Folgenden als Beschwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 18.06.2018, VSNR/Abt.: XXXX, sprach die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Steiermark (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: SVA) auf Grund des Antrages des XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF) aus, dass er verpflichtet sei, den Beitragsrückstand für den Zeitraum der Pflichtversicherung vom 01.01.2011 bis 31.12.2014 in Höhe von insgesamt EUR 73.779,20 (Kapital: EUR 36.6... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft [SVA] 1.1. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid vom 02.05.2011, Zahl: XXXX, zugestellt am 05.05.2011, stellte die SVA mit Spruchpunkt 1 die Pflichtversicherung des Beschwerdeführers in der Kranken- und Pensionsversicherung für den Zeitraum 01.01.2007 bis 31.12.2007 gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG fest. Mit Spruchpunkt 2 wurde der Beschwerdeführer g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft [SVA] 1.1. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid vom 05.02.2013, Zahl: XXXX, zugestellt durch Hinterlegung am 11.05.2013, stellte die SVA fest, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Mitgliedschaft zur Wirtschaftskammer jedenfalls im Zeitraum vom 05.01.1999 bis laufend der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung nach de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 14.11.2017 hat Herr Franz XXXX (Beschwerdeführer, Bf) die Ausstellung eines Abrechnungsbescheides betreffend seine Sozialversicherungsbeiträge verlangt; mit Schreiben vom 21.10.2017 waren ihm seitens der SVA die Beiträge für die Jahre 2002 bis 2006 vorgeschrieben worden. Die Finanzbehörde hatte mit 26.09.2013 der SVA die (noch von einem Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof umfassten) Einkommenssteuerdaten übermittelt.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit im
Spruch: bezeichneten Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Oberösterreich (im Folgenden SVA) vom 29.07.2013, zugestellt am 30.07.2013, wurde gegenüber dem nunmehrigen Beschwerdeführer (im Folgenden BF) festgestellt, dass er auf Grund der Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit von 01.01.2011 bis 31.12.2011 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung nach dem GSV... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Niederösterreich (im Folgenden: SVA) hat mit Bescheid vom 29.09.2014, VSNR: XXXX , gemäß § 194 GSVG iVm § 410 ASVG über Antrag festgestellt, dass Herr XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) seit 12.05.2014 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 3 GSVG unterliegt. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer seit 06.02... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid vom 19.7.2018 sprach die SVA aus, dass die monatliche Beitragsgrundlage der Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF") in der Krankenversicherung nach dem GSVG im Zeitraum vom 1.1.2016 bis 31.8.2016 EUR 2.127,12 betrage (Spruchpunkt 1). Weiters sprach die SVA aus, dass die BF verpflichtet sei, für die Dauer der Pflichtversicherung einen monatlichen Beitrag zur Krankenversicherung im Ze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 14.8.2013 sprach die SVA aus, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF") im Zeitraum vom 28.7.1992 bis 31.12.1997 und vom 18.12.1998 bis 28.2.2003 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung nach dem GSVG unterlag (Spruchpunkt 1.). Darüber hinaus sprach die SVA aus, dass die monatliche Beitragsgrundlage des BF in der Krankenversicherung- sowie in der Pensionsversicherung in de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 14.8.2013 sprach die SVA aus, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF") im Zeitraum vom 28.7.1992 bis 31.12.1997 und vom 18.12.1998 bis 28.2.2003 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung nach dem GSVG unterlag (Spruchpunkt 1.). Darüber hinaus sprach die SVA aus, dass die monatliche Beitragsgrundlage des BF in der Krankenversicherung- sowie in der Pensionsversicherung in de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 20.5.2010 stellte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden SVA) gemäß § 194 GSVG in Zusammenhalt mit § 410 ASVG fest, dass die Beschwerdeführerin (im Folgenden BF) in der Zeit von 1.1.2007 bis 31.12.2007 der Pflichtversicherung gemäß § 2 Abs 1 Z 4 GSVG unterlag. Weiters stellte die SVA die monatliche Beitragsgrundlage in Höhe von € 731,42 fest und verpflichtete die BF zur Zahlung von monatlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 23.07.2014 beantragte der Beschwerdeführer die Erlassung eines Bescheides betreffend seiner Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung nach dem GSVG im Zeitraum vom 01.01.2014 bis 31.05.2014. 2. Mit Bescheid vom 27.08.2014, zugestellt am 01.09.2014, stellte die belangte Behörde fest, dass der Beschwerdeführer in der Zeit vom 01.01.2014 bis 31.05.2014 der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pension... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 27.11.2017 sprach die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden: SVA) aus, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) im Zeitraum 01.01.2015 bis 31.12.2015 der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG unterliege. Begründend führte die SVA aus, der BF habe mit 07.07.2014 den Nichtbetrieb der Gewerbeberechtigung für Gewerbliche Vermögensberatung mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 16.02.2011, VSNR: XXXX, stellte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde) gemäß § 194 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG 1978), BGBl. Nr. 560/1978 idgF. in Verbindung mit § 410 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG 1955), BGBl. Nr. 189/1955 idgF. fest, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin bzw. Revisionswerberin) i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Gebietskrankenkasse Kärnten (im Folgenden: belangte Behörde) vom 12.10.2017, AZ: XXXX, wurde festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Mitbeteiligter), VSNR XXXX, aufgrund seiner Beschäftigung bei der XXXX GesmbH (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz: BF) in der Zeit von XXXX.2016 bis XXXX.2016 der Vollversicherungspflicht in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm § 4 Abs. 2 ASVG sowie ... mehr lesen...
