Index: Forstrecht80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §172 Abs6ForstG 1975 §60 Abs1
Rechtssatz: Forstpolizeiliche Aufträge sind bei einer entgegen § 60 Abs 1 ForstG durchgeführten Verbreiterung eines Forstweges zulässig. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1987100132.X04 Im RIS seit 11.03.2020 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
Index: Forstrecht80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §172 Abs6ForstG 1975 §61 Abs1ForstG 1975 §61 Abs3
Rechtssatz: § 61 Abs 3 ForstG kommt, wie sich bereits aus dem gesetzessystematischen Zusammenhang mit dem Abs 1 und der Überschrift zu diesem Paragraphen ergibt, nur im Zusammenhang mit der Planung und Bauaufsicht von Bringungsanlagen Rechtserheblichkeit zu. Ihrem klaren Wortlaut nach enthält diese Gesetzesstelle... mehr lesen...
Index: Forstrecht80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §172 Abs6ForstG 1975 §60 Abs1
Rechtssatz: Bei der Verbreiterung (Errichtung) einer Bringungsanlage (Forstweg) ist das im § 60 Abs 1 ForstG normierte Maßhaltegebot einzuhalten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1987100132.X03 Im RIS seit 11.03.2020 Zuletzt aktualisi... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §172 Abs6 idF 1987/576;ForstG 1975 §5 Abs2 idF 1987/576;
Rechtssatz: Wesentliche Voraussetzung für die rechtliche Zulässigkeit eines Auftrages zur Entfernung eines Schuppens, welcher sich auf einem im Eigentum des Bf stehenden Grundstück befindet, ist die Waldeigenschaft eben jener Fläche, auf der dieses Objekt errichtet worden ist. European Case La... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §172 Abs6;ForstG 1975 §35 Abs2;
Rechtssatz: Die rechtliche Zuordnung eines Sachverhaltes ist nur zu § 35 Abs 2 ODER § 172 Abs 6 zulässig. § 35 Abs 2 ForstG stellt eine abschließende Regelung für dort vorgesehene forstpolizeiliche Aufträge dar; in einem solchen Fall bleibt für einen Auftrag nach § 172 Abs 6 ForstG - diese Bestimmung ist ihrerseits nur in Verbindung mit eine... mehr lesen...
I. 1. Beschwerdeführer gemäß § 172 Abs. 6 lit. a i.V.m. §§ 17 Abs. 1 und 13 Abs. 1 und 2 des Forstgesetzes 1975 verpflichtet, auf der konsenslos gerodeten, 676 m2 (26 x 26 m) großen Teilfläche des Waldgrundstückes nnn/2, KG M, auf der eine Hütte in Holzbauweise mit einem Flächenausmaß von 13,25 m2 und ein Schlagbrunnen errichtet worden sind, umgehend den vor Durchführung der Rodung bestandenen Zustand durch Realisierung von in vier Punkten aufgegliederten (hier nicht im einz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §59 Abs1;ForstG 1975 §172 Abs6;
Rechtssatz: Die Frostbehörde ist nicht gehalten, für die Umschreibung eines den Gegenstand eines forstpolizeilichen Auftrages bildenden Objektes ausschließlich Gesetzesbegriffe (hier: Begriffe des Forstgesetzes, der NÖ Bauordnung oder des NÖ RaumordnungsG) zu verwenden. Schlagworte
Spruch: Div... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §16 Abs3;ForstG 1975 §172 Abs6;
Rechtssatz: Aufträge an den Waldeigentümer nach § 172 Abs 6 ForstG sind auch dann zulässig, wenn nicht dieser selbst die Außerachtlassung der forstrechtlichen Vorschriften zu verantworten hat (Hinweis auf E vom 21.5.1981, 3648/80, VwSlg 10463 A/1980). Ausgehend von dieser Rechtsansicht ist eine Prüfung der Frage, ob und inwieweit ein Eigentü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §59 Abs1;ForstG 1975 §172 Abs6;
Rechtssatz: Ist aus dem Spruchinhalt erkennbar, welche Bäume auf welchen Flächen zu entfernen sind, so ist die Spezifizierung der zu entfernenden Bäume hinsichtlich Umfang und Anzahl nicht erforderlich, wenn deren konkrete Bestimmung in der Natur durch einen Fachmann ohne weiters durchführbar ist. Schlag... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §66 Abs4;ForstG 1975 §172 Abs6;ForstG 1975 §45;ForstschutzV 1978 §1 Abs3;ForstschutzV 1978 §2 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Kommt der Verpflichtete der Herstellung eines Zustandes, der einem im Instanzenzug angefochtenen (hier: forstpolizeilichen) Auftrag entspricht, während des Rechtsmittelverfahrens nach, so ist die Berufungsb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §59 Abs1;ForstG 1975 §13 Abs1;ForstG 1975 §172 Abs6;
Rechtssatz: Ein Wiederbewaldungsauftrag wird dem Bestimmtheitsgebot des § 59 Abs 1 AVG 1950 nur dann gerecht, wenn die Hölzer, die im konkreten Fall als standortstaugliche forstliche Holzgewächse anzusehen sind, spruchmäßig bezeichnet werden. Eine lediglich beispielsweise Aufzählung reicht nicht aus. (H... mehr lesen...
I. 1.1. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lienz (BH) vom 29. Oktober 1979 wurde der Antrag des nunmehrigen Zweitbeschwerdeführers auf Erteilung der Rodungsbewilligung für eine Teilfläche im Ausmaß von 30 m2 des in seinem Eigentum stehenden Grundstückes nn/3, KG U, zum Zweck der Errichtung einer Heuhütte gemäß § 17 Abs. 2 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440 (FG), abgewiesen. 1.2. Mit dem gleichfalls in Rechtskraft erwachsenen Bescheid de... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §172 Abs6;
Rechtssatz: Forstpolizeiliche Aufträge nach § 172 Abs 6 FG dienen in erster Linie der Walderhaltung. Die Rechtmäßigkeit eines auf dieser Gesetzesstelle beruhenden Wiederbewaldungsauftrages ist demnach davon abhängig, ob die Wiederbewaldung eine Maßnahme darstellt, die im konkreten Fall zur Walderhaltung erforderlich ist. (Hinweis auf E 21.5.1981, 3648/80, VwSlg ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1 Abs3;ForstG 1975 §1 Abs7;ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §172 Abs6;
Rechtssatz: Die Errichtung einer Hütte auf Waldboden (hier: einer Kahlfläche iSd § 1 Abs 7 FG) bedarf dann keiner Rodungsbewilligung, wenn diese Hütte in einem unmittelbaren räumlichen und forstbetrieblichen Zusammenhang mit Wald steht und zu dessen Bewirtschaftung erforderlich ist. Für die Dauer diese... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §172 Abs6;
Rechtssatz: Die lit a bis e des § 172 Abs 6 FG enthalten (lediglich) eine BEISPIELSWEISE Aufzählung von Vorkehrungen zur umgehenden Herstellung des den Vorschriften entsprechenden, d.h. der Walderhaltung dienenden Zustandes. Der Auftrag zur Beseitigung eines auf Waldboden ohne die erforderliche forstbehördliche Bewilligung errichteten Bauwerkes ist demnach durch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §59 Abs1;ForstG 1975 §13 Abs1;ForstG 1975 §172 Abs6;VVG §1;
Rechtssatz: Ein Wiederbewaldungsauftrag, der lediglich die Anordnung enthält, eine näher bezeichnete Fläche "mit standortgemäßen Forstpflanzen" aufzuforsten, ist nicht ausreichend bestimmt gefasst (vgl § 59 Abs 1 AVG 1950). Um einer zwangsweisen Durchsetzung im Wege der Vollstreckung zugänglich z... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §172 Abs6;
Rechtssatz: Die Erlassung eines forstpolizeilichen Auftrages nach § 172 Abs 6 ForstG an den Waldeigentümer ist auch dann zulässig, wenn dieser nicht selbst die Außerachtlassung forstrechtlicher Vorschriften zu verantworten hat. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987100044.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist nach seinem Vorbringen Erhalter der nicht öffentlichen Straße "Hofzufahrtsweg S" in R. Mit Bescheid vom 29. März 1983 räumte die Bezirkshauptmannschaft Spittal a.d. Drau dem Mitbeteiligten H.P. über dessen Antrag unter Berufung auf die §§ 66 und 170 Abs. 1 des Forstgesetzes 1975 (BGBl. Nr. 440/1975, im folgenden kurz: FG) das Recht zur Bringung von etwa 25 fm Holz aus der im Eigentum des Antragstellers stehenden Parz.Nr. nna, KG. R., über die im Eige... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §68 Abs1;AVG §8;ForstG 1975 §16;ForstG 1975 §172 Abs6;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Auf Grund einer auf § 66 Abs 2 AVG gestützten Aufhebung eines erstinstanzlichen Bescheides, mit dem ein Antrag eines Waldeigentümers auf Erlassung eines forstpolizeilichen Auftrages (§ 16 iVm § 172 Abs 6 ForstG) gegen einen nachbarlich... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §172 Abs6;
Rechtssatz: Die Aufzählung von Vorkehrungen in § 172 Abs 6 FG ist eine demonstrative. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987100037.X01 Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 28.01.2009 mehr lesen...
Rechtssatz: Bei Aufträgen nach § 172 Abs 6 FG handelt es sich um so genannte Polizeibefehle auf deren Erlassung - da keine Ausnahmeregelung existiert - kein Rechtsanspruch besteht. (Hinweis auf E 28.4.1966, 0652/65) Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 28.01.2009 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §170 Abs7;ForstG 1975 §172 Abs6;ForstG 1975 §35 Abs2;ForstG 1975 §35 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hat die Behörde einen Auftrag zur Beseitigung einer Einfriedung zwar auf § 172 Abs 6 FG gestützt (wo der Instanzenzug gem Art 103 Abs 4 B-VG abgekürzt ist), handelt es sich jedoch) - wie sich aus
Spruch: ,
Begründung: und Antragstellung durch die Ge... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §172 Abs6;ForstG 1975 §67;
Rechtssatz: Für behördliche Aufträge an den Bringungsberechtigten kommen die §§ 67 und 172 Abs 6 FG in Betracht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987100037.X03 Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 28.01.2009 mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §172 Abs6;ForstG 1975 §67 Abs1;
Rechtssatz: Der Eigentümer des verpflichteten Grundstückes hat keinen Anspruch nach § 172 Abs 6 FG, dass dem Bringungsberechtigten Aufträge erteilt werden, wohl aber ergibt sich ein solcher Anspruch aus § 67 Abs 1 FG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987100037.X05 Im R... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §172 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/10/0037 E 27. April 1987 VwSlg 12456 A/1987 RS 4 Stammrechtssatz Bei Aufträgen nach § 172 Abs 6 FG handelt es sich um so genannte Polizeibefehle auf deren Erlassung - da keine Ausnahmeregelung existiert - kein Rechtsanspruch besteht. (Hinweis auf E 28.4.1966, 0652/65) European Case L... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §172 Abs6;ForstG 1975 §32 Abs1;ForstG 1975 §37 Abs3;ForstG 1975 §37 Abs4;ForstG 1975 §88 Abs4;ForstG 1975 §94 Abs1;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber wollte den Interessengegensatz zwischen Grundeigentümern und Einforstungsberechtigten durch wechselseitige Rücksichtnahme lösen. Eine einseitige Verpflichtung des Grundeigentümers, in Waldweidegebieten die Kulturen vor dem Weidevie... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel (BH) stellte in ihrem Bescheid vom 21. Jänner 1985 auf Grund eines unter Beiziehung eines forsttechnischen Amtssachverständigen durchgeführten Lokalaugenscheines fest, dass der Beschwerdeführer zur Verlegung einer Druckrohrleitung für ein privates E-Werk Teile von in der KG. A gelegenen, verschieden stark mit Erlen bestockten Grundstücken ohne Rodungsgenehmigung zweckentfremdet habe. Die BH ordnete daher im Spruch: ihres Bescheides zur umgehend... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Horn vom 11. Februar 1982 wurde gemäß § 16 Abs. 3 Forstgesetz 1975 dem Beschwerdeführer ab sofort die weitere Bekämpfung der winterlichen Fahrbahnzustände auf der Waldviertler Ersatzstraße B 303 im Bereich von Straßenkilometer x bis y durch Salzstreuung untersagt. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 11. Februar 1982 wurde dem Beschwerdeführer ab sofort die weitere Bekämpfung der winterlichen Fahrbahnzustände im Bereich der Wa... mehr lesen...
I. 1. Auf Grund eines entsprechenden Antrages vom 1. Juli 1968 erteilte der Bürgermeister der Landeshauptstadt Graz mit Bescheid vom 9. Oktober 1968 Ing. G und H H, den Rechtsvorgängern des nunmehrigen Beschwerdeführers, die Bewilligung zur Rodung einer rund 0,90 ha großen Fläche des je zur Hälfte im Miteigentum der Genannten stehenden Grundstückes nnn/1, KG S. Der Spruch: dieses Bescheides hat - soweit hier von Interesse - folgenden Wortlaut: "Auf Grund des Ergebnisses der am 11.... mehr lesen...
Der Beschwerde läßt sich in Verbindung mit dem angefochtenen Bescheid folgender Sachverhalt entnehmen: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 12. Oktober 1984 wurde ein vom Beschwerdeführer mit Berufung angefochtener Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz - Umgebung vom 14. April 1982 bestätigt, mit welchem einerseits die vom Beschwerdeführer zum Zweck der Errichtung einer Jagdhütte beantragte Rodungsbewilligung für einen 40 m2... mehr lesen...
